Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Achtundachtzig Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden — ein Wert, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Zwölf Monate nach Amtsantritt steht Friedrich Merz vor den Trümmern hoher Erwartungen: Reformstau, ein zerrüttetes Verhältnis zu Washington und eine Koalition, die bei zentralen Vorhaben immer wieder in offenen Streit gerät.

Eine Bilanz der verpassten Chancen

Als Friedrich Merz neuer Bundeskanzler Deutschlands wurde, war die Erwartungshaltung enorm. Der CDU-Vorsitzende war nach einem langen politischen Comeback an die Spitze der Regierung gelangt, gestützt von einem klaren Auftrag: Wirtschaft ankurbeln, Bürokratie abbauen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Ein Jahr später zeigt die Realität ein anderes Bild. Laut einer aktuellen Erhebung des Forsa-Instituts geben nur noch zwölf Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden zu sein — ein historischer Tiefstand, der selbst die schwächsten Phasen der Vorgängerregierungen übertrifft. (Quelle: Forsa-Institut)

Der Weg in diese Misere war kein plötzlicher Absturz, sondern ein schleichendes Erosionsprozess, der sich durch nahezu alle Politikfelder zieht. Wirtschaftspolitisch blieb die versprochene Entlastung für Unternehmen und Mittelstand weitgehend aus. Steuerreformen stecken im parlamentarischen Verfahren fest, das Wachstumschancengesetz in seiner überarbeiteten Fassung scheiterte im Bundesrat an fehlenden Länderstimmen. Sicherheitspolitisch gelang es der Koalition zwar, das Sondervermögen für die Bundeswehr zu verteidigen, doch die konkrete Umsetzung der Beschaffungsvorhaben läuft nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs deutlich hinter dem Zeitplan. (Quelle: Bundesrechnungshof)

Der Zoff mit Trump und seine Folgen

Besonders schwer wiegt das außenpolitische Kapitel. Was als Versuch begann, eine pragmatische Arbeitsbeziehung mit der Regierung in Washington aufzubauen, mündete in einen der schärfsten transatlantischen Konflikte seit Jahren. Nach der Ankündigung neuer US-Strafzölle auf Automobilimporte aus der Europäischen Union brach Merz öffentlich mit dem bislang gepflegten Ton der diplomatischen Zurückhaltung und bezeichnete die amerikanische Handelspolitik als „wirtschaftlichen Angriff auf unsere Lebensgrundlagen" — eine Formulierung, die in Washington als Affront gewertet wurde und das Verhältnis zwischen Berlin und dem Weißen Haus auf einen Gefrierpunkt brachte.

Die europäischen Partner reagierten gespalten. Während Paris und Warschau die harte Linie des Kanzlers begrüßten, mahnten die Niederlande und mehrere nordeuropäische Staaten zur Deeskalation. Auf EU-Ebene verzögerte der Streit die Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen erheblich. Der Schaden für die exportabhängige deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung des Ifo-Instituts erheblich: Das Institut korrigierte seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte nach unten. (Quelle: Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung)

Der transatlantische Schaden im Detail

Konkret belastet die Zollsituation vor allem die Automobilindustrie, die Maschinenbauer und den Chemiesektor. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sind allein im ersten Halbjahr des laufenden Jahres Exportaufträge im Wert von schätzungsweise 14 Milliarden Euro weggefallen, die direkt oder indirekt auf die verschlechterten Handelsbedingungen mit den USA zurückzuführen sind. (Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie) Das Auswärtige Amt bemüht sich seither intensiv um Schadensbegrenzung, doch Außenministerin Annalena Baerbock — die in der großen Koalition ihren Posten behalten hatte — agiert in einem Spannungsfeld zwischen Kanzleramtslinie und eigenem außenpolitischem Profil, das die Botschaft Berlins gegenüber Washington nicht selten unscharf erscheinen lässt.

Koalitionsstreit als Dauerzustand

Innenpolitisch dominiert das Bild einer Koalition, die sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Land. CDU/CSU und SPD — jene Konstellation, die nach der Bundestagswahl 2025 mit 28,5 Prozent für die Union als stärkste Kraft ins Rennen gegangen war — streiten öffentlich über Themen, die eigentlich im Koalitionsvertrag geregelt sind. Der Mindestlohn, die Rentenpolitik, die Kindergrundsicherung in abgespeckter Form und die Migrationspolitik sorgen immer wieder für offene Spannungen, die beide Partner in ihren jeweiligen Wählergruppen zu kalmieren versuchen — mit dem Ergebnis, dass weder die Unions-Wählerschaft noch die SPD-Basis zufrieden ist.

