China verurteilt Ex-Minister Wei Fenghe und Li Shangfu zum Tode

Zwei ehemalige Verteidigungsminister, ein Todesurteil, eine Botschaft: Mit der Verurteilung von Wei Fenghe und Li Shangfu demonstriert Pekings Führung unter Xi Jinping, dass selbst die höchsten Ränge der Volksbefreiungsarmee vor der Anti-Korruptionskampagne nicht sicher sind. Die Urteile, die beide Männer zunächst mit einer zweijährigen Bewährungsfrist verschonen, gelten in China als eine der schwersten Strafen, die je gegen amtierende oder frühere Minister des Verteidigungsressorts verhängt wurden.

Die Urteile und ihre Hintergründe

Das Militärgericht der Volksbefreiungsarmee (PLA) sprach Wei Fenghe und Li Shangfu schuldig – wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Ausmaß, Missbrauch staatlicher Gelder und Verletzung militärischer Disziplin. Beide Männer erhielten die Todesstrafe auf Bewährung, was in der chinesischen Rechtspraxis typischerweise nach zwei Jahren in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird, sofern keine weiteren Vergehen festgestellt werden. Sie verlieren zudem alle politischen Rechte auf Lebenszeit und ihr gesamtes persönliches Vermögen wird eingezogen, wie aus einer offiziellen Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hervorgeht.

Wei Fenghe, Jahrgang 1954, war von Frühjahr 2018 bis Herbst 2022 Verteidigungsminister der Volksrepublik China. Unter seiner Amtszeit intensivierte Peking seine militärischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer und dehnte die Kooperation mit Russland aus. Li Shangfu folgte ihm im Amt und war bis zu seiner überraschenden Entlassung im Herbst 2023 im Amt – nach nur wenigen Monaten Amtszeit. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme war Li zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwunden, was international für Spekulationen gesorgt hatte. Nun bestätigen die Urteile, was Beobachter lange vermutet hatten: Beide standen unter intensiver Untersuchung durch die Zentralen Militärkommission und die Disziplinarkommission der Partei (Quelle: Reuters).

Nach Angaben der chinesischen Staatsmedien beläuft sich die Summe der nachgewiesenen Bestechungsgelder im Fall Wei Fenghe auf umgerechnet mehrere hundert Millionen Yuan – konkrete Zahlen wurden von den Behörden nicht vollständig offengelegt. Im Fall Li Shangfu konzentrieren sich die Vorwürfe auf Rüstungsgeschäfte, bei denen er als früherer Leiter der Rüstungsbeschaffungsbehörde der PLA jahrelang systematisch Schmiergelder angenommen haben soll (Quelle: AP).

Xi Jinpings Säuberungskampagne in der Armee

Die Verurteilungen sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind das bislang spektakulärste Kapitel einer jahrelangen Kampagne, mit der Chinas Staatschef Xi Jinping die Volksbefreiungsarmee von Korruption und rivalisierenden Loyalitäten befreien will. Seit Xi die Macht übernahm, wurden Hunderte hochrangige Offiziere und Parteifunktionäre diszipliniert – darunter mehrere Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Die Fälle Wei und Li markieren jedoch eine neue Eskalationsstufe: Nie zuvor wurden zwei amtierende oder unmittelbar frühere Verteidigungsminister gleichzeitig verurteilt.

Politisch ist die Botschaft eindeutig: Xi Jinping zeigt, dass er bereit ist, selbst innerhalb seines engsten sicherheitspolitischen Apparats kompromisslos durchzugreifen. Gleichzeitig wirft die Kampagne Fragen über die tatsächliche Kohärenz und Funktionsfähigkeit der chinesischen Streitkräfte auf. Wenn selbst der Verteidigungsminister in Rüstungsdeals verwickelt ist, wie verlässlich sind dann die Beschaffungsprozesse, die Waffensysteme, die strategischen Planungen der PLA? Diese Frage stellen sich nicht nur chinesische Reformer, sondern auch westliche Militärstrategen (Quelle: dpa).

