Sicherheitsexperte kritisiert Putins Schröder-Vorschlag als Vermittlung

Der Sicherheitsexperte Nico Lange hat sich kritisch zu Putins Idee geäußert, Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt einzusetzen. In einem Interview mit der „Welt" bezeichnete Lange den Vorschlag des russischen Präsidenten als gezieltes Manöver zur Spaltung: „Das ist ein Spaltpilz von Putin." Lange argumentiert, dass ein solches Vermittlungsangebot unter den gegenwärtigen Bedingungen keine sachliche Grundlage habe.

Die zentrale These Langes lautet, dass es zwischen Deutschland beziehungsweise dem Westen und Russland unter der aktuellen Führung Putins fundamentale Interessenskonflikte gibt, die sich nicht durch Vermittlung überbrücken lassen. „Was soll der dann vermitteln? Es gibt doch zwischen uns und Putin nichts zu vermitteln," fasst Lange die Problematik zusammen. Diese Aussage zielt auf die grundsätzlich unvereinbaren Positionen ab: Während der Westen die territoriale Integrität der Ukraine fordert, verfolgt Russland unter Putin weiterhin expansionistische Ziele.

Hintergrund

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler Deutschlands und gilt als einer der Architekten der deutsch-russischen Energiepartnerschaften, insbesondere der Gaspipeline Nord Stream. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt hat Schröder zahlreiche Positionen in russischen Unternehmen inne und pflegt enge Kontakte zur russischen Führung. Diese Nähe zu Russland und insbesondere zu Wladimir Putin hat Schröder in Deutschland zunehmend in die Kritik gebracht, besonders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.

Der aktuelle Vorschlag Putins, Schröder als Vermittler einzusetzen, muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Es handelt sich um einen diplomatischen Zug, der mehrere Funktionen erfüllen könnte: Einerseits könnte Putin damit signalisieren, dass er zu Verhandlungen bereit ist, andererseits könnten damit innenpolitische Spannungen in Deutschland geschürt werden – etwa durch die Suggestion, dass es alternative Verhandlungskanäle gebe und dass die aktuelle Regierungspolitik möglicherweise zu inflexibel sei.

Die wichtigsten Fakten

• Nico Lange ist Sicherheitsexperte: Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsanalyst gilt als anerkannter Fachmann für Sicherheitspolitik und Russland-Expertise und äußert sich häufig zu außenpolitischen Fragen.
• Putins Vermittlungsvorschlag: Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, Gerhard Schröder als Vermittler in Verhandlungen zum Ukraine-Krieg einzusetzen – ein Angebot, das in Deutschland auf große Skepsis stößt.
• Schröders umstrittene Russland-Nähe: Der Ex-Kanzler steht wegen seiner engen Geschäftsbeziehungen zu Russland und seiner fortdauernden Kontakte zu Putin unter Druck und ist Zielscheibe politischer Kritik.
• Strategisches Interesse Russlands: Das Vermittlungsangebot könnte Teil einer Strategie sein, um innenpolitische Debatten in Deutschland zu beeinflussen und Zweifel an der deutschen Außenpolitik zu säen.
• Unvereinbare Positionen: Experten wie Lange argumentieren, dass die Grundinteressen – Ukrainische Souveränität vs. russische Expansionsziele – so fundamental verschieden sind, dass Vermittlung unter gegenwärtigen Bedingungen nicht funktionieren kann.

Kritik am Vermittlungsgedanken

Langes Kritik an Putins Vorschlag basiert auf einer realistischen Einschätzung der politischen Lage. Ein Vermittler kann nur dann sinnvoll agieren, wenn beide Seiten einen gemeinsamen Verhandlungswille haben und bereit sind, Kompromisse zu treffen. Dies setzt voraus, dass es verhandelbarer Spielraum zwischen den Positionen existiert.

Bei dem Ukraine-Konflikt ist dies jedoch fraglich. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde vielfach als Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Charta der Vereinten Nationen beschrieben. Die westliche Position – unterstützt durch ein breites internationales Bündnis – fordert einen russischen Rückzug und die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität. Russland hingegen beansprucht weiterhin Territorium in der Ukraine und verfolgt Ziele, die mit der Unabhängigkeit der Ukraine unvereinbar sind.

Ein Vermittler müsste in dieser Konstellation eine Position finden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Lange argumentiert implizit, dass dies unter Putins gegenwärtiger Führung nicht möglich ist. Der Experte deutet an, dass Putins Vermittlungsvorschlag weniger ernsthaft gemeint ist als vielmehr ein taktisches Manöver zur Schwächung der westlichen Einheit.

Innenpolitische Implikationen

Putins Angebot, Schröder als Vermittler einzusetzen, zielt möglicherweise auch auf innenpolitische Effekte in Deutschland ab. Ein solches Angebot könnte Debatten entfachen über die Frage, ob die Bundesregierung ausreichend diplomati-sche Kanäle nutzt oder ob sie zu konfrontativ agiert. Dies könnte Kräfte stärken, die für eine „andere" Russlandpolitik plädieren.

Schröder selbst hat sich mehrfach für Verhandlungen ausgesprochen und gegenüber der öffentlichen Kritik verteidigt, dass Dialog auch in schwierigen Zeiten wichtig sei. Allerdings hat er sich bislang nicht klar von seinen Verbindungen zu Putin distanziert, was seine Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in Frage stellt.

Ausblick

Die Kritik von Sicherheitsexperten wie Nico Lange spiegelt die breite Skepsis wider, die in deutschen Regierungskreisen und bei Sicherheitsanalysten gegenüber dem Vermittlungsvorschlag besteht. Solange die fundamentalen Interessenskonflikte zwischen Russland und dem Westen sowie der Ukraine bestehen, dürften Vorschläge für Vermittler durch Figuren wie Schröder an der politischen Realität scheitern.

Die Debatte verdeutlicht auch die Komplexität der deutschen Außenpolitik: Einerseits gibt es Stimmen, die für mehr Dialog plädieren, andererseits warnen Experten vor einer Vermittlungslogik, die möglicherweise nur einer russischen Verzögerungsstrategie dient. Die Bundesregierung hat sich bislang solidarisch mit der Ukraine positioniert und unterstützt diese mit erheblichen Rüstungslieferungen und humanitärer Hilfe – eine Politik, die mit der Vermittlerrolle Schröders in Konflikt stehen dürfte.

Quelle: Welt Politik