Der Reformstau ist dabei nicht zufällig entstanden. Er ist das Ergebnis eines strukturellen Problems: Merz regiert mit einer Mehrheit, die im Bundesrat nicht zuverlässig gespiegelt wird. Mehrere Bundesländer mit SPD-geführten Regierungen haben signalisiert, bestimmte Bundesratsabstimmungen als politisches Druckmittel zu nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt in einem vielbeachteten Urteil zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern klargestellt, dass Bundesgesetze, die in die Kernbereiche der Länderverwaltung eingreifen, zwingend der Zustimmung des Bundesrats bedürfen — ein Urteil, das den ohnehin schwierigen Gesetzgebungsweg für mehrere geplante Reformen erheblich verkompliziert hat.

Die Timeline: Zwölf Monate im Überblick

Zahlen, Fakten, Koalitionsverhältnisse

Alle Umfragewerte: (Quelle: Forsa-Institut, INSA, ARD-DeutschlandTrend)

Die Opposition wittert Morgenluft

Während die Regierungsparteien mit sich ringen, profitiert vor allem die AfD von der allgemeinen Unzufriedenheit. Die Partei, die bereits zuvor mit einem historischen Höchststand von 20 Prozent in Umfragen auf sich aufmerksam gemacht hatte, liegt aktuellen Erhebungen zufolge zwischen 22 und 24 Prozent — und damit klar auf Rang zwei hinter der Union. Die Grünen dagegen erholen sich langsam von ihrem Wahlergebnis und profitieren von der klimapolitischen Schwäche der Koalition, ohne jedoch in die Spitzenwerte früherer Jahre zurückzukehren.

Innerhalb der Union wächst derweil der Druck auf den Kanzler, den Kurs zu korrigieren. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU haben signalisiert, dass die aktuellen Umfragewerte bei anstehenden Landtagswahlen nicht hinnehmbar seien. Der Unmut richtet sich weniger gegen die grundsätzliche Richtung als gegen die Kommunikation: Merz, so das Credo vieler Parteifreunde, vermittle zu selten, was die Koalition tatsächlich leistet — und zu oft den Eindruck innerer Zerrissenheit.

Was bleibt — und was noch kommen muss

Es wäre unehrlich, die Bilanz als vollständig negativ zu zeichnen. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr tatsächlich erhebliche Mittel erhalten; erste neue Beschaffungsverträge wurden unterzeichnet. Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung gibt es zaghafte Fortschritte, die Experten als zumindest richtungsweisend einordnen. Und der Haushalt ist — trotz aller Schwierigkeiten — ohne die in anderen EU-Ländern üblichen Notverordnungen verabschiedet worden.

Doch all das verfängt nicht in der öffentlichen Wahrnehmung, solange die großen strukturellen Versprechen uneingelöst bleiben. Die Steuerreform ist vertagt. Das Planungsbeschleunigungsgesetz liegt dem Bundesrat zur Beratung vor, ohne Aussicht auf schnelle Einigung. Und die soziale Frage — steigende Mieten, Energiekosten, reale Kaufkraftverluste für breite Bevölkerungsschichten — ist im ersten Regierungsjahr weitgehend unadressiert geblieben.

Friedrich Merz ist, das zeigt die Analyse seiner Kandidatur klar, als CDU-Kanzlerkandidat mit dem Versprechen des Aufbruchs angetreten. Dieses Versprechen steht noch immer aus. Ob er es einlösen kann, wird sich im zweiten Jahr entscheiden — einem Jahr, das angesichts der Haushaltslage, der außenpolitischen Verwerfungen und der innerkoalitionären Spannungen nicht einfacher werden wird. Wer mehr über den strukturellen Druck auf das Kanzleramt erfahren möchte, findet eine eingehende Analyse in unserem Beitrag Merz nach einem Jahr unter Druck: Kanzleramt verliert an Gestaltungskraft.

Das Urteil der Bevölkerung jedenfalls ist vorerst gesprochen — und es fällt härter aus als gegen jeden Kanzler vor ihm in vergleichbarer Amtsphase. Achtundachtzig Prozent Unzufriedenheit sind kein statistisches Rauschen. Sie sind ein politisches Signal, das in Berlin gehört werden muss.