Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt

Friedrich Merz hat sich beim Amtsantritt als Kanzler im Februar 2025 eines zugetraut, das seine Vorgängerin Angela Merkel jahrelang vor sich hergeschoben hatte: eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems. Nun, fünf Jahre später, zeigt sich: Die Rechnung geht nicht auf – zumindest nicht so einfach, wie die Union es vermarktet hat. Das sogenannte Rentenpaket II, das derzeit in Bundestag und Bundesrat debattiert wird, soll die Rentenkasse stabilisieren, ein Aktienrentensystem aufbauen und die sogenannte „Haltelinie" von 48 Prozent Rentenniveau und 22 Prozent Rentenbeitrag dauerhaft sichern. Doch Experten warnen: Die Finanzierung ist fragwürdig, die demografischen Herausforderungen werden unterschätzt, und am Ende zahlen es wieder die Jungen.

Das ehrgeizige Vorhaben und seine Widersprüche

Das Rentenpaket II ist das Herzstück von Merz' Sozialpolitik. Es kombiniert drei Elemente: erstens die sogenannte Erwerbstätigenversicherung, die auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse bringt; zweitens eine „Aktienrente" für junge Menschen, finanziert aus Kapitalmarktrenditen; und drittens die verfassungsrechtliche Verankerung der Haltelinie, wonach der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Auf dem Papier klingt das solide. In der Realität offenbaren sich jedoch grundsätzliche Probleme.

Der Zentrale Widerspruch liegt in der Finanzierungslogik. Das Rentenpaket kostet den Bundeshaushalt bis 2035 etwa 180 Milliarden Euro – so die offizielle Kalkulation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Diese Summe muss durch Steuermittel aufgebracht werden, zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung unter Der vorherige Finanzminister Christian Lindner lange Zeit an der Schwarzen Null festgehalten, also dem Ziel, ohne neue Schulden auszukommen. Diese beiden Ziele sind nicht miteinander vereinbar – ein Fakt, den Merz und sein Team lange Zeit zu verdrängen versuchten. Erst unter Druck, nach den Enthüllungen über die parallele Haushaltsplanung Lindners im Finanzministerium, räumte die Unionsfraktion ein, dass erhebliche neue Schulden oder Steuermittelumschichtungen notwendig sein würden.

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt, betonte in einer Rede vor wenigen Wochen, dass die Union „keine Heilsbringer" seien, sondern „ehrlich mit den Bürgern reden" müsse. Dieses Zugeständnis kam allerdings reichlich spät. Die Pläne waren bereits öffentlich, der Unmut in der FDP und der SPD war längst entfacht.

Die Aktienrente als Hoffnungsträger – und ihre Fallstricke

Das Flaggschiff des Rentenpakets ist die sogenannte Aktienrente. Die Idee: Der Staat baut über Jahre hinweg ein Aktienportefeuille auf, dessen Renditen direkt in die Rentenkasse fließen. Für junge Menschen soll es Gutscheine geben – Startkapital für die Teilhabe am Aktienmarkt. Das Konzept ist nicht neu; Schweden und Norwegen machen es vor. Doch Deutschland ist nicht Schweden.

Das größte Problem: Die erwarteten Renditen sind fragwürdig. Die Bundesregierung rechnet mit einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von 3,5 Prozent – inflationsbereinigt. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) halten diese Prognose für zu optimistisch. Sie weisen darauf hin, dass die Aktienmärkte in den kommenden zwei Dekaden deutlich volatiler werden könnten, zumal die demografische Entwicklung weltweit zu sinkenden Gewinnen führt. Eine private Rentenversicherung verspricht derzeit kaum mehr als 2 Prozent reale Rendite. Warum sollte eine staatliche Anlage dauerhaft besser abschneiden?

Hinzu kommt ein moralisches und politisches Problem: Die Aktienrente schafft neue Ungleichheit. Wer in einem wohlhabenden Haushalt aufwächst, kann das Gutschein-Startkapital durch Ersparnisse aufstocken. Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten dasselbe Gutschein-Startkapital, können es aber nicht vermehren. Das klingt fair, ist aber ein System, das bestehende Vermögensungleichheit eher zementiert als aufzulösen. Die Grünen haben diesen Punkt deutlich gemacht, sind aber im Koalitionsalltag zum Schweigen gebracht worden – ein typisches Muster dieser Regierung.

Wer trägt die Last? Die unbequeme Verteilungsfrage

Ein Kern-Dilemma der deutschen Rentenpolitik ist immer noch ungelöst: Wer soll die Zeche zahlen? In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben wir ein System, in dem die Jungen für die Alten aufkommen – ein umlagefinanziertes System. Das ist im Prinzip gerecht, wenn die Generationen gleich groß sind. Aber sie sind es nicht mehr. Im Jahr 1960 kamen auf einen Rentner etwa fünf Erwerbstätige. Heute sind es knapp zwei. 2040 wird es weniger als 1,5 sein. Das ist keine politische Meinung, sondern eine demografische Gewissheit.

