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Sozialreformen

Warum jetzt? Das Kabinett hat am 7. Oktober höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschlossen, und am 8. Oktober haben in Kiel Tausende gegen Sozialkürzungen demonstriert.

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  • Kabinett beschließt höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener, die Bemessungsgrenzen steigen
  • In Kiel demonstrieren Tausende gegen Sozialkürzungen und Sparpläne
  • Brandenburgs Koalition will Minijobs trotz Bundesregierung erhalten

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  1. 5.10.: Die Union erhöht laut Welt den Druck auf Bärbel Bas, zwei zentrale Grundsicherungs-Reformen liegen offenbar auf Eis.
  2. 6.10.: Prien drückt aufs Tempo, das Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen.
  3. 7.10.: Das Kabinett beschließt höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener; Brandenburg will Minijobs erhalten.

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Am 8. Oktober protestierten in Kiel Wohlfahrtsverbände und Tausende Menschen gegen Sozialkürzungen, die Koalition ringt weiter um den Reformkurs.

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