EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

180 Sitze für rechte und rechtspopulistische Fraktionen, 53 Sitze weniger für die Grünen als noch in der vorherigen Legislatur: Die Europawahl hat die politische Landkarte des EU-Parlaments grundlegend neu gezeichnet. Was in Brüssel verhandelt wird, berührt längst auch die Berliner Republik — und verändert die Spielräume für deutsche Parteien auf europäischer Bühne.

Ein Parlament im Wandel: Die neuen Kräfteverhältnisse

Das Europäische Parlament nach der jüngsten Wahl ist kein Spiegelbild seiner Vorgängerversionen. Die politische Mitte hält zwar formal noch eine Mehrheit — aber sie ist fragiler geworden, abhängiger von Kompromissen und anfälliger für Blockaden von rechts. Die Europäische Volkspartei (EVP) blieb zwar stärkste Kraft, doch ihr Anführungsstrich-"Triumph" war teuer erkauft: Um Mehrheiten zu organisieren, wird sie häufiger als bisher auch Stimmen außerhalb des klassischen Pro-Europa-Lagers benötigen.

Das ist keine abstrakte parlamentarische Arithmetik. Es ist eine tektonische Verschiebung, die sich in konkreten Abstimmungen niederschlägt — bei Klimagesetzen, Asylreformen, Handelspolitik und Rechtsstaatsmechanismen. Die Frage lautet nicht mehr nur: Wer hat die Mehrheit? Sondern: Wer braucht wen, und zu welchem Preis?

Für deutsche Beobachter hat das besondere Relevanz. Die Bundesrepublik stellt traditionell eine der stärksten nationalen Delegationen im EU-Parlament. Was CDU/CSU-Abgeordnete in Brüssel abstimmen, hat Rückwirkungen auf die innenpolitische Positionierung der Union — ebenso wie das Auftreten der AfD-Abgeordneten auf europäischer Bühne die heimische Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mitprägt.

Der Rechtsruck: Zahlen, Fraktionen, Dynamiken

Konkret bedeutet der Rechtsruck im EU-Parlament: Zwei dezidiert rechte bis rechtspopulistische Fraktionen — die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie die Partei für Identität und Demokratie (ID) — kommen zusammen auf eine Stärke, die sie zu politischen Gravitationszentren macht. Dazu kommen fraktionslose Abgeordnete weit rechts der Mitte. Das Gesamtbild ist uneinheitlich, aber politisch wirkungsvoll.

Die EVP unter Manfred Weber hat die Konsequenz gezogen, die viele Beobachter befürchtet hatten: Sie öffnet sich fallweise für Abstimmungskooperationen mit der EKR — jener Fraktion, der unter anderem die polnische PiS und die italienische Fratelli d'Italia angehören. Das ist kein formelles Bündnis, aber eine pragmatische Annäherung, die die Mitte-Rechts-Achse des Parlaments verschiebt.

Für die EVP-interne Debatte sind die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU dabei keineswegs homogen. Während Teile der CSU-Delegation eine härtere Linie in Migrationsthemen befürworten und entsprechende Kooperationen akzeptieren, warnen moderatere Stimmen aus der CDU vor dem Preis solcher Annäherungen für den europäischen Zusammenhalt. Wie die Macht im eigenen nationalen Parlament ausgeübt wird, lässt sich dabei nicht vollständig von der europäischen Ebene trennen — wie etwa die Debatte über die stille Macht von Bundestagspräsidentin Bas zeigt, bei der institutionelle Rollenbilder und parteipolitische Interessen eng verwoben sind.

Die EVP und die Frage der roten Linien

Innerhalb der EVP wird seit Monaten darüber gestritten, wo die roten Linien verlaufen. Die Entscheidung, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu stützen, fiel letztlich mit Stimmen aus S&D und Liberalen — nicht mit EKR-Unterstützung. Aber die inhaltliche Agenda der Kommission ist seitdem deutlich nach rechts justiert worden: weniger ambitionierte Klimaziele, stärkerer Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, härtere Migrationsrhetorik.

Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer parlamentarischen Arithmetik, die von der Leyen zwingt, unterschiedliche Mehrheiten für unterschiedliche Themenfelder zusammenzubauen. (Quelle: European Parliament Research Service)

Der Absturz der Grünen: Strukturproblem oder Momentaufnahme?

Besonders spektakulär ist das Abschneiden der Grünen. Was als "grüne Welle" in die Geschichte eingegangen war, ist einer massiven Gegenbewegung gewichen. Die Fraktion der Grünen/EFA verlor rund ein Fünftel ihrer Sitze — in manchen nationalen Delegationen war der Einbruch noch dramatischer.

Die Ursachen sind vielschichtig. In Deutschland trug die Regierungsbeteiligung der Grünen in der Ampelkoalition nicht zur Popularität bei — im Gegenteil. Das Gebäudeenergiegesetz, der Streit um das Heizungsgesetz, das Ende der Koalition unter unrühmlichen Umständen: All das hat die Grünen in einer Phase geschwächt, in der europäische Klimapolitik ohnehin unter Beschuss geriet. Wie das Ende der Ampel und die Rolle von FDP-Chef Christian Lindner als Koalitionsbrecher die parteipolitische Landschaft nachhaltig beeinflusst hat, ist noch nicht vollständig absehbar.

