Krieg in der Ukraine: NATO diskutiert Sicherheitsgarantien als Alternative zu Mitgliedschaft

Der Krieg in der Ukraine dauert an, doch die diplomatische Lage bewegt sich: Bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel haben die Alliierten erstmals konkret über Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert, die als Interim-Lösung vor einer möglichen NATO-Mitgliedschaft dienen könnten.

Was sind Sicherheitsgarantien?

Im Unterschied zur NATO-Vollmitgliedschaft mit dem Beistandsartikel 5 geht es um bilaterale Abkommen, in denen sich westliche Staaten zur militärischen und finanziellen Unterstützung verpflichten — ohne die formale Beistandspflicht. Ähnliche Modelle gibt es in Form der "Davos-Garantien" aus dem Jahr 2022, die jedoch keine Bindewirkung haben.

Selenskyj fordert verbindliche Garantien, die im Angriffsfall automatisch militärische Unterstützung auslösen. "Papierstücke ohne Bindewirkung haben uns 2014 nicht geschützt", sagte er in einer Rede vor dem Europaparlament.

Positionen der NATO-Mitglieder

Die USA unter Präsident Biden signalisieren Bereitschaft zu erweiterten Militärhilfen, lehnen aber formale Garantien ab, die US-Truppen in einen direkten Konflikt mit Russland ziehen könnten. Deutschland hat ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das bis 2034 läuft und jährliche Militärhilfen von bis zu drei Milliarden Euro vorsieht.

Russlands Reaktion

Moskau hat jede Form westlicher Sicherheitsgarantien als "Provokation" bezeichnet. Außenminister Lawrow warnte, Russland behalte sich das Recht vor, auf solche Schritte mit "asymmetrischen Maßnahmen" zu reagieren — eine Formulierung, die Europas Sicherheitsexperten mit Sorge aufnehmen.

Humanitäre Lage

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn sind über sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge in Europa registriert. In Deutschland leben rund 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, die Integration auf dem Arbeitsmarkt läuft — trotz Anlaufschwierigkeiten — besser als bei früheren Flüchtlingswellen.