Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die Scholz-Verbindung

Als Olaf Scholz im Herbst 2021 zum Bundeskanzler gewählt wurde, trug er einen schweren Rucksack mit sich: eine Affäre aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, die sich in den Folgejahren zur politischen Dauerkrise auswachsen sollte. Die sogenannte Cum-Ex-Affäre — das größte Steuerbetrugs-Netzwerk in der europäischen Nachkriegsgeschichte — entwickelte sich Schritt für Schritt zur persönlichen Belastungsprobe für den Kanzler. Während Milliarden Euro aus den Staatskassen verschwunden waren, musste sich Scholz vor Untersuchungsausschüssen verantworten. Was war geschehen, und was wusste der Mann, der Deutschland regiert?

Das Netzwerk der Finanzbetrüger: Wie Cum-Ex funktionierte

Cum-Ex ist eine der raffiniertesten Formen des Steuerbetrugs, die es je gegeben hat — und zugleich eine der dreistesten. Das System funktionierte nach einem simplen, aber effektiven Muster: Große Banken und Investmentfonds kauften Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag mit Dividendenrecht (cum), verkauften sie unmittelbar danach ohne dieses Recht (ex) weiter — und ließen sich dann die Kapitalertragsteuer von mehreren Stellen gleichzeitig erstatten, obwohl nur eine einzige Zahlung geleistet worden war. Durch geschicktes Timing und die systematische Ausnutzung von Informationslücken zwischen Finanzbehörden verschiedener Länder verschafften sich die Beteiligten Steuererstattungen, auf die sie rechtlich keinerlei Anspruch hatten. Der Staat zahlte also mehrfach zurück, was er nur einmal erhalten hatte.

Der Schaden für die Bundesrepublik allein wird auf mindestens 31 Milliarden Euro geschätzt. International verliefen sich weitere Beträge in ähnlicher Größenordnung in die Staatskassen Italiens, Frankreichs, Dänemarks und weiterer europäischer Länder. Es war kein spontaner Diebstahl, sondern ein über Jahre sorgfältig konstruiertes System — mit Banken, Anwälten, Beratern und Investmentfonds als Komplizen. Die Steuerbehörden erkannten das Ausmaß des Schadens erst, als das Geld längst geflossen war.

Die Warburg-Bank und die Scholz-Verbindung

Im Zentrum der deutschen Cum-Ex-Affäre stand die Warburg-Bank, ein traditionsreiches Hamburger Kreditinstitut mit besten Verbindungen zur Hansestadt-Elite. Die Bank war nicht nur in die illegalen Geschäfte verstrickt, sondern wurde auch zum Ausgangspunkt einer brisanten politischen Frage: Hatte der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die Steuerfahndung genommen, um die Bank vor Rückforderungen zu schützen?

Treffen zwischen Scholz und Warburg-Vorständen wurden bekannt und ließen aufhorchen. Im Mai 2016 trafen sich der Erste Bürgermeister und der Privatbank-Chef Christian Olearius. Was genau besprochen wurde, blieb zunächst im Dunkeln. Kurz darauf entschied die Hamburger Finanzbehörde, eine Rückforderung von Cum-Ex-Gewinnen in Höhe von rund 47 Millionen Euro nicht zu verfolgen — und ließ damit Verjährungsfristen verstreichen. Die zeitliche Abfolge nährte den Verdacht: War dies ein Fall politischer Einflussnahme zugunsten eines Instituts mit besten Kontakten zur SPD-Führung?

Ein zweites Treffen folgte im Oktober 2016, ein drittes im Jahr 2017. Olearius' Tagebücher, die später im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bekannt wurden, beschrieben die Gespräche als substanziell — nicht als unverbindliche Höflichkeitsbesuche. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete auch in der Folge auf Rückforderungen. Erst nach einem Machtwort aus dem Bundesfinanzministerium wurden die Forderungen schließlich geltend gemacht — doch da war wertvolle Zeit verloren gegangen.

Scholz bestritt jede Einflussnahme vehement. Er habe sich nicht in Steuerfragen eingemischt, erklärte er vor Ausschüssen und Kameras. Die Treffen mit der Warburg-Bank seien das Routinegeschäft eines Bürgermeisters, der sich um die wirtschaftlichen Interessen seiner Stadt kümmere. Dennoch: Der Verdacht blieb. Die Cum-Ex-Affäre wurde zur Scholz-Affäre.