Strukturell stehen die Grünen vor einem doppelten Dilemma: In der Regierung verlieren sie das Profil der Oppositionsbewegung, in der Opposition verlieren sie den Gestaltungsanspruch. Auf europäischer Ebene bedeutet der Sitzrückgang konkret: weniger Berichterstattermandate, weniger Ausschussvorsitze, weniger Verhandlungsmacht bei Gesetzgebungsverfahren.

Neue Koalitionsoptionen: Was rechnerisch möglich ist — und was politisch geht

Das veränderte Kräfteverhältnis eröffnet theoretisch neue Mehrheitsoptionen. Praktisch bleiben viele davon politisch gesperrt — zumindest solange bestimmte Parteien Brandmauern aufrechterhalten. Aber die Brandmauern zeigen Risse.

Szenario eins: Die klassische Große Koalition europäischer Prägung — EVP plus S&D plus Liberale (Renew Europe) — funktioniert noch, ist aber nicht mehr automatisch und nicht für alle Themenfelder ausreichend. Sie benötigt zunehmend Ergänzungspartner.

Szenario zwei: EVP plus EKR. Rechnerisch wäre das für viele Abstimmungen ausreichend. Politisch bedeutet es für die EVP, zentrale Elemente ihrer pro-europäischen Identität preiszugeben. Dieser Trade-off wird intern heftig diskutiert.

Szenario drei: S&D, Grüne, Linke und Teile der Liberalen gegen eine EVP-EKR-Achse. Das würde zu einem strukturellen Lagerdenken führen, das dem EU-Parlament bisher fremd war und Entscheidungsprozesse massiv verlangsamen könnte.

Die Realität ist komplexer als jedes dieser Szenarien. Abstimmungen im EU-Parlament funktionieren themenspezifisch — ein Abgeordneter der EVP, der bei Klimafragen mit S&D votiert, stimmt bei Asylthemen möglicherweise mit EKR. Das europäische Parteiensystem erlaubt diese Flexibilität, die nationalen Koalitionslogiken fremd ist.

(Angaben gerundet, Stand: aktuell; Quelle: Europäisches Parlament, offizielle Fraktionsdaten)

Die deutsche Perspektive: Was Brüssel für Berlin bedeutet

Deutsche Parteien haben ihre europäischen Delegationen historisch als verlängerten Arm der heimischen Politik betrachtet — und umgekehrt. Das ist in der neuen Parlamentskonstellation nicht anders, aber die Wechselwirkungen sind komplizierter geworden.

Für die CDU/CSU bietet das starke Abschneiden der EVP Rückenwind — gleichzeitig zwingt die Debatte über EKR-Kooperationen die Union zu innenpolitischen Positionierungen, die sie lieber vermeiden würde. Kein Spitzenvertreter der CDU möchte erklären, ob er eine Zusammenarbeit mit Fratelli d'Italia im EU-Parlament für vertretbar hält, wenn er gleichzeitig im Bundestagswahlkampf eine scharfe Abgrenzung nach rechts propagiert.

Für die SPD bedeutet der Verbleib in der S&D-Fraktion Kontinuität — aber auch die Pflicht, europäische Sozialstandards gegen eine immer aggressivere Wettbewerbsfähigkeitsrhetorik zu verteidigen. Der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der massive Deregulierung empfiehlt, ist in dieser Fraktion hochumstritten. (Quelle: Europäische Kommission, Draghi-Bericht)

Die Grünen stehen vor einer existenziellen Frage ihrer europäischen Strategie. Ohne ausreichend Sitze für Ausschussvorsitze und Berichterstattermandate in Schlüsselbereichen müssen sie entscheiden: Profilieren als kompromisslose Klimaopposition — oder pragmatischer Beitrag zu abgeschwächten, aber immerhin vorhandenen Klimagesetzen? Das ist keine rhetorische Frage, sondern eine, die über die parlamentarische Relevanz der Fraktion in den nächsten Jahren entscheiden wird.

Hinzu kommt die außenpolitische Dimension. In Fragen wie der europäischen Energiepolitik — die durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline und die bis heute ungeklärten Fragen zur Pipeline-Sabotage neu bewertet werden musste — zeigen sich die tiefgreifenden Differenzen zwischen den Fraktionen besonders deutlich. Was als Infrastrukturthema beginnt, berührt Fragen von Sicherheitspolitik, Abhängigkeit und strategischer Autonomie, die im EU-Parlament mit höchst unterschiedlichen Mehrheiten verhandelt werden.

Immunität, Kontrolle, Parlamentskultur

Ein weiteres Thema, das durch die veränderten Kräfteverhältnisse neu beleuchtet wird: parlamentarische Immunität und Selbstschutz. Wenn Mehrheiten fragiler werden und politische Allianzen sich verschieben, steigen die Anreize, parlamentarische Schutzmechanismen taktisch einzusetzen. Der Fall einer CSU-Politikerin, gegen die EU-Behörden ermittelten und bei der das Parlament den Schutz vor EU-Betrugsermittlungen durchsetzte, ist ein Symptom dieser Dynamik — und ein Beispiel dafür, wie parlamentarische Instrumentarien Machtinteressen dienen können, unabhängig von der Zusammensetzung des Plenums.

Die Frage der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz stellt sich im veränderten EU-Parlament noch drängender. Mit mehr Abgeordneten aus Parteien, die europäischen Institutionen grunds

Weiterführende Informationen: Bundestag.de