SPD-Politiker erwägen Schröder als Ukraine-Vermittler – Grüne lehnen ab

Die Frage, ob der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt fungieren könnte, spaltet die deutsche Politiklandschaft. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Idee einer Vermittlerrolle des SPD-Politikers ins Gespräch gebracht hatte, reagierten führende deutsche Politiker deutlich gespalten auf den Vorschlag. Während einige SPD-Außenpolitiker Offenheit signalisierten, lehnen Grüne und andere Parteien die Vorstellung kategorisch ab.

Hintergrund

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik und prägte die deutsche Außenpolitik dieser Ära maßgeblich. Nach seiner Zeit im Kanzleramt engagierte sich Schröder zunehmend in wirtschaftlichen Projekten mit Russland, insbesondere als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Gazprom-Tochter Nord Stream. Diese Verbindungen zu Russland und die enge Beziehung zu Putin sind seit Jahren Gegenstand politischer Kontroversen in Deutschland.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 verschärften sich die Kritik an Schröder erheblich. Forderungen nach seinem Ausschluss aus der SPD wurden laut, ebenso Vorwürfe der Nähe zum Putin-Regime. Trotz dieser Kritik behielt Schröder lange Zeit seine Positionen in russischen Unternehmensstrukturen und äußerte sich nur verhalten zum Krieg.

Die wichtigsten Fakten

• Putins Vorschlag: Der russische Präsident brachte erstmals die Idee auf, Schröder als Vermittler einzusetzen, was in Deutschland kontrovers aufgenommen wurde.
• SPD-Position gespalten: Während einige Außenpolitiker der SPD Offenheit zeigten, distanzierte sich die Parteispitze bereits mehrfach von Schröders Politik gegenüber Russland.
• Grüne lehnen ab: Führende Grünen-Politiker, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, sprechen sich deutlich gegen Schröder als Moderator aus.
• Vertrauensfrage: Kritiker argumentieren, dass Schröders langjährige wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland seine Unabhängigkeit als Vermittler in Frage stellen.
• Diplomatische Notwendigkeit: Angesichts des festgefahrenen Konflikts wird in Teilen der Diplomatie die Rolle von Vermittlern als wichtig erachtet, doch die Glaubwürdigkeit des Vermittlers gilt als zentral.

Kritik und Skepsis überwiegen

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte den Vorschlag scharf und bezeichnete Schröder in Anspielung auf seine Putin-Nähe als „Putins Buddy". Sie argumentiert, dass eine erfolgreiche Vermittlung Glaubwürdigkeit und Neutralität voraussetzt – Eigenschaften, die Schröder in den Augen vieler Politiker nicht mehr besitze.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es wenig Unterstützung für die Idee. Vertreter der Grünen und der FDP äußerten sich skeptisch, während die SPD-Führung unter Bundeskanzler Olaf Scholz sich bislang distanziert gezeigt hat. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Schröder – ein Mann mit ausgeprägten wirtschaftlichen und persönlichen Bindungen zu Russland – als neutraler Vermittler fungieren könnte, stößt auf breite Ablehnung.

Hinzu kommt der Aspekt der innenpolitischen Glaubwürdigkeit. Deutschland hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt, liefert Waffen und unterstützt Sanktionen gegen Russland. Eine zentrale Rolle Schröders als Vermittler könnte diesen Kurs zu untergraben drohen und international das Bild einer gespaltenen deutschen Politik vermitteln.

Moderates Interesse in SPD-Kreisen

Dennoch gibt es in der SPD, insbesondere unter Außenpolitikern, durchaus Überlegungen dazu, wie Kanäle zu Russland aufrechterhalten werden könnten. Einige Politiker sehen darin einen pragmatischen Ansatz: In festgefahrenen Konflikten spielen informelle Kontakte und persönliche Beziehungen oft eine Rolle bei der Suche nach Lösungen. Die Vorstellung, dass ein ehemaliger Bundeskanzler mit guten Kontakten zu Moskau nutzbringend sein könnte, wird von manchen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Allerdings bleibt dies Minderheitenmeinung. Die Mehrheit der SPD-Führungsebene, angeführt von Scholz, hat sich in der Frage der Russlandpolitik klar neu orientiert. Dies gilt besonders seit Beginn des Krieges, als die Partei sich deutlich von ihrer historischen Russland-Afffinität distanzierte.

Ausblick

Die Diskussion um Schröders mögliche Rolle als Vermittler wird sich voraussichtlich nicht entschärfen. Solange der Krieg andauert und die internationalen Bemühungen um eine Verhandlungslösung anhalten, werden Fragen nach möglichen Vermittlern relevant bleiben. Allerdings ist unter den relevanten deutschen Akteuren kein tragender Konsens für Schröders Vermittlung erkennbar.

International könnte ein solcher Schritt zudem falsche Signale senden – nämlich dass Deutschland bereit sei, seine Ukraine-Unterstützung zu relativieren oder Russland durch vertraute Kanäle entgegenzukommen. Dies würde die Solidarität mit Kiew schwächen und den europäischen Zusammenhalt gefährden.

Die wahrscheinlichere Entwicklung ist, dass Deutschland weiterhin über etablierte diplomatische und institutionelle Kanäle agiert. Sollten Vermittlungsangebote erforderlich sein, würden diese eher durch Länder wie die Türkei, Finnland oder andere anerkannt neutrale Staaten erfolgen – nicht durch eine Person, deren Unabhängigkeit grundlegend in Frage steht.

Weiterführende Informationen: Auswaertiges Amt

Quelle: Welt International