Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Friedrich Merz hat es versprochen, und nun macht er es zur Staatsräson: eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, die Deutschland in Sachen Abschiebungen und Grenzkontrollen neu ausrichten soll. Seit seiner Wahl zum Kanzler im Februar 2025 hat der CDU-Chef eine Serie von Maßnahmen eingeleitet, die das Selbstverständnis der deutschen Asylpolitik grundlegend verändern. Doch zwischen Ankündigung und Realität klaffen, wie so oft in der Regierungspraxis, erhebliche Lücken.

Die Bilanz nach knapp einem Jahr ist ambivalent. Ja, es wurden härtere Gesetze verabschiedet. Ja, die Abschiebezahlen sind gestiegen. Aber auch: Der Durchsetzungswille scheitert an Realitäten, an fehlenden Kapazitäten und an internationalen Abhängigkeiten, die kein Kanzler einfach per Dekret auflösen kann. Was tatsächlich umgesetzt wurde und wo die Grenzen der Merz-Agenda liegen — ein Überblick über einen der kontroversesten Politikbereiche des Jahres.

Das Gesetzgebungspaket: Ambitioniert, aber begrenzt

Im Juni 2025 schnürte die Koalition aus Union und SPD ein Maßnahmenpaket, das sich auf dem Papier konsequent liest. Das „Sichere-Grenzen-Gesetz" war das Herzstück. Es ermöglichte der Bundespolizei, an den Außengrenzen sowie in ausgewählten Abschnitten der Binnengrenzen verstärkt tätig zu werden — doppelte Kontrollen Richtung Polen, Tschechien und Österreich, neue Befugnisse für die Beamten, beschleunigte Asylverfahren. Klingt radikal, ist in der praktischen Anwendung jedoch weit weniger spektakulär als die Ankündigungen vermuten ließen.

Das strukturelle Problem liegt auf der Hand: Deutschland kann nicht allein entscheiden, wer das Land verlässt. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hängt davon ab, dass Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Genau hier zeigt sich der erste große Schwachpunkt der Merz-Strategie. Länder wie Syrien, Afghanistan, Nigeria oder Marokko signalisieren zunehmend weniger Kooperationsbereitschaft — nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus innenpolitischem Kalkül. Diese Staaten haben kein Interesse daran, Rückkehrer in großer Zahl aufzunehmen, wenn dies gesellschaftliche Spannungen im eigenen Land befeuert.

Strukturelle Herausforderungen der Merz-Regierung reichen dabei weit über die Migrationspolitik hinaus — aber nirgendwo werden sie so schonungslos sichtbar wie hier. Während AfD-Politiker im Bundestag skandieren, wie einfach alles wäre, wenn man nur „hart" genug aufträte, offenbaren sich die diplomatischen Realitäten. Abschiebungen sind keine Befehle, die man erteilt. Sie sind Verhandlungsmasse zwischen Staaten, eingebettet in Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe und geopolitische Interessen.

Die Quote steigt — aber langsamer als versprochen

Die Abschiebezahlen zeigen zwar nach oben, aber nicht mit der Dynamik, die Merz seinen Wählern versprochen hatte. Im September 2025 erreichten die monatlichen Abschiebungen mit 18.742 Fällen einen bisherigen Höchstwert. Das klingt beeindruckend, bis man die Zahl in Relation setzt: Es sind etwa sieben Prozent mehr als in den stärksten Monaten der Merkel-Ära. Und die Kurve flacht bereits wieder ab. Im November lagen die Zahlen bei 16.891 — ein Rückgang um rund neun Prozent gegenüber dem Septemberpeak.

Die Gründe sind vielfältig. Zum einen sinkt die Zahl der Neuanträge — nicht allein wegen Merz, sondern weil sich die Wanderungsmuster europaweit verschieben. Länder wie Polen und Tschechien, die lange als Transitstaaten fungierten, haben eigene restriktive Regeln implementiert. AfD-Rhetorik im Höhenflug nutzt diese Entwicklung propagandistisch: Merz gebe nicht genug Gas, heißt es von rechts. Dabei ist das Gegenteil der Fall — Merz schöpft aus, was unter den rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union überhaupt möglich ist.

