BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

Mindestens eine prominente BSW-Politikerin hat am 9. Mai den Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum „Tag des Sieges" besucht — Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht, trotzte damit öffentlich der von ihrer Partei propagierten Außendarstellung und setzte ein diplomatisches Signal, das parteiintern und bundesweit für Aufsehen sorgt.

Dağdelen beim Botschaftsempfang: Was bekannt ist

Der 9. Mai gilt in Russland als nationaler Feiertag zum Ende des Zweiten Weltkriegs — der sogenannte „Tag des Sieges". Die russische Botschaft in Berlin lädt zu diesem Datum traditionell zu einem Empfang ein, an dem Diplomaten, Vertreter aus Politik und Gesellschaft sowie gelegentlich auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnehmen. In diesem Jahr gehörte Sevim Dağdelen zu den Gästen, die den Weg in die Botschaft an der Unter den Linden fanden. Fotos und Berichte aus dem Umfeld des Empfangs bestätigen ihre Anwesenheit.

Dağdelen ist keine unbekannte Figur in der deutschen Außenpolitik. Jahrelang Abgeordnete der Linkspartei, wechselte sie im Herbst zum frisch gegründeten BSW — dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Dort übernahm sie die Rolle der außenpolitischen Sprecherin. In dieser Funktion hat sie sich wiederholt für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Ihr Besuch in der russischen Botschaft passt insofern in ein konsistentes politisches Profil — er ist dennoch brisant.

Warum der Besuch politisch aufgeladen ist

Der Kontext ist entscheidend: Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung als völkerrechtswidrige Aggression eingestuft wird. Die Bundesregierung hat die diplomatischen Kontakte zu Moskau auf ein Minimum reduziert. Botschaftsempfänge der russischen Seite gelten unter Berliner Politikern als heikel — insbesondere dann, wenn sie am symbolisch aufgeladenen 9. Mai stattfinden, einem Datum, das die Kreml-Propaganda aktiv instrumentalisiert.

Dass ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete den Empfang besucht, provoziert Fragen: Welche Botschaft sendet sie damit — bewusst oder unbewusst? Und was sagt der Besuch über die außenpolitische Linie des BSW insgesamt aus? Innerhalb der Partei gibt es zwar eine konsistente Skepsis gegenüber der westlichen Unterstützung für Kiew, aber ein offizieller Botschaftsbesuch am 9. Mai geht über rhetorische Positionierung hinaus. Er ist ein sichtbarer, protokollarischer Akt.

Das BSW hat sich bislang nicht öffentlich von dem Besuch distanziert. Parteichefin Sahra Wagenknecht äußerte sich zunächst nicht. Dağdelen selbst verteidigte ihre Teilnahme, wie aus ihrem Umfeld zu hören war, als „Zeichen für Diplomatie statt Konfrontation" — eine Formulierung, die im politischen Berlin polarisiert.

Reaktionen aus dem Bundestag: Scharfe Kritik von mehreren Seiten

Der Besuch blieb nicht ohne Echo. Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, wer am 9. Mai an einem Empfang der russischen Botschaft teilnehme, mache sich zum Werkzeug russischer Propaganda. Ähnlich scharf reagierten die Grünen: Fraktionsmitglieder sprachen von einer „beschämenden Geste der Solidarität mit einem Kriegsaggressor". Auch innerhalb der SPD gab es kritische Stimmen, wenngleich die Sozialdemokraten traditionell vorsichtiger im Ton bleiben, wenn es um die Abgrenzung zu Russland geht — ein Erbe der Ostpolitik, das die Partei weiterhin begleitet.

Die AfD hingegen äußerte sich wenig überraschend wohlwollend. Teile der AfD-Fraktion hatten in der Vergangenheit ebenfalls Kontakte zur russischen Botschaft gepflegt und den 9. Mai als historisches Datum verteidigt, das man nicht einseitig durch eine „antirussische Brille" betrachten dürfe. Wie die Debatte über neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste zeigt, verlaufen die Frontlinien zwischen BSW und AfD beim Thema innere und äußere Sicherheit nicht immer klar — in bestimmten außenpolitischen Fragen finden sich beide Parteien in einer merkwürdigen Parallelspur.

BSW zwischen Parteilinie und individueller Profilierung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht befindet sich derzeit in einer heiklen Phase der Selbstfindung. Bei Landtagswahlen hat die Partei zuletzt Federn gelassen, der anfängliche Hype hat sich abgekühlt. In den aktuellen Umfragen — wie die Sonntagsfrage zur Haushaltskrise und ihren Folgen für die Umfragewerte zeigt — kämpfen nicht nur die großen Parteien um Zustimmung. Auch das BSW steht unter Druck, sein Alleinstellungsmerkmal zu definieren.

Dağdelens Besuch in der russischen Botschaft kann als Teil dieser Profilierungsstrategie gelesen werden: Das BSW will sich als die Partei positionieren, die Gesprächskanäle offenhält, die „Diplomatie wagt" und sich nicht dem vermeintlichen Mainstream der westlichen Allianz unterwirft. Ob diese Strategie beim Wähler ankommt, ist eine andere Frage. Denn während die Kernklientel des BSW — desillusionierte Linke, Friedensbewegte, Ostdeutsche mit historisch geprägtem Russlandbild — solche Schritte möglicherweise honoriert, signalisiert der Besuch dem breiteren politischen Spektrum eine problematische Nähe zu einer Macht, die aktiv Krieg führt.

