Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Die Bundesregierung sitzt in einem politischen Dilemma fest, das alle ihre Widersprüche offenbart. Während Merz nach einem Jahr unter Druck das Kanzleramt an Gestaltungskraft verliert, wird die Frage nach Abschiebungen nach Afghanistan zum Testfall ihrer Glaubwürdigkeit. Die Union will Härte demonstrieren, die SPD laviert, die Grünen ringen mit ihrem Gewissen – und mittendrin landen Menschen in einem Land, das die Taliban kontrollieren und das für Menschenrechte bekannt ist wie eine Wüste für Wasser.

Das Kernproblem: Sicherheit versus Humanität

Seit Wochen tobt in Berlin eine erbitterte Debatte über die Frage, wie Deutschland mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern umgehen soll. Die Ausgangslage klingt klar: Wer keinen Schutzstatus erhält, muss das Land verlassen. Doch die Realität ist alles andere als einfach. Afghanistan ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ein Staat im Ausnahmezustand. Die Sicherheitslage bleibt prekär, die Menschenrechtsorganisationen dokumentieren systematische Unterdrückung, insbesondere von Frauen und Mädchen. Zugleich aber müssen deutsche Behörden zwischen sicherheitsrelevanten und anderen Fällen unterscheiden – und diese Unterscheidung wird zum Knackpunkt.

Das Bundesinnenministerium hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, einen Unterschied zu markieren: Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen in jedem Fall nicht nach Afghanistan zurück. Für andere Fälle – etwa abgelehnte Asylbewerber ohne nachgewiesene Verbindungen zu extremistischen Gruppen – wird die Prüfung komplexer. Hier treffen zwei legitime staatliche Interessen aufeinander: das Interesse an Regelbeachtung und Rückkehrung sowie das an humanitärer Verantwortung.

Der Außenminister, der diese Woche in Brüssel war, ließ sich zitieren mit der Aussage, dass „Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht verantwortbar sind". Das ist eine Position, die international isoliert ist – zumindest vom Ton her. Während Deutschland zaudert, haben andere europäische Länder längst pragmatischere Lösungen gefunden. Doch pragmatisch und moralisch vertretbar sind nicht immer das Gleiche.

Die politischen Fronten verhärten sich

Der Streit ist nicht neu, aber er hat an Schärfe gewonnen. CDU/CSU und SPD, die ja gemeinsam regieren, sind intern zerstritten, obwohl sie nach außen hin geschlossene Fronten vortäuschen. Das ist das klassische Koalitionsproblem: Jeder Partner braucht seinen Heimvorteil bei der Basis. Die CDU/CSU muss ihrer Wählerschaft zeigen, dass sie bei Migration hart ist. Die SPD muss ihrer Basis erklären, warum sie nicht vollständig zur Menschenrechts-Rhetorik ihrer Wahlkampagne steht.

Die Grünen befinden sich in einer besonders schmerzhaften Position. Die Partei, die auf Menschenrechten ihr Fundament gebaut hat, sitzt in dieser Koalition – und muss erleben, wie ihre Minister Entscheidungen mittragen, die konträr zu ihrer Geschichte sind. Intern wird munkelt, dass führende Grüne „tiefe Bauchschmerzen" haben, aber der Koalitionsfriede wiegt schwerer als die moralische Konsistenz.

Die AfD nutzt die Situation für ihre Zwecke: Sie fordert „konsequente Abschiebungen" und präsentiert sich als einzige „konsequente" Kraft. Das BSW, das unter Merz' Führung stabilisierend wirken soll, versucht pragmatisch zu bleiben, ohne dabei in ideologische Extreme zu verfallen. Das ist ein schmaler Grat.

Die rechtliche und humanitäre Gemengelage

Rechtlich ist der Fall kompliziert. Das Asylrecht der EU und Deutschlands basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beide verbieten die Rückführung in Länder, in denen Menschen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass Afghanistan ein Land ist, in dem systematische Menschenrechtsverletzungen stattfinden – besonders gegen Frauen, religiöse Minderheiten und politische Gegner der Taliban.

Doch es gibt Juristen, die argumentieren, dass nicht jeder Afghane automatisch unter diese Kategorie fällt. Ein Mann mittleren Alters ohne nachgewiesene Oppositionsgeschichte, ohne Zugehörigkeit zu ethnischen oder religiösen Minderheiten, könnte theoretisch sicherer sein als ein kritischer Journalist oder eine Frauenrechtsaktivistin. Diese Argumentation ist logisch, aber emotionslos – und in der Realität kaum durchzuhalten, weil die Behörden oft nicht wissen können, ob jemand „auffällt", sobald er zurück ist.

Die Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Amnesty International hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, der dokumentiert, wie Rückkehrer in Afghanistan von Taliban-Behörden unter Verdacht geraten – weil sie länger im Ausland waren, weil sie westliche Kleidung trugen, weil sie Deutsch sprechen. Die Schwelle, um als „verdächtig" zu gelten, ist niedrig. (Quelle: Amnesty International)

Das deutsche Auswärtige Amt hat derzeit keine Botschaft in Kabul, was die Betreuung von Bürgern in Notfällen praktisch unmöglich macht. Das ist für die Rückführungspraxis ein erhebliches Problem: Wer abschieben will, muss auch gewährleisten können, dass die Person ankommt und nicht in den Wirren einer chaotischen Ankunft verschwindet.