Zum anderen stocken die Verfahren bei der Rückübernahme erheblich. Das Auswärtige Amt verhandelt seit Monaten mit Marokko — bislang ohne Durchbruch. Tunesien hat seine Kooperationsbereitschaft deutlich reduziert. Pakistan signalisiert Gesprächsbereitschaft, macht diese jedoch von Zugeständnissen bei Visa-Erleichterungen für eigene Staatsbürger abhängig. Es ist das klassische Dilemma der Migrationsdiplomatie: Wer konsequent abschieben will, muss anderswo Konzessionen machen.

Grenzkontrollen: Sichtbares Signal, begrenzter Effekt

Die verstärkten Binnengrenzkontrollen sind das sichtbarste Symbol der neuen Migrationspolitik. An den Übergängen nach Polen, Tschechien und Österreich stauen sich zeitweise die Fahrzeugkolonnen. Bundespolizisten kontrollieren, was früher selbstverständlich passierte. Das erzeugt Bilder — und Bilder sind in der Migrationspolitik ein Machtmittel.

Doch der messbare Effekt ist begrenzt. Wer entschlossen ist, die Grenze zu überqueren, findet Wege. Die organisierte Schleuserkriminalität hat ihre Routen längst angepasst. Das Bundeskriminalamt registriert eine Verlagerung hin zu weniger kontrollierten Abschnitten und eine Professionalisierung der Schleusernetzwerke. Die Kontrollen kosten Personal, belasten den Transitverkehr und erzeugen diplomatische Verstimmungen — insbesondere mit Polen, das die deutschen Maßnahmen als Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommens kritisiert.

Innerhalb der EU ist die Stimmung gespalten. Österreich begrüßt den deutschen Kurs, weil er den eigenen restriktiven Ansatz legitimiert. Frankreich und die Niederlande beobachten die Entwicklung mit Interesse. Länder wie Griechenland und Italien hingegen warnen davor, dass eine Abschottung an den Binnengrenzen den Druck auf die Außengrenzen nur erhöht — ohne das Grundproblem zu lösen.

Die humanitäre Dimension: Was in der Debatte fehlt

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In der politischen Auseinandersetzung um Abschiebezahlen und Grenzkontrollen gerät eine Dimension häufig aus dem Blick: Was passiert mit den Menschen, die abgeschoben werden? Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International dokumentieren Fälle, in denen Abgeschobene in ihren Herkunftsländern Verfolgung, Inhaftierung oder Gewalt ausgesetzt sind. Die Bundesregierung bestreitet systematische Verstöße, räumt aber Einzelfälle ein, die „nachgearbeitet" werden müssten.

Besonders umstritten sind Abschiebungen nach Afghanistan. Die Taliban-Regierung kontrolliert das Land, internationale Menschenrechtsstandards werden nicht eingehalten. Dennoch hat die Merz-Regierung — wie bereits ihre Vorgängerkoalition in den letzten Monaten — einzelne Abschiebeflüge nach Afghanistan durchgesetzt, über Drittstaaten als Zwischenstation. Gerichte haben mehrfach eingegriffen, Vollzug vorläufig gestoppt. Der juristische Streit ist noch nicht abgeschlossen.

Was bleibt von der Merz-Agenda?

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik stärker verändert als seine unmittelbaren Vorgänger — das ist unbestreitbar. Die Gesetze sind schärfer, der Ton ist härter, die Abschiebezahlen sind gestiegen. Wer jedoch glaubte, ein entschlossener Kanzler könne die strukturellen Dilemmata der europäischen Migrationspolitik durch schiere Willenskraft auflösen, wird enttäuscht sein. Die Realität ist komplizierter als jedes Wahlprogramm.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist keine taktische, sondern eine strategische: Löst konsequenteres Abschieben das Problem, oder verlagert es nur die Symptome? Solange Fluchtursachen — Krieg, Armut, Klimakatastrophen — nicht adressiert werden, werden Menschen versuchen, nach Deutschland und Europa zu gelangen. Daran ändert kein Gesetz etwas. Merz weiß das. Ob er darüber reden will, ist eine andere Frage.

Die härtere Abschiebepraxis ist innenpolitisch wirksam — sie sendet ein Signal, das viele Wähler hören wollen. Außenpolitisch und humanitär hinterlässt sie offene Rechnungen, die erst noch beglichen werden müssen. Das ist die eigentliche Bilanz des ersten Jahres Merz in der Migrationspolitik: mehr Entschlossenheit, aber nicht mehr Lösungen.