Hamas-Angriff: Deutschlands Nahost-Position auf dem Prüfstand

Berlin — Der 7. Oktober 2023 war für Deutschland mehr als nur das Datum eines fernöstlichen Krieges. Er war der Moment, in dem sich die bundesrepublikanische Außenpolitik selbst befragen musste. Als die Hamas Israel mit beispielloser Brutalität angriff, tötete und verschleppte, stand die Republik vor einer Frage, die tiefer ging als diplomatische Noten: Wie positioniert sich Deutschland in einem Konflikt, der nicht nur militärisch, sondern auch moralisch zu zerreißen droht?

Was sich in den Stunden und Tagen nach dem Anschlag abspielte, war weniger eine politische Debatte als vielmehr eine nationale Selbstverständigung. Denn Deutschland steht beim Thema Israel unter einer historischen Last, die keine andere Demokratie trägt. Die Shoah ist nicht abstrakte Geschichte, sondern Staatsfundament. Das erklärt, warum die deutsche Reaktion auf den 7. Oktober so reflexhaft ausfiel — und warum sie zugleich so polarisierend wirken sollte.

Zwischen Solidarität und Gewissenskrise

In den ersten 48 Stunden nach dem Angriff herrschte in Berlin eine Klarheit, die sonst nur in Kriegszeiten vorkommt. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete von Jemen aus eine "uneingeschränkte Solidarität" mit Israel. Das war kein diplomaten-diplomatisches Floskeln-Gemurmel — es war eine Ansage. Der Ton war eindeutig: Deutschland stand an Israels Seite. Punkt.

Doch was in der ersten Phase noch als moralische Gewissheit wirkte, sollte sich in den folgenden Wochen und Monaten zu einer innerdeutschen Zerreißprobe entwickeln. Denn während die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung bekräftigte — auch beim Thema Waffenlieferungen wurde neu verhandelt — wuchsen auf den Straßen Deutschlands die Gegenbewegungen. Propalästinensische Demos, teilweise von blankem Antisemitismus durchdrungen, machten deutlich: Die deutsche Gesellschaft war in dieser Frage nicht eins mit sich selbst.

Der Anschlag selbst war ein Wendepunkt im Nahost-Konflikt. Hamas-Kämpfer drangen in Israel ein, töteten etwa 1.200 Menschen, viele von ihnen Zivilisten bei einem Musikfestival, verschleppten über 240 in den Gazastreifen. Israel antwortete mit einer Luftoffensive und später einer Bodenoperation, die in ihrer Intensität beispiellos war. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen war nicht nur moralisch, sondern auch politisch brandgefährlich — besonders für ein Deutschland, das seine Außenpolitik auf Wertebasis zu bauen behauptet.

Das war das Dilemma: Wie konnte man Israel nach dem Anschlag bedingungslos unterstützen und gleichzeitig gegen Kriegsverbrechen protestieren? Wie konnte man Solidarität mit Jüdinnen und Juden zeigen und sich zugleich für Palästinenser aussprechen? Die deutsche Debatte sollte zeigen, dass diese beiden Positionen für große Teile der Gesellschaft nicht kompatibel waren.

Die Fraktionen und ihre Auseinandersetzung

Das Regierungslager in der Zwickmühle

Olaf Scholz und sein Außenminister Baerbock (Grüne) sprachen anfangs mit einer Stimme. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen — ein Satz, der hundertfach wiederholt werden sollte. Doch bereits Mitte Oktober wurde klar, dass auch innerhalb der Ampel-Koalition unterschiedliche Sichtweisen existierten. Die Grünen, lange Zeit als Partei mit starkem Engagement in der Zivilgesellschaft bekannt, hatten ihre Basis zu verlieren. In linken Grünen-Strukturen wuchs der Unmut über die uneingeschränkte Israel-Solidarität.

Die SPD versuchte, einen Mittelweg zu finden: klare Unterstützung für Israel, aber gleichzeitig Plädoyers für Humanität im Gazastreifen. Olaf Scholz betonte mehrmals die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Hamas und Zivilbevölkerung. Das war korrekt, aber es war auch eine Gratwanderung.

Die CDU/CSU unter Friedrich Merz legte von Anfang an eine noch deutlichere Linie vor. Merz signalisierte nicht nur volle Unterstützung, sondern auch Bereitschaft zu härteren außenpolitischen Konsequenzen. Die Union sah in der Krise auch eine Chance: Hier konnte man sich als die wirklich zuverlässigere Israel-Partnerin positionieren.

Die Linke und Teile der AfD gerieten in Opposition — allerdings aus völlig verschiedenen Gründen. Während die Linke eine geostrategische Kritik artikulierte (Imperialismus-Narrativ), nutzte die AfD das Thema zur innenpolitischen Mobilisierung gegen Migranten und Muslime. Das machte die Debatte zusätzlich giftig.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), damals noch in Gründung, fand hier bereits ein Thema, das zu seiner Strategie passte: gegen "den Westen" opponieren, während man sich gleichzeitig als Friedenspartei darstellt.

Antisemitismus und die deutsche Schuld

Ein zentraler Punkt in der deutschen Debatte war die Antisemitismus-Frage. Der 7. Oktober hatte nicht nur einen Krieg ausgelöst, sondern auch massive antisemitische Übergriffe in Deutschland zur Folge. Jüdische Institutionen meldeten einen dramatischen Anstieg von Bedrohungen und Angriffen. Das war für die bundesrepublikanische Öffentlichkeit ein Schock.

