Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

Friedrich Merz hat die Bundesrepublik verändert. Seit seiner Kanzlerschaft im Herbst 2025 zeichnet sich eine klimapolitische Richtungsänderung ab, die in ihrer Radikalität selbst erfahrene Beobachter überrascht. Nicht die spektakuläre Kehrtwende war es, sondern die schleichende Verschiebung von Prioritäten: Die CO2-Bepreisung wird gestaffelt, die Verbrenner-Ziele der EU werden angezweifelt, und der europäische Green Deal gerät unter Druck. Die Frage, die sich derzeit durch Berlin zieht, lautet nicht mehr "Wie schnell müssen wir umsteigen?", sondern "Müssen wir überhaupt?"

Was vielen entgangen ist: Merz hat nie behauptet, den Klimaschutz abschaffen zu wollen. Die Union setzt auf eine andere Strategie — eine, die Technologie statt Verbote bevorzugt, Industrie statt Ideologie priorisiert. Doch im Detail dieser Politik offenbaren sich Widersprüche, die die deutsche Klimapolitik in eine neue Krise führen könnten. Während andere europäische Länder ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen festigen, wendet sich Berlin ab. Nicht dramatisch. Subtil. Gefährlich.

Die stille Abkehr von der grünen Agenda

Im Kanzleramt an der Spree arbeitet eine neue Logik. Sie basiert nicht auf einem ideologischen Kampf gegen den Klimaschutz, sondern auf einer kalten Kosten-Nutzen-Rechnung. Merz, dieser kühle Anwalt und Jurist mit drei Jahrzehnten Erfahrung in der Realpolitik, hat schnell erkannt, dass die deutsche Industrie unter den strengsten Klimavorgaben der Welt leidet. Deutsche Autobauer zahlen Bußgelder wegen zu hoher CO2-Emissionen. Chemiekonzerne verlagern Produktion ins Ausland. Stahlhersteller drohen, Fabriken zu schließen.

Das Problem ist nicht neu. Angela Merkel hatte es schon erkannt, aber die Grünen in der Ampel-Koalition haben es ignoriert. Nun sitzt Merz am längeren Hebel, und er nutzt ihn. Die Botschaft an Brüssel ist unmissverständlich: Deutschland wird die europäischen Klimaziele nicht blockieren, aber es wird sie interpretieren — auf deutsches Recht und deutsche Wirtschaftsinteressen zugeschnitten.

Die CO2-Bepreisung ist das erste Operationsfeld. Unter der Ampel lag der Preis für eine Tonne CO2 bei etwa 120 Euro. Merz hat die Regierung angewiesen, ein Stufenkonzept zu entwickeln: Kleine und mittlere Unternehmen zahlen weniger, energieintensive Industrien bekommen Ausnahmeregelungen, und für "strategische Sektoren" werden Kompensationszahlungen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Das klingt nach Pragmatismus. In Wirklichkeit ist es eine stille Subvention für jene Industriezweige, die unter den Klimagesetzen am meisten leiden.

Die Grüne nach der Wahlniederlage: Auf der Suche nach Neuanfang haben kaum eine Stimme im Kanzlerrat. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck sitzt in der Opposition und warnt vor einer "Rückkehr in die Fossil-Ära". Doch wer hört noch auf die Grünen? Mit ihrem Wahldesaster und ihrer Rolle in der gescheiterten Ampel-Koalition haben sie ihre Autorität in Klimafragen verspielt.

Das Verbrenner-Verbot: Ein europäisches Schachspiel

Das zentrale Symbol dieser neuen Klimapolitik ist der Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich eindeutig positioniert: Keine Verbrenner-Autos nach 2035, keine Ausnahmen. Ein klares Ziel, das die Elektrifizierung des Verkehrs beschleunigen soll. Deutschland unter Merz macht es kompliziert.

Die Gegenposition lautet: synthetische Kraftstoffe. Diese könnten in bestehenden Verbrennungsmotoren verwendet werden, ohne dass große technologische Umwälzungen notwendig sind. Merz hat diese Argumentationslinie von CDU-Hardlinern wie Jens Spahn übernommen und in die offizielle Regierungspolitik umgewandelt. Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, synthetische Kraftstoffe ("E-Fuels") als vollwertigen Ersatz für das Verbrenner-Verbot anzuerkennen.

Das Problem: synthetische Kraftstoffe sind derzeit nicht in großen Mengen verfügbar und unbezahlbar teuer. Ein Liter E-Fuel kostet zwischen fünf und zehn Euro — während normales Benzin zwei Euro kostet. Für Verbraucher ist dies keine Option. Doch für die deutsche Automobilindustrie ist es ein Ausweg. Volkswagen, BMW und Mercedes könnten weiterhin Verbrenner bauen, solange diese mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Die Realität wird anders aussehen: Die Fahrzeuge werden wie gehabt mit fossilem Benzin betankt, weil der Preis so hoch ist.

Die wirtschaftliche Logik und ihre Grenzen

Aus einer bestechend einfachen wirtschaftlichen Perspektive macht Merz Sinn. Deutschland ist eine Exportnation. Die Industrie schafft Arbeitsplätze. Wenn strenge Klimavorgaben dazu führen, dass Produktion ins Ausland verlagert wird, schadet das nicht dem Klima — es schadet der deutschen Wirtschaft. Dies ist die zentrale These des Merz-Kurses.