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Es gibt kein Universalrezept

Schweden gilt als Land mit einer der härtesten Abschiebungspraktiken – dort wurden bereits mehrere hundert Afghanen zurückgebracht. Allerdings auch mit erheblichen Protesten von Menschenrechtsgruppen und unter umstrittenen Umständen. Dänemark folgt einem ähnlichen Kurs, mit noch weniger Skrupeln. Das Ergebnis: Beide Länder berichten von Sicherheitsproblemen bei der Umsetzung und von massiven diplomatischen Verstimmungen mit Afghanistan und den Nachbarländern.

Österreich und die Schweiz fahren einen vorsichtigeren Kurs. Sie führen einzelne Fälle durch, aber mit großer Sorgfalt und unter Bedingungen, die an unrealistische Anforderungen grenzen – etwa dass die Person von einem österreichischen Offizier persönlich in Kabul abgeliefert werden muss. Das führt dazu, dass kaum noch Abschiebungen stattfinden. Frankreich hat einen pragmatischen Mittelweg gefunden: Abschiebungen für definierte Fälle, aber mit klaren Ausnahmen.

Deutschland steht unter Druck, weil die Asylzahlen derzeit wieder gestiegen sind und die Debatten um Migration die Wahldebatten dominieren. Merz hat bereits kommuniziert, dass es keine Minderheitsregierung geben wird – das bedeutet, dass die derzeitige Koalition halten muss, auch wenn die Themen polarisieren. Das ist der Grund, warum beide Seiten nach außen hin hart reden, aber intern verhandeln.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Hinter all dieser Politik stehen Menschen. Eine 28-jährige Frau aus Herat, die als Englischlehrerin tätig war – bevor die Taliban das Verbot für weibliche Lehrer durchsetzte. Ein 35-jähriger Mann, dessen Schwager für einen oppositionellen Politiker arbeitete – und dessen Familie deshalb unter Verdacht steht. Ein 19-jähriger Bursche, der als Dolmetscher für deutsche Soldaten tätig war und nun lebt, weil die Deutschen ihn damals halfen, zu evakuieren.

Diese Menschen haben derzeit Duldungen. Das bedeutet: Sie haben keinen Schutzstatus, aber sie werden (noch) nicht abgeschoben. Sie dürfen arbeiten – in einigen Bundesländern – oder bekommen Sozialleistungen. Sie leben in einer rechtlichen Grauzone, in einer psychologischen Dauerspannung. Das ist für niemanden eine Lösung.

Die deutsche Migrationspolitik müsste ehrlich sein: Entweder man schafft wirklich Abschiebungen (mit allen humanitären Risiken), oder man schafft klare längerfristige Perspektiven für diejenigen, die nicht gehen können. Das Durchwurschteln mit Duldungen und Einzelfallprüfungen kostet alle Beteiligten Ressourcen und verletzt das Rechtsstaatsprinzip – weil Willkür die Folge ist.

Die verborgene Agenda hinter der Debatte

Was in den Debatten oft zu kurz kommt: Diese Diskussion ist auch eine Debatte über innenpolitische Kontrolle und über die Grenzen des deutschen Staates. Wenn Abschiebungen nicht durchgesetzt werden können, stellt das die Autorität des Staates in Frage – zumindest aus einer bestimmten politischen Perspektive. Deshalb ist die Union unter Merz so fokussiert darauf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Es geht nicht nur um Afghanistan, es geht um eine generelle Botschaft: Der Staat setzt seine Gesetze durch.

Andererseits gibt es ein ebenso wichtiges Prinzip: dass ein Rechtsstaat sich selbst widersprechen darf, wenn humanitäre Gründe dagegensprecheng. Das Dilemma ist echte – es gibt keine Lösung, die alle Werte gleichzeitig erfüllt.

Parallel zu diesem Streit befasst sich Deutschland auch mit anderen sicherheitspolitischen Fragen. Die Rüstungsindustrie-Boom zeigt, dass Deutschland zur Waffenschmiede wird – was wiederum mit Sicherheit und Verantwortung zu tun hat. Auch die Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf, ebenfalls eine Frage von Sicherheit und Verpflichtung. Diese Debatten existieren parallel – und sie offenbaren, dass Deutschland neu über seine Rolle nachdenkt.

Intern in der Koalition wird derzeit über einen Kompromiss verhandelt. Das Ziel: Ein neuer Erlass des Innenministeriums, der strengere Kriterien definiert, aber auch klare Grenzen setzt. Es soll heißen: Sicherheitsrisiken werden nicht abgeschoben, aber auch nicht einfach geduldet. Sie sollen in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Andere Fälle sollen in Einzelfallprüfungen überarbeitet werden – mit besonderer Aufmerksamkeit auf humanitäre Gründe. Das ist pragmatisch und weniger konfrontativ als das, was beide Seiten bisher öffentlich gefordert haben.

Ob dieser Kompromiss hält oder ob die nächste Krise (ein Sicherheitsvorfall mit einem geduldetem Afghan, etwa) die Debatte wieder aufbricht, wird man sehen. Für jetzt aber zeigt sich: Die Koalition kann regieren, wenn es nicht um ideologische Fragen geht. Beim Thema Afghanistan-Abschiebung aber werden die Grundwerte zu sichtbar – die Differenzen sind strukturell.

Weiterführende Informationen: Bundestag.de