Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen signalisiert Interesse an Ministeramt unter AfD-Führung – und wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
Hans-Georg Maaßen hat sich offen für einen Ministerposten in einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz signalisierte Interesse an einem Kabinettsamt – möglicherweise als Innenminister –, sollte die AfD nach der anstehenden Landtagswahl eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Die Äußerung sorgt für erhebliche Diskussionen, da Maaßen von der Behörde, die er einst leitete, mittlerweile selbst im Bereich Rechtsextremismus beobachtet wird.
Maaßen gerät als BfV-Präsident in die Kritik, nachdem er öffentlich Zweifel an der Echtheit von Videos rechtsextremer Ausschreitungen in Chemnitz äußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles dringen auf seine Ablösung.
- Hans-Georg Maaßen signalisiert Interesse an einem Ministerposten in einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
- Der frühere Verfassungsschutzpräsident wird selbst vom Verfassungsschutz wegen Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu beobachtet.
- Maaßens Karriere führte ihn von der Union über die Werteunion zur AfD-Nähe.
Maaßen wird als BfV-Präsident abgelöst und zunächst in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Ausscheiden markiert einen tiefen Einschnitt in seiner politischen Karriere innerhalb der Union.
Maaßen kandidiert für die CDU im Bundestagswahlkreis Südthüringen. Trotz eines persönlichen Stimmengewinns verpasst er den Einzug in den Bundestag aufgrund des schlechten Gesamtergebnisses der Union knapp und scheidet aus der aktiven Parteipolitik der CDU aus.
Maaßen gründet die Werteunion als eigenständige Partei und positioniert sich damit endgültig außerhalb des CDU-Spektrums. Kurz darauf wird bekannt, dass der Verfassungsschutz ihn selbst wegen des Verdachts auf Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu beobachtet.
Maaßen nähert sich der AfD zunehmend an und äußert sich positiv über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt signalisiert er Bereitschaft, ein Ministeramt in einer AfD-geführten Landesregierung zu übernehmen.
Maaßens Ambitionen in Sachsen-Anhalt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident, der lange Zeit als innenpolitischer Hardliner der Union galt, hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von der CDU entfernt und der AfD angenähert. Seine Bereitschaft, unter AfD-Führung ein Ministeramt zu übernehmen, ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. In einem Interview äußerte sich Maaßen zwar ohne konkrete Festlegung, aber vernehmlich positiv zu einer möglichen Rolle in einer künftigen Landesregierung Sachsen-Anhalts.
Die Äußerung fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen bei rund 41 Prozent liegt – ein historischer Höchststand für die Partei in diesem Bundesland. Die politische Landschaft im östlichsten Flächenland hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschoben: Während CDU, SPD und Grüne an Zustimmung verlieren, wächst der Rückhalt der AfD in der Wählerschaft kontinuierlich.
Maaßen war bis zu seiner Ablösung im Jahr 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und damit oberster Leiter einer der bedeutendsten Sicherheitsbehörden Deutschlands. Nach seinem Ausscheiden und einer gescheiterten Bundestagskandidatur für die CDU 2021 wandte er sich zunehmend radikaleren Positionen zu und gründete 2023 die Werteunion als eigenständige Partei. Die Beobachtung durch seinen früheren Arbeitgeber wertet Maaßen als politische Verfolgung; Sicherheitsexperten hingegen bezeichnen die Maßnahme als sachlich und rechtlich begründet.
Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef
Eine besondere Brisanz liegt darin, dass das BfV Maaßen derzeit im Bereich Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit beobachtet. Jene Behörde, die er einst führte, sieht in seinen öffentlichen Äußerungen und politischen Positionen konkrete Anhaltspunkte für extremistische Tendenzen. Sollte Maaßen tatsächlich das Innenministerium eines Bundeslandes anstreben – das in der Regel die Fachaufsicht über den jeweiligen Landesverfassungsschutz ausübt –, wären erhebliche rechtliche und politische Komplikationen die Folge.
Im Kern der Beobachtung stehen Maaßens Nähe zu sogenannten Delegitimierungsnarrativen gegenüber dem Grundgesetz und den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik sowie seine ideologische und personelle Nähe zu Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums. Maaßen weist diese Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet sich selbst als bürgerlichen Konservativen, der lediglich unbequeme Wahrheiten ausspreche.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf Maaßens Signale bislang vorsichtig reagiert. Parteisprecher betonten, man sei grundsätzlich offen für fachlich kompetente Kandidaten, wollten sich jedoch vor Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen nicht auf einzelne Personen festlegen. Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft derweil um den Erhalt seiner bisherigen Regierungskoalition – ein Umstand, der die politische Dringlichkeit der Lage in Sachsen-Anhalt unterstreicht.
Ob Maaßen tatsächlich in ein Ministeramt gelangt, hängt von mehreren Unwägbarkeiten ab: dem Ausgang der Landtagswahl, der Koalitionsarithmetik und der Frage, ob die AfD einen vom Verfassungsschutz beobachteten Politiker in einer Schlüsselposition durchsetzen will und kann. Die Debatte darüber dürfte den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen maßgeblich prägen.
Weiterführende Informationen: Bundestag.de
