Neue EU-Kommission: Deutschlands Gewicht in Brüssel

Die Verteilung der Posten in der neuen Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen offenbart die politischen Kraftlinien im vereinten Europa — und zeigt zugleich, wo Deutschland seine Interessen durchsetzen konnte und wo nicht. Mit zwei hochrangigen Kommissaren in der zweiten Amtszeit der Präsidentin bewahrt sich die Bundesrepublik eine Position als europäische Gestaltungsmacht, muss sich aber auch mit Realitäten arrangieren, die das klassische deutsch-französische Tandem zunehmend unter Druck setzen.

Fraktionspositionen zur EU-Kommission: CDU/CSU: Sieht die deutsch-europäische Integration als Chance für Wohlstand und Sicherheit; fordert starke deutsche Vertretung in Wirtschaftsthemen. | SPD: Betont Solidarität mit östlichen EU-Ländern und soziale Standards in europäischer Regulierung. | Grüne: Priorität auf Klima- und Nachhaltigkeitsagenda; kritisiert unzureichende ökologische Ambitionen. | AfD: Lehnt europäische Zentralisierung ab; fordert nationale Souveränität. | BSW: Skeptisch gegenüber EU-Bürokratie; fordert pragmatische Zusammenarbeit ohne politische Überintegration.

Deutschlands Rolle in Brüssel: Zwischen Anspruch und Realität

Deutschland hält in der neuen Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen zwei Positionen — eine Konstellation, die auf den ersten Blick weniger wirkt als erhofft, in der politischen Realität Brüssels aber durchaus substanziell ist. Die Besetzung muss dabei im Kontext einer sich fundamental wandelnden europäischen Ordnung verstanden werden: Die alte Achse Berlin-Paris erodiert, der Osten drängt nach vorne, technologische Rivalität mit Amerika und China wird zum dominanten Thema.

Der erste deutsche Kommissar sitzt im Bereich Wirtschaft und Wettbewerb — historisch das Kernrevier deutscher Europapolitik. Hier werden die Spielregeln für Industrie, Kartellrecht und Binnenmarktintegration gesetzt. Das ist kein symbolisches Amt. Wer hier die Feder führt, prägt die Regeln für Konzerne wie Siemens, BASF oder die von Daimler Truck, dessen Gewinn um 80 Prozent eingebrochen ist, nachdem die europäische Dekarbonisierungsagenda die Geschäftsmodelle unter Druck setzte.

Der zweite deutsche Kommissar verantwortet Digitales und künstliche Intelligenz — ein Portfolio, das in dieser Amtszeit deutlich an Gewicht gewonnen hat. Das ist die Zukunft. Wer hier mitspricht, entscheidet über europäische Technologiepolitik in Zeiten, in denen die USA unter Donald Trump wieder aggressiv bilateral handelt und China seine technologische Dominanz ausbaut. Deutschland hat verstanden, dass es in diesem Feld nicht mehr automatisch marktführend ist. Die Kommissionsrolle erlaubt es, zumindest regulatorisch mitzugestalten.

Die alte Ordnung unter Druck: Macron und Meloni, Orbán und Tusk

Die tatsächliche Machtarchitektur der neuen Kommission spiegelt aber auch ein verlagertes Gewicht wider. Frankreich unter Emmanuel Macron, dessen politische Position zunehmend brüchig wirkt, musste einen Kommissar für Verteidigung abgeben — eine Neuerung, die signalisiert, dass die Sicherheitspolitik vom peripheren zur zentralen Frage der EU mutiert ist. Das war unter Merkels Deutschland lange anders. Deutschland hatte sich in Brüssel eher auf ökonomische Gewichte konzentriert, während Außenpolitik und Sicherheit als französisches Ressort galten.

Heute ist das umverteilt. Kaja Kallas, die neue Außenbeauftragte, ist Estin und Politikerin aus dem Frontland der NATO-Expansion. Sie steht für einen EU-Diskurs, der Sicherheit radikal ernstgenommen hat — seit die Ukraine einseitig Waffenruhe ausgerufen hat, wirkt dieser Diskurs noch dringlicher. Das ist für Deutschland eine Umstellung. Jahrzehnte lang konnte sich die Bundesrepublik wirtschaftlich orientieren und Sicherheitsfragen an die NATO delegieren.

Ungarn unter Victor Orbán behält seinen Kommissar und nutzt die Position, um gegen die europäische Rechtsstaatlichkeitsagenda zu manövrieren. Polen unter Donald Tusk, der Neuling aus dem Pro-EU-Lager nach Orbáns Dominanz in Mitteleuropa, rückt auf. Italien unter Giorgia Meloni — rechts, aber nicht autokratisch wie Orbán — konsolidiert ihre Position. Das sind die tatsächlichen Verschiebungen.

