Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung

Drei Themen, eine Botschaft: Die neue Bundesregierung will zeigen, dass sie regiert. An diesem Dienstag kommen die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt zusammen — ein Koalitionsausschuss, der in der politischen Praxis mehr ist als eine Gesprächsrunde. Es ist das Format, in dem Koalitionen beweisen, ob sie Konflikte intern lösen oder öffentlich austragen. Und Konflikte gibt es genug.

Hintergrund: Was steckt dahinter?

Koalitionsausschüsse sind kein verfassungsrechtliches Instrument, aber eines der mächtigsten Werkzeuge im parlamentarischen Alltag. Hier werden Knoten durchgeschlagen, die in den Ministerien steckengeblieben sind. Dass Friedrich Merz dieses Treffen vergleichsweise früh in der Legislaturperiode einberuft, ist kein Zufall. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar einen Koalitionsvertrag, aber noch keine gemeinsame politische Routine. Gerade in sensiblen Reformbereichen — Arbeitsrecht, Sozialleistungen, Wirtschaftspolitik — schlagen die unterschiedlichen Wählergruppen beider Parteien wie tektonische Platten aufeinander.

Hinzu kommt ein europäischer Kontext: Während Berlin intern verhandelt, kämpft der britische Premierminister Keir Starmer in London um seinen politischen Gestaltungsanspruch. Starmer, seit weniger als einem Jahr im Amt, sieht sich mit Parteiflügeln konfrontiert, die seinen pragmatischen Kurs als Verrat an Labour-Grundsätzen deuten. Sein Schicksal illustriert, was auch in Berlin droht: Regieren im Zentrum ist riskant, wenn die Basis am Rand steht.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Die Spitzen von CDU/CSU und SPD beraten heute in Berlin über offene Reformvorhaben — darunter Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
• Arbeitszeitgesetz auf dem Prüfstand: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht unter Druck, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren — ein europäisches Gerichtsurteil verpflichtet Deutschland zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung.
• Flexibilität versus Schutz: Arbeitgeberverbände fordern mehr Spielraum bei der Vertrauensarbeitszeit, Gewerkschaften warnen vor dem Aushöhlen von Schutzstandards für Arbeitnehmer.
• Starmer unter Druck: Der britische Premierminister kämpft gegen Erosion seiner innerparteilichen Autorität — Labour-Linke kritisieren seine Haushaltspolitik und seinen außenpolitischen Kurs scharf.
• Europäische Dimension: Beide Regierungskrisen — in Berlin wie in London — spiegeln das strukturelle Dilemma von Mitte-Links-Parteien wider: Regierungsverantwortung und Basismobilisierung lassen sich nur schwer gleichzeitig erfüllen.

Das Arbeitszeitgesetz: Eine Reform, die niemand geliebt hat — und die trotzdem kommt

Bärbel Bas hat keine leichte Aufgabe geerbt. Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1994 und spiegelt eine Arbeitswelt wider, die so nicht mehr existiert. Homeoffice, projektbasierte Arbeit, digitale Dauererreichbarkeit — all das passt nicht in ein Regelwerk, das Arbeitszeit in physischen Anwesenheitsstunden denkt.

Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits 2019 dazu verpflichtet, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen. Seitdem passierte: wenig. Bas muss nun nachholen, was ihre Vorgängerinnen und Vorgänger aufgeschoben haben — in einer politischen Atmosphäre, in der weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber zufrieden zu stellen sind. Der DGB besteht auf verbindlicher Aufzeichnung zum Schutz vor unbezahlten Überstunden. Die BDA und die Arbeitgeberverbände hingegen wollen Vertrauensarbeitszeit erhalten und Bürokratie vermeiden.

Was Bas vorlegen muss, ist eine Kompromissformel — technologieoffen, praktikabel, rechtssicher. Dass die Reform auch im Koalitionsausschuss eine Rolle spielen dürfte, liegt nahe: Die Union ist traditionell näher an den Arbeitgeberpositionen, die SPD traditionell näher an den Gewerkschaften. Einigt man sich nicht intern, trägt man den Streit nach außen. Das wäre für eine Koalition, die noch keine hundert Tage regiert, ein schlechtes Signal.

Starmer und das Paradox der pragmatischen Macht

Was in London gerade zu beobachten ist, hat eine Lehrstückfunktion für ganz Europa. Keir Starmer hat Labour nach dem Desaster unter Jeremy Corbyn zurück in die Regierung geführt — mit einer strategisch klaren, ideologisch entschlackten Politik. Er gewann die Unterhauswahl mit überwältigender Mehrheit. Und dennoch ist seine Autorität innerhalb der Partei brüchig.

Der Grund ist struktureller Natur: Parteien, die in der Opposition radikale Positionen mobilisieren, stehen in der Regierung vor der Ernüchterung des Möglichen. Haushaltsdisziplin statt Umverteilungsversprechen, transatlantische Sicherheitspolitik statt linker Außenpolitik — Starmer regiert in der Realität, während Teile seiner Partei im Wahlkampfmodus verharren. Dieses Phänomen ist nicht neu, aber es verschärft sich in einer Zeit, in der soziale Medien die innerparteiliche Kommunikation demokratisieren und Flügelkämpfe öffentlich machen.

Für die SPD in Berlin ist das eine stille Warnung. Auch sie hat Erwartungen geweckt, die in einer großen Koalition nur begrenzt einlösbar sind. Der Unterschied: Während Starmer allein regiert, muss die SPD ihre Positionen mit einem deutlich stärkeren Koalitionspartner aushandeln. Das macht die Kompromisse noch sichtbarer — und die eigene Basis noch ungeduldiger.

Ausblick: Was kommt als Nächstes?

Der heutige Koalitionsausschuss wird keine Revolution bringen. Koalitionsausschüsse sind Instrumente der Schadensbegrenzung, nicht der politischen Erfindung. Aber er ist ein Stresstest für die Arbeitsfähigkeit der Regierung Merz. Wenn die Runde ohne öffentliche Dissonanzen endet, ist das bereits ein Erfolg.

Für Bärbel Bas wird das Arbeitszeitgesetz zur ersten wirklichen Bewährungsprobe als Ministerin. Ein gut ausbalancierter Entwurf würde ihr politisches Profil schärfen — ein schlecht verhandelter Kompromiss könnte sie früh in die Defensive drängen. Der Referentenentwurf wird in den kommenden Wochen erwartet.

Und Keir Starmer? Er hat in den nächsten Monaten Gelegenheit zu zeigen, ob seine Regierung liefert — in der Wirtschaftspolitik, in der NHS-Reform, in der Außenpolitik. Sein politisches Überleben hängt nicht davon ab, ob seine Parteilinke ihn mag, sondern ob die britische Bevölkerung spürbare Veränderungen wahrnimmt. Das ist der eigentliche Maßstab — und der gilt für Merz, Bas und die gesamte Bundesregierung genauso.

Weiterfuehrende Informationen: Bundestag.de

Quelle: Spiegel Politik