Folgen für die chinesische Militärführung

Die unmittelbaren personellen Konsequenzen sind tiefgreifend. Dong Jun, der aktuelle Verteidigungsminister, steht unter erhöhtem Druck, sich von jeglichen Verbindungen zu seinen Vorgängern zu distanzieren. Analysten beobachten, dass Xi Jinping nach diesen Urteilen die Kontrolle über die Militärkommission weiter zentralisiert und die Loyalitätssignale innerhalb der PLA-Hierarchie neu kalibriert. Die sogenannte „Raketentruppe" (PLARF), die für Chinas nukleare und konventionelle Raketenarsenale verantwortlich ist, steht ebenfalls unter Beobachtung – mehrere ihrer Kommandeure wurden in jüngster Vergangenheit abgesetzt oder untersucht.

Hinzu kommen strukturelle Reformen: Die Zentralen Militärkommission hat angekündigt, die Aufsicht über Rüstungsverträge zu verschärfen und externe Revisionen einzuführen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um das systemische Korruptionsproblem zu lösen, bleibt unter Beobachtern umstritten. Kritiker innerhalb der chinesischen Zivilgesellschaft – soweit sie sich überhaupt äußern können – weisen darauf hin, dass eine Antikorruptionskampagne, die allein von der Parteiführung gesteuert wird, keine strukturelle Unabhängigkeit der Justiz erzeugt.

Internationale Reaktionen und geopolitische Implikationen

International reagierten westliche Regierungen und Militärbündnisse zunächst verhalten. Die NATO-Staaten beobachten die Entwicklungen aufmerksam, äußern sich jedoch zurückhaltend – schließlich handelt es sich formal um innerchinesische Justizverfahren. Hinter verschlossenen Türen, so berichten Diplomatenkreise in Brüssel, ist die Besorgnis allerdings größer: Eine durch interne Machtkämpfe destabilisierte chinesische Militärführung kann zu unberechenbaren Entscheidungen neigen – sowohl was Deeskalation als auch Eskalation betrifft.

Besonders aufmerksam verfolgen Washington und Brüssel, welche Auswirkungen die innermilitärischen Säuberungen auf Chinas außenpolitisches Verhalten haben. In einem Umfeld, in dem erste Gespräche zwischen den USA und China nach langer diplomatischer Eiszeit stattgefunden haben, ist die Frage nach der inneren Stabilität Pekings keine akademische. Instabile Führungsstrukturen erschweren verlässliche Abkommen – und machen Fehlkalkulationen wahrscheinlicher.

Gleiches gilt für den Taiwan-Konflikt: Die Fähigkeit der PLA, kohärente und glaubwürdige Abschreckung zu projizieren, wird durch interne Korruptionsskandale zumindest kurzfristig geschwächt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer hatten zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht – vor dem Hintergrund dieser Urteile könnte Peking versucht sein, durch außenpolitische Härte innenpolitische Stärke zu demonstrieren.

Der Kontext: Chinas Rüstungsindustrie und strukturelle Korruption

Die Korruptionsfälle um Wei Fenghe und Li Shangfu sind symptomatisch für ein tieferes strukturelles Problem in Chinas Rüstungssektor. Die enge Verflechtung zwischen staatlichen Rüstungsunternehmen, der PLA-Führung und politischen Entscheidungsträgern schafft Anreize für Interessenkonflikte, die sich durch bloße Personalauswechslungen nicht beheben lassen. Li Shangfu hatte als früherer Chef der Rüstungsbeschaffungsbehörde direkten Zugang zu milliardenschweren Aufträgen – eine Machtkonzentration, die strukturell korruptionsanfällig ist (Quelle: Reuters).

Internationale Beobachter der Vereinten Nationen wiesen in einem Bericht zur globalen Rüstungstransparenz darauf hin, dass Länder ohne unabhängige Kontrollorgane für Militärausgaben systematisch höhere Korruptionsrisiken aufweisen. China verfügt über kein unabhängiges Parlament, das Verteidigungsbudgets prüfen könnte, und über keine freie Presse, die Missstände aufdecken würde. Die Anti-Korruptionskampagne unter Xi Jinping ersetzt strukturelle Kontrolle durch politische Willkür – was zwar einzelne Akteure bestraft, das System selbst aber nicht grundlegend verändert (Quelle: UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, UNODC).

