Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck

Zwölf Monate, ein Koalitionsvertrag, aber kaum spürbare Ergebnisse für die Bevölkerung: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ihr erstes Amtsjahr hinter sich – und die Bilanz fällt ernüchternd aus. Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Erhebung bewerten nur 34 Prozent der Deutschen die bisherige Regierungsarbeit als positiv. Das ist der niedrigste Wert für eine Bundesregierung nach einem Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

Zwischen Koalitionsfrieden und Reformstau

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach langwierigen Verhandlungen im Frühjahr gebildet wurde, steht sinnbildlich für das Grunddilemma der deutschen Volksparteien: Beide Partner bringen unterschiedliche Wählergruppen mit, unterschiedliche ideologische Grundannahmen – und haben sich dennoch auf ein gemeinsames Regierungsprojekt eingelassen. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der auf rund 140 Seiten viele Kompromisse, aber wenige klare Prioritäten benennt.

Wie CDU/CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot gestalteten, war bereits ein Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, die folgen sollten: Wochenlang stritten beide Seiten um Wirtschaftspolitik, Rentenreform und Migrationsfragen. Das Resultat war ein Dokument, das viele Fragen offen ließ und zentrale Konflikte lediglich vertagt hatte.

Im ersten Regierungsjahr hat sich dieses Muster fortgesetzt. Zwar wurden einige kleinere Vorhaben abgehakt – Änderungen im Gebäudeenergiegesetz, Anpassungen bei der Kindergrundsicherung, erste Schritte bei der Verwaltungsdigitalisierung. Doch die großen strukturellen Reformen, die Deutschland nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute dringend benötigt, sind ausgeblieben. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) warnte zuletzt, der Reformstau in der Haushalts-, Renten- und Energiepolitik werde zunehmend zum Wachstumshemmnis. (Quelle: Ifo-Institut)

Wirtschaftspolitik: Streit um Investitionen und Schuldenbremse

Das wirtschaftspolitische Kernthema des ersten Jahres war der Dauerkonflikt um Investitionsfinanzierung und Schuldenbremse. Die SPD drängte wiederholt auf eine Reform des Grundgesetzes, um staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz möglich zu machen. Die Union lehnte eine Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ab – ein Versprechen, das Merz bereits im Wahlkampf gegeben hatte und von dem er seither nicht abrücken will.

Dennoch hat die Koalition mit dem sogenannten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das bereits vor Regierungsbildung im Grundgesetz verankert wurde, einen Kompromiss gefunden, der de facto eine erhebliche Ausweitung staatlicher Kreditaufnahme ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Beschluss bislang nicht beanstandet, entsprechende Klagen von Oppositionsparteien wurden abgewiesen. Die formale Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt bleibt damit ein symbolischer Erfolg der Union – der Sache nach aber ein Paradoxon, das viele Ökonomen skeptisch betrachten.

Besonders angespannt ist die Lage in der Industriepolitik. Mehrere Großunternehmen haben in diesem Jahr Stellenabbau und Verlagerungen angekündigt. Die Koalition reagierte mit einem „Industriepakt", dessen Inhalte jedoch von Wirtschaftsverbänden als unzureichend kritisiert wurden. (Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI)

Migrationspolitik: Härterer Kurs, ungeklärte Rechtsfragen

Kein Thema hat die Koalition im ersten Jahr stärker geprägt als Migration. Unter dem Druck der erstarkten AfD und nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Legislaturperiode hat die Regierung einen deutlich restriktiveren Kurs eingeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen wurden ausgeweitet, Abschiebungen beschleunigt, und das Asylrecht wurde an mehreren Stellen verschärft.

Doch dieser Kurs ist nicht ohne rechtliche Risiken. Der Bundesrat, in dem viele Länder von unterschiedlichen Mehrheiten regiert werden, hat mehreren Verschärfungen zunächst widersprochen oder Änderungen verlangt. In einem zentralen Fall – dem beschleunigten Rückführungsverfahren an den Außengrenzen – haben mehrere Landesregierungen angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits in ähnlichen Konstellationen betont, dass Asylverfahrensrechte nicht schematisch verkürzt werden dürfen.

Für die SPD ist der verschärfte Kurs ein innenpolitisches Minenfeld: Teile der Partei und der Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Vereinbarungen. Arbeitsminister Lars Klingbeil hat wiederholt betont, die humanitären Grundsätze seien nicht verhandelbar – während seine Partei im Kabinett den Kompromissen zustimmt. Diesen Widerspruch wird die SPD noch länger beschäftigen.

