CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Berlin – Es war eine Konstellation, die viele für unmöglich hielten: Nach der Bundestagswahl im Frühjahr 2025 verhandelten CDU/CSU und SPD über eine Neuauflage der Großkoalition. Doch was zunächst wie eine pragmatische Lösung wirkte, entwickelte sich zu einem zermürbenden Marathon, in dem es um fundamentale Fragen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik ging. Über elf Wochen hinweg saßen Verhandlungsteams im Konrad-Adenauer-Haus zusammen – und rangen um einen Koalitionsvertrag, der Deutschland aus seiner politischen Lähmung herausführen sollte.

Die Ausgangslage war für beide Seiten unbequem. Die Union war stärkste Kraft geworden, konnte aber weder mit den Grünen noch mit der FDP eine funktionierende Mehrheit bilden. Die SPD war auf ein historisches Tief gesunken, doch Friedrich Merz wollte nicht mit den Grünen regieren – zu groß waren die ideologischen Gräben, zu frisch noch die Wunden nach den Jahren der Ampel-Koalition. Die Alternative lautete: Schwarz-Rot oder Neuwahlen. Und keiner der Beteiligten wollte das deutsche Volk ein weiteres Mal an die Wahlurnen zwingen.

Das Schuldenbremsen-Drama

Das zentrale Konfliktfeld sollte schnell deutlich werden. Bereits in der ersten Sondierungswoche zeigte sich: Die Schuldenbremse würde zum Dammbruch. Für die Union war sie sakrosankt – ein Verfassungsprinzip, das nicht angetastet werden durfte, das Erbe von Wolfgang Schäuble und Merkels Ordoliberalismus. Für die SPD dagegen verkörperte sie das Gegenteil von notwendiger Investitionsfähigkeit. Die Scholz-Ära war nicht zuletzt an dieser Stelle gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht kippte den Haushalt 2024 wegen fehlerhafter Neuverschuldung, die Folgen waren bis ins Frühjahr 2025 spürbar.

Die Verhandlungsgruppe „Finanzen und Haushalt" kam über Wochen nicht vom Fleck. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte auf strikte Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Die SPD-Seite forderte einen „klugen Spielraum" für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Was folgte, war ein bewährtes Muster: kleine Zugeständnisse, große Inszenierung, am Ende ein fragiler Kompromiss. Man einigte sich auf einen „Investitionsfonds für strukturelle Modernisierung" in Höhe von 100 Milliarden Euro, finanziert über eine einmalige Kreditermächtigung außerhalb des regulären Haushalts – eine Konstruktion, die rechtskonservative Juristen wütend machte, verfassungsrechtlich jedoch als vertretbar eingestuft wurde.

Migration als kultureller Kampfplatz

Noch zäher war das Ringen um die Migrationspolitik. Friedrich Merz kam mit klarer Agenda: Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, eine konsequente Begrenzung irregulärer Einreisen. Die SPD-Delegierten saßen im Verhandlungszimmer und fragten sich, wie weit sie der Union entgegenkommen konnten, ohne die eigene Basis zu verlieren. Die Verhandlungsführung auf SPD-Seite war hier in einer schwierigen Position: Die Partei war gespalten, der linke Flügel protestierte lautstark.

Die Lösung war typisch deutsch: Man vereinigte Gegensätze unter einem neuen Label. Ein verschärftes Grenzmanagement wurde vereinbart, ohne formal eine Obergrenze einzuführen. Schnellere Asylverfahren wurden versprochen, ohne – zumindest dem Anspruch nach – die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Geflüchtete mit Bezug zu terroristischen Strukturen sollten rascher ausgewiesen werden können – hier gab es bemerkenswert wenig Widerstand von links. Migrationspolitik beschäftigte die Öffentlichkeit im April stärker als jedes andere innenpolitische Thema – ein Signal, das beide Parteien nicht ignorieren konnten.

Wirtschaft und das Energie-Dilemma

Im Bereich Wirtschaft und Energie offenbarten sich die ideologischen Bruchlinien am deutlichsten. Merz wollte ein investitionsfreundliches Klima mit spürbaren Entlastungen für Unternehmen. Die SPD hingegen fürchtete eine Umverteilung nach oben und bestand auf sozialen Gegengewichten. Doch auch hier spielte die wirtschaftliche Realität den Verhandlungsführern in die Hände: Die deutsche Industrie verlor täglich an Wettbewerbsfähigkeit, Großinvestitionen wanderten ins Ausland ab, die Energiepreise blieben strukturell hoch.

Was folgte, war eine pragmatische Einigung: massive Investitionen in erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie wurden vereinbart, die Unternehmenssteuer moderat gesenkt. Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz sollte grundlegend überarbeitet werden – eine Konzession an jene, die das Vorgängergesetz als handwerklich gescheitert betrachteten, zugleich aber eine Enttäuschung für Betriebe, die ihre Kapazitäten auf die Sanierungswelle ausgerichtet hatten.

Der soziale Kompromiss: Rente, Mindestlohn, Pflege

Abseits der großen Schlagzeilen-Themen wurden in den hinteren Verhandlungszimmern die sozialpolitischen Weichen gestellt – und auch hier zeigten sich die klassischen Spannungslinien. Die SPD forderte eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Union signalisierte Bereitschaft für moderate Schritte, wollte aber die Mindestlohnkommission nicht dauerhaft aushebeln. Am Ende einigte man sich auf eine schrittweise Anhebung mit verbindlichem Zielkorridor – politisch verkauft von beiden Seiten als Sieg, faktisch ein Mittelweg.

Beim Rentensystem war der Dissens tiefer. Die SPD wollte die gesetzliche Rente strukturell stärken, die Union auf kapitalgedeckte Elemente setzen. Das Ergebnis: ein „Generationenkapital", das bereits unter der Ampel-Koalition skizziert worden war, nun aber konkreter ausgestaltet wurde. Rentenniveau und Beitragssatz wurden durch eine Stabilitätsklausel für die Legislaturperiode eingefroren – eine Lösung, die Kritikern aus beiden Lagern als Aufschub erschien, dem politischen Frieden aber kurzfristig diente.

Wer hat gewonnen?

Diese Frage stellten sich nach Abschluss der Verhandlungen viele – und die Antwort fiel je nach Perspektive unterschiedlich aus. Friedrich Merz konnte sich als Kanzler präsentieren, der die Republik wieder regierbar gemacht hatte. Die SPD hatte trotz historisch schwachem Wahlergebnis zentrale Sozialstaatspositionen verteidigt. Doch der Preis war hoch: Beide Parteien hatten sich auf einen Vertrag eingelassen, der von der jeweils eigenen Basis kritisch beäugt wurde.

Was bleibt, ist das Bild einer Koalition, die nicht aus Überzeugung entstand, sondern aus dem Mangel an Alternativen. Ob das reicht, um vier Jahre lang stabil zu regieren, war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eine offene Frage. Die politische Arithmetik sagte: Es muss reichen. Die Geschichte der Großen Koalitionen in Deutschland lehrt: Es ist möglich – aber selten komfortabel.

Weiterführende Informationen: Bundestag.de