Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte

Wolfgang Schmidt kennt das Geschäft von innen. Als langjähriger Chef des Bundeskanzleramts unter Olaf Scholz hat er erlebt, wie Koalitionen unter dem Druck leerer Kassen und voller Wahlversprechen auseinanderbrechen. Jetzt, als Politikberater mit etwas Abstand zum Berliner Alltag, zieht er eine Bilanz, die sich wie eine Warnung liest: Die aktuelle Bundesregierung sitzt auf einem Haushaltsloch von historischem Ausmaß – und träumt trotzdem von Steuersenkungen.

Hintergrund: Was steckt dahinter?

Der Koalitionsausschuss, jenes informelle Machtgremium, in dem Kanzler, Vizekanzler und Parteivorsitzende hinter verschlossenen Türen die wirklich schwierigen Fragen klären, steht nach Einschätzung von Schmidt vor einer dominierenden Aufgabe: dem Bundeshaushalt. Nicht die große Vision, nicht die außenpolitische Agenda, nicht die Digitalisierung des Landes – sondern die schlichte, brutale Arithmetik der Staatsfinanzen wird das Regierungshandeln der kommenden Monate bestimmen.

Hintergrund ist eine strukturelle Finanzierungslücke, die sich durch mehrere Krisenjahre aufgebaut hat. Die Ampelkoalition hinterließ einen Haushalt unter erheblichem Druck: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 mit seinem Urteil zur Schuldenbremse die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für verfassungswidrig erklärt und damit ein Finanzierungsmodell zerstört, das die damalige Regierung für tragfähig gehalten hatte. Seither ist klar: Deutschland gibt mehr aus, als es einnimmt – und das in einer Phase, in der Verteidigungsausgaben, Sozialleistungen und Investitionsbedarf gleichzeitig steigen.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu erheblichen Ausgaben verpflichtet – darunter milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen. Gleichzeitig gibt es in beiden Lagern Forderungen nach steuerlicher Entlastung, insbesondere für Unternehmen und die Mittelschicht.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Strukturelles Defizit: Der Bundeshaushalt weist nach Einschätzung von Experten auch ohne neue Ausgabenprogramme eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich auf.
• Sondervermögen Infrastruktur: Die Koalition hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen – Schulden, die außerhalb der regulären Haushaltssystematik laufen.
• Steuerreformdebatte: Sowohl CDU/CSU als auch Teile der SPD haben im Wahlkampf steuerliche Entlastungen versprochen – deren Gegenfinanzierung bleibt bislang ungeklärt.
• Verteidigungsausgaben: Deutschland hat sich verpflichtet, dauerhaft mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben – ein Posten, der allein rund 90 Milliarden Euro jährlich bedeutet.
• Koalitionsausschuss: Das informelle Gremium hat unter früheren Regierungen oft als Krisenmanager fungiert – und war häufig Schauplatz der härtesten internen Konflikte.

Schmidts Diagnose: Ehrlichkeit als politische Zumutung

Was Schmidt von vielen anderen Kommentatoren unterscheidet, ist seine Bereitschaft zur Direktheit. „Man muss ehrlich sein. Haben jetzt schon ohne eine solche Steuerreform im Haushalt einen gigantischen Fehlbetrag", sagte er – und trifft damit einen Nerv, den die politisch Verantwortlichen derzeit lieber schonen würden. Denn die Versuchung ist groß, Steuersenkungen als Wachstumsmotor zu verkaufen, ohne die Gegenseite der Gleichung offen zu benennen: Was wird gestrichen? Wer zahlt den Preis?

In der Berliner Koalitionslogik ist diese Frage besonders heikel. Die CDU/CSU setzt traditionell auf Entlastung der Wirtschaft und fiscalische Disziplin – zumindest rhetorisch. Die SPD hingegen verteidigt den Sozialstaat als roten Kern ihrer Identität. Beide Positionen sind in der aktuellen Haushaltslage nicht gleichzeitig vollständig einlösbar. Das ist kein taktisches Problem, sondern ein strukturelles.

Schmidt bringt es auf eine Formel, die so unspektakulär wie zutreffend ist: „Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet." Das klingt nach politischem Allgemeinwissen – ist aber in der gegenwärtigen Konstellation eine präzise Lagebeschreibung. Denn die ideologische Distanz zwischen CDU und SPD mag geringer sein als zwischen FDP und Grünen, aber sie ist real, und sie wird sich an den Haushaltszahlen materialisieren.

Warum Steuerreformen jetzt besonders riskant wären

Die Debatte über eine große Steuerreform ist in Deutschland so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jede Regierung hat sie versprochen, kaum eine hat sie wirklich umgesetzt. Der Grund ist stets derselbe: Eine echte Reform, die Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringt, kostet Geld – Geld, das der Staat entweder an anderer Stelle einspart oder durch Wachstum wieder hereinholt. Beides ist derzeit schwer zu garantieren.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer hartnäckigen Schwächephase. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte 2024, Industrieproduktion und Exporte schwächeln, und der erhoffte Investitionsboom durch das Sondervermögen wird erst mittelfristig wirken. Wachstumsgetriebene Steuerausfälle zu kompensieren ist in diesem Umfeld eine riskante Wette. Schmidt deutet an, dass er diese Wette für nicht vertretbar hält – zumindest nicht, bevor das strukturelle Defizit adressiert ist.

Hinzu kommt ein politisches Timing-Problem: Eine Steuerreform braucht Vorlaufzeit, Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Mehrheiten. Die Koalition ist neu, die internen Abstimmungsprozesse noch nicht eingespielt. Eine große Reform in dieser Phase anzugehen, hieße, auf mehreren Baustellen gleichzeitig zu arbeiten – mit dem Risiko, auf keiner wirklich voranzukommen.

Ausblick: Was kommt als Nächstes?

Der nächste Koalitionsausschuss wird zeigen, ob die Regierung Merz in der Lage ist, das zu tun, woran die Ampel gescheitert ist: offen über Priorisierungen zu reden, statt Konflikte durch kreative Haushaltskonstruktionen zu vertagen. Die Zeichen stehen nicht unbedingt günstig. Beide Koalitionspartner haben Kernklientelen, die sie nicht enttäuschen wollen, und eine Öffentlichkeit, die nach Jahren der Krisenregierung Stabilität erwartet.

Wolfgang Schmidt, der die Maschinerie von innen kennt, formuliert keine Prognose – er skizziert eine Bedingung. Wer regieren will, muss Konflikte aushalten. Wer Haushaltspolitik ernst nimmt, muss unbequeme Wahrheiten aussprechen. Ob die neue Koalition diese Bereitschaft aufbringt, wird sich nicht in Sonntagsreden entscheiden, sondern in den Zahlenkolonnen des Bundeshaushalts 2026 – und in der Frage, wer am Ende bereit ist, den eigenen Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum bestimmte Versprechen nicht eingehalten werden können.

Die Koalition hat mit dem Sondervermögen einen beachtlichen Handlungsspielraum geschaffen – aber auch neue Schulden. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt nicht mit dem großen Wurf, sondern mit dem kleinteiligen, mühsamen Geschäft des Haushaltens. Und dabei, so Schmidt, gibt es keine Abkürzungen.

Quelle: Welt Politik