Zeitleiste: Wichtige Ereignisse im ersten Regierungsjahr

Fraktionspositionen im Überblick

Abstimmungsverhalten und Koalitionsverhältnisse

Merz unter Druck – das Kanzleramt in der Kritik

Friedrich Merz ist der Kanzler, der mit dem Versprechen angetreten ist, Deutschland wirtschaftlich neu aufzustellen und Migration zu begrenzen. Ein Jahr später hat er in beiden Bereichen Teilerfolge vorzuweisen – aber keine strukturellen Durchbrüche erzielt. Die Diskussion über Merz nach einem Jahr unter Druck und das Kanzleramt, das an Autorität verliert, ist in Berlin kein Randphänomen mehr, sondern Gesprächsthema in den Hauptstadtredaktionen und in den Fraktionssälen des Bundestages.

Die Kritik kommt von mehreren Seiten: Wirtschaftsverbände bemängeln fehlende Planungssicherheit. Gewerkschaften kritisieren Sozialabbau durch die Hintertür. Und in der eigenen Fraktion gibt es leise Stimmen, die bezweifeln, ob der Regierungsstil von Merz – oft als „Ansage-Kanzler" beschrieben – wirklich koalitionstauglich ist. Ein Kanzler, der im Wahlkampf klare Kante gezeigt hat, muss in der Koalition Kompromisse schließen. Dieser Spagat gelingt ihm nach Einschätzung vieler Beobachter nur unzulänglich.

Die umfassendste Analyse dazu liefert die Bestandsaufnahme zur schwarz-roten Koalition und den Bilanzdefiziten nach Jahresfrist unter Merz. Demnach fehlt es der Regierung an einer klaren kommunikativen Strategie, die beide Koalitionspartner gleichermaßen trägt. Das ist kein neues Problem in der deutschen Politik – aber in einer Zeit, in der die AfD von Umfrage zu Umfrage stabil hohe Werte erzielt, besonders riskant.

SPD: Identitätskrise in der Regierung

Für die SPD ist das erste Regierungsjahr eine Gratwanderung. Die Partei regiert mit und trägt Kompromisse mit, die an ihrer Basis für erheblichen Unmut sorgen. Gleichzeitig gelingt es ihr kaum, eigene Erfolge sichtbar zu machen. Der Mindestlohn wurde nicht wesentlich erhöht, die Rentenreform liegt auf Eis, und die Migrationsbeschlüsse werden von vielen Sozialdemokraten als Verrat an Grundüberzeugungen empfunden.

Die Parteiführung um Ko-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil versucht, nach innen Geschlossenheit zu demonstrieren – nach außen aber fehlt das klare Profil. Die Bilanz eines Jahres Schwarz-Rot als schwierige Koalition zeigt: Beide Partner haben in zwölf Monaten mehr Energie damit verbracht, Konflikte zu managen, als gemeinsam Projekte voranzutreiben.

Was das zweite Jahr bringen muss

Die Halbzeitbilanz – noch bevor sie offiziell ist – fällt nüchtern aus. Das ist nichts Ungewöhnliches für Koalitionsregierungen in Deutschland; erfahrungsgemäß nimmt die Reformdynamik im zweiten und dritten Amtsjahr zu, wenn beide Partner verstanden haben, wo die roten Linien des anderen verlaufen. Doch die Ausgangslage ist diesmal schlechter als in früheren Großen Koalitionen: Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die gesellschaftliche Polarisierung hoch, und der Druck aus der parlamentarischen Opposition – vor allem von der AfD – nimmt nicht ab.

Für das zweite Jahr stehen mehrere Großvorhaben auf der Agenda: die Rentenreform, eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Konkretisierung des Klimaschutzprogramms. Zu all diesen Themen gibt es im Koalitionsvertrag Ankündigungen – aber wenig verbindliche Meilensteine.

Wer die tiefere Dimension dieser Bilanz verstehen will, findet sie in den ausführlichen Analysen zur Bilanz nach einem Jahr Koalition und der Regierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das Fazit ist ernüchternd, aber nicht hoffnungslos: Die Koalition existiert, sie funktioniert – aber sie gestaltet nicht. Ob das im zweiten Jahr anders wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob beide Parteien bereit sind, das eigene Profil temporär zugunsten gemeinsamer Projekte zurückzustellen. (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen)

Die entscheidende Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen, formuliert eine aktuelle Analyse prägnant: Was hat die Koalition in einem Jahr wirklich erreicht? Die Antwort ist unbequem: vieles angekündigt, wenig dauerhaft verändert. Für eine Koalition, die mit dem Anspruch angetreten ist, Deutschland zu modernisieren, ist das eine Warnung – keine Katastrophe, aber ein ernstes Signal.

Quelle: Tagesschau