Untersuchungsausschüsse und die Strategie des Vergessens

Mit Scholz' Wechsel ins Kanzleramt verschärfte sich der Druck erheblich. Opposition und Medien forderten lückenlose Aufklärung. Der Hamburger Untersuchungsausschuss, der bereits seit 2020 tagte, setzte seine Arbeit fort — und der Bundestag folgte. Scholz wurde wiederholt vorgeladen. Was er dort lieferte, empörte Kritiker und befriedigte Anhänger: Der Kanzler erklärte sich in zentralen Punkten für nicht erinnerlich.

Mehr als 150 Mal soll Scholz vor dem Hamburger Ausschuss Fragen mit Varianten der Formel "daran kann ich mich nicht erinnern" beantwortet haben — eine Zahl, die in der öffentlichen Debatte zum Symbol seiner Aussagestrategie wurde. War das schlicht menschliche Vergänglichkeit des Gedächtnisses, oder war es eine bewusst eingesetzte Schutzstrategie? Juristisch ist das Vergessen kein Delikt. Politisch aber nährte es den Eindruck, dass jemand etwas verbergen wollte.

Die Causa Scholz wurde zur Dauerbelastung für die gesamte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Finanzminister Christian Lindner, ohnehin in einem latenten Spannungsverhältnis zum Kanzler, kommentierte die Affäre mit spürbarem Abstand. Die SPD versuchte, den Schaden zu begrenzen, und verwies darauf, dass kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gegen Scholz persönlich erhärtet worden sei. Das stimmte — rechtlich. Politisch aber war das Vertrauen nachhaltig beschädigt.

Das systemische Versagen: Wer hat weggeschaut?

So sehr die Scholz-Verbindung die öffentliche Debatte dominierte — sie war nur die sichtbarste Spitze eines tieferliegenden Problems. Cum-Ex war möglich, weil über Jahre hinweg Behörden, Gesetzgeber und politisch Verantwortliche entweder nicht hinschauten, nicht hinschauen wollten oder das Ausmaß des Betrugs schlicht nicht erkannten. Die Steuerlücke, die das System ermöglichte, war Experten bekannt. Warnungen gab es. Gehandelt wurde zu spät.

Ein grundsätzliches strukturelles Problem offenbarte sich dabei mit aller Deutlichkeit: die zersplitterte Finanzaufsicht zwischen Bund und Ländern, die koordinierten Betrügern systematisch zugutekam. Während auf Bundesebene das Finanzministerium zuständig war, lagen die tatsächlichen Rückforderungskompetenzen bei den Ländern — und dort wiederum bei einzelnen Behörden, die mal mehr, mal weniger Nachdruck entwickelten. Hamburg war in diesem Kontext kein Einzelfall, sondern symptomatisch.

Die politische Bilanz: Was bleibt?

Die Cum-Ex-Affäre endete nicht mit einem Knall, sondern mit einem langen, zermürbenden Ausklingen. Mehrere Banker und Berater wurden rechtskräftig verurteilt. Das System als solches ist strafrechtlich klar als Betrug eingestuft — der Bundesgerichtshof stellte 2021 unmissverständlich fest, dass Cum-Ex-Geschäfte von Anfang an illegal waren. Für Scholz persönlich blieb es bei politischem Druck ohne strafrechtliche Konsequenz.

Doch der Schaden ging über Geld und Reputation hinaus. Die Affäre zeigte exemplarisch, wie eng die Verbindungen zwischen politischer Klasse und Finanzwelt sein können — und wie gefährlich diese Nähe für das Vertrauen in demokratische Institutionen ist. Ein Bürgermeister, der sich an entscheidende Gespräche nicht erinnern kann. Eine Behörde, die Rückforderungen verschläft. Ein System, das jahrelang lief, weil alle Beteiligten davon profitierten und niemand laut Alarm schlug.

Olaf Scholz regierte Deutschland bis zum Ende der Ampel-Koalition im Herbst 2024, als der Bruch mit FDP-Chef Lindner über die Haushaltspolitik die Regierung zerreißen ließ. Die Cum-Ex-Fragen begleiteten ihn bis zum letzten Tag im Amt. Ob sie ihn politisch beschädigt haben — und wenn ja, wie nachhaltig — wird die Geschichtsschreibung beurteilen müssen. Vorerst bleibt das Bild eines Kanzlers, der auf die drängendsten Fragen seiner Amtszeit keine befriedigenden Antworten gab. Und eines Systems, das noch immer nicht vollständig aufgearbeitet ist.