Das Rentenpaket II versucht, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Erwerbstätigenversicherung soll die Einnahmebasis verbreitern, die Aktienrente soll kapitalgedeckte Elemente einführen, und die Haltelinie soll Sicherheit geben. In Wahrheit verwischt das Paket aber nur die Grenzen zwischen Versicherungsprinzip und Umverteilung. Die Erwerbstätigenversicherung ist im Kern keine Versicherung mehr, sondern eine parafiskalische Abgabe. Beamte zahlen, erhalten aber ihre Rente aus dem Steuersystem. Freiberufler zahlen, aber unter deutlich besseren Konditionen als Arbeiter. Das ist nicht transparent, und es ist nicht gerecht.

Nach einem Jahr Koalition zeigt sich, dass Merz' Plan, die Rentenpolitik zu modernisieren, ohne größere soziale Konflikte zu erzeugen, illusorisch war. Die SPD, insbesondere unter der Führung von Saskia Esken, besteht darauf, dass die Unternehmerbeiträge nicht steigen dürfen, während die Gewerkschaften eine Erhöhung der Steuermittel fordern. Die Grünen möchten Vermögenssteuer und Finanztransaktionsteuer als Finanzierungsquellen. Die Arbeitgeberverbände drohen mit Standortverlagerungen, wenn die Rentenbeiträge über 22 Prozent steigen.

In dieser Konstellation ist das Rentenpaket II weniger ein Reformwerk als ein Kompromiss, der alle unzufriedenstellt. Für Merz ist das ein politisches Problem, weil er mit dem Versprechen angetreten war, eine „große Koalition aller Reformkräfte" zu führen. Stattdessen führt er eine Koalition, in der jeder Partner eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat.

Ein weiterer kritischer Punkt: Die Erwerbstätigenversicherung verschärft die Abgabenlastproblematik. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwa 41 Prozent ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben – gemessen am Durchschnitt über alle Einkommensklassen. Mit der neuen Erwerbstätigenversicherung könnte dieser Satz lokal bis zu 43 Prozent steigen. Das ist das höchste Niveau seit der Wiedervereinigung. Die OECD warnt regelmäßig, dass solch hohe Abgabequoten die Erwerbstätigenquote senken und informelle Wirtschaft fördern. Deutschland hat bereits ein bekanntes Problem mit zu wenigen Erwerbstätigen und zu vielen im Rentensystem verankerten Menschen. Eine weitere Steigerung der Abgabenquote könnte kontraproduktiv wirken.

Das Scheitern der ehrlichen Debatte

Was derzeit auffällt: Es gibt keine wirklich ehrliche Debatte über die Grundfrage. Alle Parteien versuchen, die unbequeme Wahrheit zu verbergen: Die deutsche Rentenpolitik steht vor einem historischen Verteilungsproblem, das nicht technisch gelöst werden kann. Entweder Rentner werden ärmer, oder Erwerbstätige zahlen mehr, oder Steuermittel werden massiv umgelenkt. Diese drei Optionen sind die einzigen logischen Möglichkeiten – alles andere ist mathematische Illusion.

SPD-Chefin Bas hat zu Koalitionskrisen wiederholt betont, dass rote Linien klar gezogen seien – doch bei der Rentenpolitik sind diese roten Linien auffallend verschwommen. Das liegt daran, dass die SPD in dieser Koalition strukturell schwach ist. Mit etwa 25 Prozent Wähleranteil hat sie weniger politisches Gewicht als unter Gerhard Schröder oder Willy Brandt. Sie kann also nicht dictieren, sondern muss verhandeln.

Die Grünen wiederum befinden sich in einer ähnlich schwierigen Position. Ihre Wählerschaft erwartet progressive Sozialpolitik, doch die Gesetzmäßigkeiten der Koalition zwingen sie zu Kompromissen, die ihrer Basis nicht passen. Das führt zu dem Phänomen, das man in Berlin beobachtet: Die Grünen kritisieren das Rentenpaket intern, stimmen aber am Ende ab, weil die Koalition sonst auseinanderfällt.

Der Blick auf die Zahlen offenbart das Kernproblem: Das Rentenpaket II kauft Zeit, aber keine echte Lösung. Der Bundeszuschuss sinkt zwar gegenüber dem Szenario ohne Reform, aber nicht gegenüber den Ausgaben von 2010. Inflation und die steigende Anzahl von Rentner:innen verschlingen alle Einsparungen auf. Mit anderen Worten: Das Paket ist nicht zukunftssicher, es ist nur gegenwartsstabilisierend.

Internationale Perspektive: Was andere Länder tun

Ein Blick über den Tellerrand ist instruktiv. Frankreich hat die Rentenaltersgrenze faktisch auf 64 Jahre erhöht – unter massiven Protesten. Schweden und Dänemark haben hybrid-kapitalgedeckte Systeme, doch mit deutlich höheren Erwerbstätigenqu