Parallel dazu leidet Chinas Wirtschaft unter erheblichem Druck, was die Ressourcen für militärische Ausgaben mittelfristig belasten könnte. Chinas wirtschaftliche Schwäche und ihre globalen Folgen sind ein zunehmend relevanter Faktor für die strategische Planung in Peking – und für die Frage, wie aggressiv die Volksrepublik ihre außenpolitischen Ambitionen verfolgen kann.

Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Für Deutschland sind die Entwicklungen in Pekings Militärapparat aus mehreren Gründen direkt relevant. Erstens ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Chinas in Europa, und Stabilität in der chinesischen Führung ist eine Grundvoraussetzung für verlässliche wirtschaftliche Beziehungen. Was der Handelskrieg zwischen China und den USA für Deutschland bedeutet, hat die exportabhängige deutsche Wirtschaft bereits schmerzhaft erfahren – eine destabilisierte militärpolitische Führung in Peking erhöht die Unsicherheit zusätzlich.

Zweitens ist Deutschland als NATO-Mitglied direkt betroffen, wenn chinesische Militärreformen die Interoperabilität und Verlässlichkeit von Pekings strategischen Partnern – insbesondere Russland – verändern. Die Kooperation zwischen China und Russland im Rüstungsbereich war unter Wei Fenghe intensiviert worden; unklar ist nun, welche Richtung sein Nachfolger Dong Jun einschlägt und welche Rüstungsdeals möglicherweise neu verhandelt werden.

Drittens sendet die Verurteilung ein Signal über die Grenzen des Rechtsstaats in China, das für europäische Unternehmen, die in der Volksrepublik investieren, von Bedeutung ist. Wenn selbst Minister ohne rechtsstaatliche Garantien verurteilt werden können, ist das Investitionsklima strukturell unsicher – ein Aspekt, den Bundeswirtschaftsminister und die EU-Kommission bei ihrer China-Strategie berücksichtigen müssen. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der zuletzt Unbehagen über die Stimmung in Deutschland geäußert hatte, steht vor der Herausforderung, gegenüber China einen Kurs zu finden, der wirtschaftliche Interessen mit sicherheitspolitischer Nüchternheit verbindet.

Bewährungsstrafe als politisches Instrument

Die Verhängung der Todesstrafe auf Bewährung – in China als „Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub" bekannt – ist kein Zeichen von Milde, sondern ein politisch kalkuliertes Instrument. Es ermöglicht der Parteiführung, maximale Abschreckung zu signalisieren, ohne die internationale Aufmerksamkeit zu riskieren, die eine tatsächliche Hinrichtung hochrangiger ehemaliger Minister nach sich ziehen würde. Die Weltgemeinschaft, einschließlich der EU und der Bundesrepublik, hätte auf eine vollstreckte Todesstrafe mit scharfem diplomatischen Protest reagiert – ein Szenario, das Peking derzeit vermeiden will.

Die Bewährungsklausel schützt zudem die Partei selbst: Sollten die Verurteilten in den kommenden Jahren bereit sein, weitere Informationen über Netzwerke und Mittelsmänner preiszugeben, behält die Führung ein wirksames Druckmittel in der Hand. In diesem Sinne ist das Urteil nicht nur Strafe, sondern auch Verhandlungsmasse innerhalb des Machtapparats.

Für die internationale Gemeinschaft bleibt die Kernfrage, ob die Säuberungen in Chinas Militär die strategische Berechenbarkeit der Volksrepublik erhöhen oder verringern. Die optimistische Lesart: Eine von Korruption bereinigte PLA wäre effizienter und professioneller. Die pessimistische Lesart: Permanente interne Machtkämpfe und Loyalitätsunsicherheiten machen die chinesische Militärführung unberechenbarer – mit direkten Folgen für die Lage im Südchinesischen Meer und für die Sicherheitsarchitektur in Europa, die längst nicht mehr nur den Atlantik, sondern auch den Indo-Pazifik im Blick haben muss.

Weiterführende Informationen: Auswaertiges Amt