Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen

Es gehört zur politischen Mode unserer Zeit, die Europäische Union zu verachten. Populisten von Warschau bis Rom, von Budapest bis Paris haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Die Brüsseler Bürokratie, die Regulierungswut, das demokratische Defizit — die Anklage ist bekannt und wird laut vorgetragen. Was dabei untergeht: Wer tatsächlich in Freiheit, mit sozialer Absicherung und unter dem Schutz eines funktionierenden Rechtsstaats leben möchte, hat auf diesem Planeten kaum eine bessere Option als die Europäische Union. Das ist keine Propaganda. Das sind Fakten.

Hintergrund: Ein Projekt, das seinen eigenen Erfolg verdeckt

Die EU leidet an einem paradoxen Kommunikationsproblem: Je besser sie funktioniert, desto unsichtbarer wird sie. Wenn ein polnischer Unternehmer seine Waren zollfrei nach Portugal liefert, wenn eine Studentin aus Rumänien in Heidelberg studiert, wenn ein Rentner aus Deutschland in Spanien seinen Lebensabend verbringt — all das gilt als Selbstverständlichkeit. Dabei ist es das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Aufbauarbeit, die ihresgleichen sucht. Der Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten ist die größte Freihandelszone der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten zusammen liegt bei etwa 17 Billionen Euro — nur die USA und China übertreffen diesen Wert.

Entscheidend ist jedoch nicht allein der Wohlstand, sondern dessen Verteilung und die Rahmenbedingungen, unter denen er entsteht. Hier zeigt die EU ihre eigentliche Stärke: In keiner anderen Weltregion sind Grundrechte, soziale Mindeststandards und Rechtsstaatlichkeit so flächendeckend verankert wie in der Europäischen Union.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Lebenserwartung: Die durchschnittliche Lebenserwartung in der EU beträgt rund 81 Jahre — deutlich über dem globalen Schnitt von 73 Jahren (WHO, 2023).
• Rechtsstaatlichkeit: 18 der 20 bestplatzierten Länder im Rule-of-Law-Index des World Justice Project sind EU-Mitglieder oder eng mit der EU assoziiert.
• Pressefreiheit: Laut Reporters Without Borders befinden sich sieben der zehn pressefreiesten Länder weltweit in der EU.
• Sozialschutz: EU-Mitgliedstaaten geben im Schnitt rund 27 Prozent ihres BIP für soziale Sicherung aus — kein anderer Kontinent erreicht diesen Wert auch nur annähernd.
• Reisefreiheit: Der EU-Pass ist der mächtigste Reisepass der Welt: EU-Bürger können visumfrei in mehr als 180 Länder einreisen.
• Umweltstandards: Mit dem European Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 setzt die EU global die ambitioniertesten Klimarahmen, die je gesetzlich verankert wurden.

Mehr als Wohlstand: Die unsichtbare Dividende der Freiheit

Was sich in keiner Statistik vollständig abbilden lässt, ist das, was Philosophen und Politologen als "negative Freiheit" bezeichnen: die Abwesenheit von Willkür. In der EU kann niemand ohne unabhängiges Gerichtsverfahren inhaftiert werden. Niemand wird für eine Zeile Text verfolgt. Keine Behörde darf ohne rechtliche Grundlage in die Privatsphäre eingreifen — und wenn sie es tut, gibt es Institutionen, die dagegen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat seit seiner Gründung über 10.000 Urteile gefällt, die Regierungen zur Rechenschaft gezogen haben.

Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. In Russland sind seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine über 19.000 Menschen wegen politischer Äußerungen verhaftet worden. In China verschwinden Anwälte, Journalisten und Unternehmer auf Geheiß des Staates. In Iran riskieren Frauen ihr Leben für das Recht, ihr Haar zu zeigen. Der Kontrast könnte nicht größer sein — und er macht deutlich, was Europa täglich stillschweigend garantiert.

Die berechtigte Kritik und ihre Grenzen

All das bedeutet nicht, dass die EU makellos ist. Die Demokratiedefizite sind real: Das Europäische Parlament hat zwar seit dem Vertrag von Lissabon erheblich an Macht gewonnen, doch die Exekutive — Kommission und Rat — agiert nach wie vor mit geringer direkter Bürgerbeteiligung. Die Asylpolitik der letzten Jahre hat fundamentale Fragen über europäische Solidarität und Menschenwürde aufgeworfen. Die wirtschaftliche Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost bleibt trotz Milliardentransfers durch den Kohäsionsfonds erheblich. Und die Bürokratie in Brüssel produziert gelegentlich Regelwerke, die Mittelständler verzweifeln lassen.

Doch der entscheidende Unterschied liegt darin, wie mit diesen Schwächen umgegangen wird: in öffentlicher Debatte, durch Parlamentsvoten, durch Klagen vor dem EuGH, durch Presseberichterstattung und zivilgesellschaftlichen Druck. Das System korrigiert sich selbst — nicht perfekt, aber verlässlich. Das ist das Wesen liberaler Demokratie. Und es ist ein Luxus, den Hunderte Millionen Menschen auf dieser Welt nicht haben.

Ausblick: Was kommt als Nächstes?

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Die EU steht vor einer dreifachen Bewährungsprobe: geopolitisch durch Russlands Aggression und einen möglicherweise isolationistischen Kurs der USA unter Donald Trump, wirtschaftlich durch den technologischen Rückstand gegenüber Silicon Valley und Shenzhen sowie demografisch durch alternde Gesellschaften und sinkende Geburtenraten. Der frühere EZB-Chef Mario Draghi hat in seinem vielbeachteten Wettbewerbsbericht vom September 2024 unmissverständlich gewarnt: Ohne jährliche Zusatzinvestitionen von mindestens 800 Milliarden Euro drohe Europa wirtschaftlich dauerhaft abgehängt zu werden.

Gleichzeitig zeigt die Geschichte der EU, dass sie Krisen als Katalysatoren nutzen kann. Der Euro entstand aus einer Währungskrise. Der Binnenmarkt aus einer Stagnation. Der Corona-Wiederaufbaufonds — erstmals gemeinsame europäische Schulden — war undenkbar, bis er es nicht mehr war. Es wäre falsch, dieses Muster zu unterschätzen. Europa hat das Talent, sich neu zu erfinden, wenn der Druck groß genug ist. Wer also heute die EU beerdigen will, sollte die Geschichte kennen. Sie zeigt: Der Patient ist zäher als gedacht — und das Beste könnte tatsächlich noch kommen.

Weiterführende Informationen: Bundestag.de

Quelle: Spiegel Politik