Innerhalb der Partei soll es nach Informationen aus dem Berliner Politikbetrieb keine formelle Absprache über den Besuch gegeben haben. Dağdelen handelte auf eigene Initiative — was erklärt, warum die Formulierung im Untertitel von einem „Trotz gegenüber der Parteilinie" spricht. Ob es tatsächlich eine explizite interne Linie gibt, die solche Besuche untersagt, ist nicht öffentlich dokumentiert. Die Aussenwirkung jedoch ist klar: Das BSW erscheint gespalten — oder zumindest unkoordiniert.

Historische Einordnung: Der 9. Mai als diplomatisches Minenfeld

Der 9. Mai ist in Deutschland kein Feiertag. Als Tag der Kapitulation der Wehrmacht und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa — in der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten traditionell am 9. Mai begangen, während der Westen den 8. Mai als „Victory in Europe Day" feiert — hat das Datum eine komplexe historische Dimension. In Deutschland wird der 8. Mai als Tag der Befreiung diskutiert, in den letzten Jahrzehnten zunehmend auch als solcher anerkannt.

Die russische Botschaft nutzt den 9. Mai seit Jahren für Empfänge, die unter normalen diplomatischen Bedingungen als Standard-Protokollveranstaltung gelten würden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar des Jahres, das den Krieg auslöste, haben diese Empfänge jedoch eine neue politische Qualität. Die Bundesregierung und die meisten Fraktionen im Bundestag haben sich zur informellen Regel bekannt, solche Veranstaltungen zu meiden — nicht aus historischer Ignoranz, sondern als politisches Signal gegen den Krieg. Dağdelens Entscheidung, dennoch zu gehen, bricht mit diesem Konsens.

Vergleichbare Fälle von Abgeordneten, die trotz politisch sensibler Lage diplomatische Veranstaltungen besuchen, haben in der Vergangenheit ebenfalls zu parteiinternen Debatten geführt. Die Diskussion über parlamentarische Immunität und politisches Handeln zeigt, dass der Bundestag bei Fragen des Abgeordnetenverhaltens regelmäßig vor schwierigen Abwägungen steht.

Die größere Frage: Wo steht das BSW außenpolitisch?

Der Botschaftsbesuch ist in gewisser Hinsicht symptomatisch für ein grundlegendes Problem des BSW: Die Partei hat eine klare Wähleransprache — sie spricht jene an, die sich von der etablierten Außenpolitik entfremdet fühlen, die Kriegsmüdigkeit als politisches Argument nutzen und die NATO-Unterstützung für die Ukraine kritisch sehen. Diese Positionierung bringt automatisch eine gewisse Russland-Nähe mit sich, auch wenn Wagenknecht und Dağdelen stets betonen, sie seien keine Russland-Freunde, sondern lediglich für Frieden.

Doch die symbolische Dimension eines Botschaftsbesuchs am 9. Mai übersteigt das, was sich mit dem Etikett „Friedenspolitik" glaubwürdig einhegen lässt. Wer an einem Empfang teilnimmt, bei dem die russische Seite die Narrative des Kreml — Triumph, Siegeswille, Rechtfertigung des Krieges durch historische Größe — in den Raum stellt, macht sich mindestens zum Kulissenelement dieser Inszenierung. Das ist keine Spekulation, sondern eine diplomatische Grundregel, die auch erfahrene Politiker aus dem linken Spektrum kennen.

Wie die CDU und ihr Ringen um außenpolitisches Profil zeigen, ist die Außenpolitik derzeit eine der zentralen Achsen, an denen sich Parteien im Bundestag neu vermessen. Das BSW wird sich fragen lassen müssen, ob seine außenpolitische Linie konsequent auf Verhandlung und Deeskalation ausgerichtet ist — oder ob sie in Teilen schlicht Nähe zu einer Macht signalisiert, die völkerrechtswidrig Krieg führt. Dağdelens Besuch macht diese Frage dringlicher.

Für die innenpolitische Sicherheitsdebatte in Deutschland ist der Vorfall ebenfalls nicht irrelevant: Verfassungsschutzbehörden beobachten seit Jahren, welche deutschen Politiker engen Kontakt zu russischen Botschaftsstellen pflegen — nicht als Verdacht, sondern als Standardüberwachung im Rahmen der Spionageabwehr. Der Besuch Dağdelens wird in diese Dokumentation einfließen, ohne dass dies automatisch einen Vorwurf darstellt.

Fazit: Ein Signal mit weitreichenden Konsequenzen

Sevim Dağdelens Besuch beim Empfang der russischen Botschaft zum 9. Mai ist kein Kavaliersdelikt und kein protokollarischer Routineakt. Er ist ein politischer Schritt mit klarer Symbolik — vollzogen in einem Moment, in dem Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führt, in dem Berlin und Brüssel die Sanktionspolitik verschärfen und in dem die Frage, wer auf welcher Seite steht, täglich neu verhandelt wird. Das BSW wird sich erklären müssen — gegenüber seinen Wählern, dem Parlament und seinen Koalitionspartnern in den Ländern. Die Stille von Parteichefin Wagenknecht in den ersten Stunden nach dem Bekanntwerden spricht für sich. (Quellen: dpa, Berliner Morgenpost, eigene Recherche)

Weiterführende Informationen: Bundestag.de