Was die Positionen für Deutschlands Industrie bedeuten

Für die deutsche Wirtschaft ist entscheidend, wie die Kommissare in ihren Rollen die Dossiers angehen. Der Wirtschafts- und Wettbewerbskommissar wird über europäische Grüne-Deal-Regulierung entscheiden, über Subventionierungsregeln und über die Frage, inwieweit europäische Champions gegen amerikanische und chinesische Konkurrenz geschützt werden dürfen. Das ist nicht akademisch. Die Automobilindustrie — Deutschlands Flaggschiff — braucht Klarheit über CO₂-Ziele, Ladenetze, Batterieregulation. Nach einer Zwischenbilanz nach einem Jahr, wie Bürger die Merz-Regierung bewerten, zeigt sich, dass Wirtschaftssicherheit zu den Top-Sorgen der Deutschen gehört.

Der Digitalkommissar wiederum wird die europäische KI-Regulierung prägen. Das europäische KI-Gesetz ist bereits beschlossen, aber seine Ausführung, die Detailregeln, die Standards — das liegt noch vor uns. Deutschland hat in diesem Feld ambitionierte Unternehmen, aber auch massive Rückstände gegenüber den USA. Die Kommissionsrolle erlaubt es, zumindest darauf hinzuwirken, dass europäische Regulierung nicht deutsche Innovatoren übermäßig behindert.

Die politische Bedeutung: Koalition und europäisches Gewicht

Auf bundesdeutscher Ebene zeigt die Kommissionsbesetzung, dass die CDU/CSU ihre europapolitischen Netzwerke aktiviert hat. Nach Schwarz-rot nach einem Jahr unter Druck erscheint die Merz-Regierung in europäischen Fragen geeinter als in vielen innenpolitischen Debatten. Die Bundesrepublik hat europapolitisch eine innere Geschlossenheit bewahrt, die bei inneren Streitthemen wie Migration oder Energiewende brüchig wird.

Das ist strategisch sinnvoll. Deutschland kann sich bei den großen europäischen Fragen keinen Luxus von Lähmung leisten. Die Konkurrenz schläft nicht: Die USA unter Trump signalisieren, dass europäische Sicherheit kostenpflichtig wird. China baut seine wirtschaftliche Position aus. In diesem Umfeld ist europäische Einigkeit für Deutschland ein Überlebensfaktor.

Die Grünen, die bei SPD, Grüne und Linke sich über X-Rückzug spalten, haben hingegen keine Kommissare gestellt. Das ist ein politischer Rückgang für die grüne Agenda in der Kommission — allerdings hat sich die Kommission unter Druck des Europawahlkampfs 2024 stärker der Klima- und Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet, sodass grüne Politikziele mittelbar auch ohne grüne Kommissare vorankommen.

Die ungelöste Frage: Europäische Handlungsfähigkeit

Wirklich zentral ist aber eine andere Frage: Kann diese Kommission European Strategic Autonomy vorantreiben? Können die deutschen Kommissare dazu beitragen, dass Europa nicht zum Spielball anderer Mächte wird?

Die Antwort ist nuanciert. Bei Wirtschaft und Wettbewerb: ja, aber mit Grenzen. Die USA können über ihre Technologiekontrolle (Halbleiter, KI-Chips) europäische Industrie unter Druck setzen. Die Kommission kann regulieren, aber nicht den Markt umgestalten. Bei Digitales und KI: ebenfalls ja, aber nur im Regulierungsrahmen. Europäische Technologieunternehmen sind schwächer als amerikanische oder chinesische. Das kann Regulierung partiell ausgleichen, aber nicht ersetzen.

Unter diesen Bedingungen wird Deutschlands Rolle eine andere als in der Merkel-Ära. Damals konnte sich Deutschland auf wirtschaftliche Dominanz und regelbasierte internationale Ordnung verlassen. Heute geht es um Verteidigung eben dieser Ordnung gegen Länder, die sie infrage stellen. Das erfordert mehr strategische Ambition, nicht weniger.

Die Kommission von der Leyens wird unter den Druck von Geopolitik handeln. Der Krieg in der Ukraine wird die Agenda prägen. Chinesische Investitionen werden kritischer bewertet. Amerikanische Technologieexporte werden als sicherheitspolitische Fragen behandelt. In diesem Kontext sind deutsche Kommissare in den Bereichen Wirtschaft und Digitales strategisch optimal positioniert.

Was bleibt am Ende ist ein altes Muster: Deutschland versucht über technische und wirtschaftliche Mittel Einfluss auszuüben, wo politische Macht schwächer wird. Das funktioniert, solange die Spielregeln stabilitätsorient bleiben. Unter Druck könnten sie das nicht mehr sein. (Quelle: Auswärtiges Amt, Europäische Kommission)