Doch diese Logik ignoriert zwei entscheidende Faktoren. Erstens: Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen. CO2-Emissionen aus deutscher Produktion im Ausland sind genauso schädlich wie im Inland. Wenn ein deutscher Stahlkonzern seine Fabrik von Duisburg nach Polen oder Tschechien verlegt, um der CO2-Bepreisung zu entgehen, ist das Klima nicht geholfen — es ist nur die Bilanz verschoben. Zweitens: Die Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche Klimaziele offenbart bereits die ersten Risse. Deutschland wird seine nationalen Reduktionsziele verfehlen.

Die Zahlen sind besorgniserregend. Unter der Merz-Regierung ist der Ausstoß von Treibhausgasen im ersten Quartal 2026 leicht gestiegen, während er hätte sinken müssen. Der Grund ist nicht mysteriös: Weniger Druck auf die Industrie bedeutet weniger Investitionen in Effizienz. Warum modernisieren, wenn die alte Fabrik noch rentabel läuft?

Quelle: Bundesministerium für Klimaschutz (März 2026)

Der europäische Rahmen und Deutschlands neuer Egoismus

Der europäische Green Deal ist nicht nur ein deutsches Projekt, aber Deutschland war lange sein Ankerteil. Merkel hat sich zum Klimaschutz bekannt, die Ampel hat es zumindest versucht. Nun, unter Merz, weht ein anderer Wind. Deutschland blockiert nicht offen, aber es bremst. Es verhandelt. Es sucht Ausnahmen. Und es gewinnt Verbündete — vor allem in Polen und Ungarn, zwei Länder mit großen Kohle-Industrien, die sich ebenfalls gegen ambitionierte Klimaziele sträuben.

Brüssel beobachtet dies mit wachsender Sorge. Die Europäische Kommission hatte gehofft, dass Deutschland unter Merz ein starker Partner im Klimaschutz bleibt. Stattdessen wird Deutschland zum Hindernis. In informellen Treffen auf EU-Ebene wird bereits geflüstert, dass Merz den Green Deal zu Tode sparen könnte — nicht durch offene Sabotage, sondern durch tausend kleine Zugeständnisse, Ausnahmen und Verschiebungen.

Ein Blick auf die geostrategische Situation offenbart ein tieferes Problem. Mit dem Rückzug der USA unter Trump (dazu hatte der US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet gemacht, aber auch eine allgemeine Abkehr von globalen Klimaverpflichtungen signalisiert) und dem wankelmütigen China kann sich Europa nicht leisten, dass sein größtes und wirtschaftlich stärkstes Land die Ziele verwässert. Doch genau das passiert derzeit.

Die Bundeswehr-Aufrüstung: Was hinter dem 2-Prozent-Ziel steckt zeigt ein ähnliches Muster: Merz priorisiert Sicherheit vor Klimapolitik. Das ist eine bewusste Entscheidung. In einer Welt, die von Unsicherheit geprägt ist — der russische Aggression in der Ukraine, dem chinesischen Druckaufbau auf Taiwan, der Instabilität im Nahen Osten — werden militärische Ausgaben als wichtiger angesehen als Klimainvestitionen. Ein kluger Schachzug für die innenpolitische Akzeptanz, aber ein desaströser für das Klima.

Die innenpolitische Konstellation

Was macht die Merz-Strategie innenpolitisch tragfähig? Zum einen die Schwäche der Opposition. Die SPD unter Scholz ist zersplittert und demoralisiert. Die Grünen sind am Boden. Die Linke ist bedeutungslos. Nur die AfD profitiert von der allgemeinen Unzufriedenheit — und die hat ohnehin kein Interesse an ambitioniertem Klimaschutz. Die AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft offenbart zudem, dass die politische Aufmerksamkeit derzeit auf existenzielle Fragen für die Demokratie gerichtet ist, nicht auf Klimapolitik.

Ein zweiter Faktor ist die Mittäterschaft der SPD. Sie ist Teil der Regierung, und obwohl Scholz und Pistorius in der Regierung deutlich weniger Einfluss haben als Merz und sein Wirtschaftsminister, haben sie einer Koalition zugestimmt, die Klimapolitik anders gewichtet als früher. Damit haben sie das Geschäft des Merz-Kurses legitimiert. Intern mag es Kritik geben, aber öffentlich funktioniert die Koalition.

Ein dritter Faktor ist die fatale Abwesenheit einer breiten Klimabewegung. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist vorbei. Die Klimademos schrumpfen. Die Grünen, die diese Bewegung 2021 zu politischer Macht geführt haben, haben durch ihre Rolle in der Ampel ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Es gibt keinen sozialen Druck mehr, der Merz zwingen würde, ehrgeiziger zu sein. Stattdessen gibt es Druck von der anderen Seite: Die Wirtschaft, die Autolobby, die Kohleregionen — alle fordern Erleichterungen. Merz gibt ihnen, was sie wollen.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet die Merz-Ära für die europäische Klimapolitik? Analysten warnen vor einem Dominoeffekt. Wenn Deutschland bremst, werden es andere folgen. Polen wird fordern, dass Kohle länger genutzt werden darf. Italien wird gegen strengere Emissionsvorgaben argumentieren. Frankreich wird frustriert sein, dass sein nördlicher Nachbar, der einmal Vorbild war, zum Brem