Denn anders als in anderen Ländern war Antisemitismus in Deutschland ein Tabu geworden — zumindest an der Oberfläche. Die Erinnerung an die Shoah war ein stabiler Anker der Bundesrepublik. Nach dem 7. Oktober zeigte sich, dass dieser Anker tiefer in der Gesellschaft nicht so fest verankert war, wie man gedacht hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Scholz sprachen davon, dass "die Sicherheit der Juden in Deutschland eine deutsche Staatsaufgabe" sei. Das war nicht einfach eine politische Aussage, sondern eine Beschreibung dessen, was viele als zentral für die Identität der Bundesrepublik empfanden.

Gleichzeitig wuchs die Debatte über sekundären Antisemitismus: Israelkritik, die in Antisemitismus umschlägt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israels Militäroperation und antisemitischen Angriffen auf die Person Israels wurde in der Öffentlichkeit heftig umstritten. Pro-Palästina-Demonstrationen wurden teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet — nicht wegen ihrer politischen Position, sondern wegen des verwendeten antisemitischen und antiisraelischen Vokabulars.

Die geostrategische Dimension

Was oft übersehen wurde: Der 7. Oktober war auch ein Signal an den Westen insgesamt. Der Iran und seine Verbündeten signalisierten, dass sie bereit waren, die amerikanische Ordnung im Nahen Osten herauszufordern. Deutschland war in dieser Frage nicht zentral — aber die europäische Ordnung war es.

Die deutsche Regierung musste sich fragen: Wie verhält sich Deutschland zu einer Region, die immer wichtiger für die globale Sicherheit wird? Wie bindet man sich an die USA, ohne dabei europäische Autonomie zu verlieren? Diese Fragen wurden im Herbst 2023 nicht laut gestellt, aber sie schwangen in jeder Sicherheitsdebatten mit.

Die Nachwirkungen und die deutsche Frage

Was die Krise des 7. Oktober offenbarte, war ein tiefes Unbehagen in der deutschen Gesellschaft. Das Land war in den 2020er Jahren immer pluralistischer geworden. Größere Muslim- und Migrantencommunities bedeuteten auch: mehr kritische Stimmen zum Nahost-Konflikt. Das war nicht neu, aber der 7. Oktober machte es sichtbar.

Gleichzeitig zeigte sich: Die deutsche Außenpolitik ist nicht nur eine Frage von Regierungsbeschlüssen. Sie ist eine Frage der gesellschaftlichen Verfassung. Und diese Verfassung war im Herbst 2023 brüchig geworden.

Die Debatte war auch ein Anlass für Selbstreflexion: Wie erklärt man einem 20-jährigen deutschen Bürger mit palästinensischen Wurzeln die deutsche Staatsräson für Israel? Wie vermittelt man die historische Schuld, ohne dass sie sich zur aktuellen Ungerechtigkeit verkehrt? Das waren unbequeme Fragen, und die deutsche Außenpolitik war nicht darauf vorbereitet.

Dass Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands — noch war das Zukunft, aber die Nahost-Krise zeigte bereits, dass die Union sich als sicherheitspolitisch zuverlässiger Partner positioniert hatte. Der 7. Oktober war also auch ein innenpolitischer Wendepunkt.

Die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt — die nach Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine schon virulent geworden war — verschärfte sich weiter. Deutschland musste sich entscheiden: Ist es eine Macht, die mit aller Kraft hinter ihren Partnern steht, oder eine Macht, die versucht, durch Differenzierung zu vermitteln? Die Antwort war: Beides gleichzeitig. Und das war unbefriedigend.

Interessanterweise verbanden sich verschiedene Krisenthemen in der öffentlichen Wahrnehmung: Die Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus führte zu Fragen über Deutschlands Abhängigkeiten. Der Nahost-Konflikt führte zu Fragen über Deutschlands Werte und Verpflichtungen. Zusammen ergab das ein Bild: Deutschland war vulnerabel geworden und musste seine außenpolitische Ordnung neu denken.

Die lange Spur bis zur Gegenwart

Die Debatten des Herbsts 2023 sind bis heute nachwirkend. Sie haben Spuren in der deutschen Außenpolitik hinterlassen. Sie haben auch das Verhältnis zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nachhaltig geprägt. Der 7. Oktober war nicht einfach ein außenpolitisches Ereignis — er war ein Moment, in dem die Bundesrepublik ihre eigenen Widersprüche konfrontieren musste.

Was bleibt, ist die Frage: Kann ein Land, das seine Identität auf einer historischen Schuld aufbaut, eine multikulturelle Gesellschaft sein? Kann es gleichzeitig eine klare Außenpolitik haben? Der 7. Oktober hat diese Fragen schärfer gemacht. Die Antworten sind noch immer offen.

Die innenpolitischen Folgen erstreckten sich lange über den Herbst 2023 hinaus. Die Diskussionen über die deutsche Nahost-Politik beeinflussten auch die Sicht auf innere Sicherheit, Integration und Migrationsdebatten. Dass sich in dieser Zeit auch Diskussionen um innere Stabilität zuspitzten — etwa rund um Krisenmanagement und Infrastruktur — zeigte, wie sehr externe und interne Sicherheit verflochten waren.

(Quelle: Bundestag Protokolle, Oktober–Dezember 2023; Deutscher Bundestag Außenpolitischer Ausschuss; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Amadeu Antonio Stiftung: Antisemitismusberichte 2023)