Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck

Friedrich Merz sitzt in diesen Tagen in einem europäischen Schachspiel, das seine Vorgängerin Angela Merkel so nie führen musste. Die Europäische Union hat sich nach rechts verschoben – nicht überall, aber an genug Stellen, um die traditionellen Mehrheitskoalitionen zu zersplittern. Der Kanzler aus Nordrhein-Westfalen, der sich selbst als Europäer versteht und die Brüsseler Mechaniken aus seiner Zeit als Oppositionsführer kennt, muss nun herausfinden, wie Deutschland seine Gestaltungskraft bewahrt, während die politischen Pole sich verhärten.

Der Rechtsruck in Europa ist kein diffuses Phänomen mehr. In mehreren Mitgliedstaaten sitzen konservative oder nationalliberale Parteien an den Schalthebeln der Macht, die klassische europäische Integrationsziele hinterfragen. Gleichzeitig haben sich die Grünen und progressive Kräfte in manchen Ländern verstärkt. Für Deutschland, das lange als europäischer Moderator agiert hat, bedeutet das: Alte Bündnisse halten nicht mehr automatisch. Merz muss Mehrheiten zusammenschnüren, ohne dabei die deutschen Interessen zu opfern – und ohne die innenpolitischen Spannungen zu ignorieren, die die Merz-Koalition unter Druck setzen.

Das zentrale Problem liegt in der Substanz: Die Energiewende, der Green Deal, die Fiskalpolitik, die Migration – all diese Themen spalten die EU, wie sie Deutschland spalten. Merz muss als Regierungschef nun beweisen, dass er das, was er in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler gelernt hat, auch europäisch umsetzen kann. Seine Außenpolitik hat in den ersten Monaten Profil gezeigt, doch die Europapolitik erfordert eine andere Klaviatur – weniger Konfrontation, mehr Consensus-Building, ohne dabei naiv zu wirken.

Die neue europäische Realität: Merz als Vermittler in einer fragmentierten EU

Was hat sich eigentlich verändert? Auf den ersten Blick wirkt die EU äußerlich stabil. Die Institutionen funktionieren, das Europäische Parlament tagt, die Kommission arbeitet. Aber die inneren Spannungen haben sich verschärft. Die Frage ist nicht mehr, ob einzelne Länder euroskeptisch sind – das gab es immer. Die Frage ist, ob die großen Reformprojekte, die die EU zusammenhalten, noch mehrheitsfähig sind.

Der Green Deal, Europas ehrgeiziges Klimaprogramm, wird derzeit von mehreren Seiten angegriffen. Konservative und wirtschaftsliberale Politiker kritisieren die Kosten. Nationalist und Protektionisten sehen darin eine Beschneidung nationaler Souveränität. Die Grünen ihrerseits fürchten, dass Verwässerungen drohen. Deutschland, als eines der wirtschaftsstärksten Länder, steht im Schusslicht: Soll es sich auf die Seite der Klimapolitiker schlagen oder mehr Rücksicht auf Industrie und Wettbewerbsfähigkeit nehmen? Merz' erstes Jahr zeigt bereits Erfolge in der Außenpolitik, aber auch Schwächen in der Wirtschaft – genau dieses Spannungsfeld.

Merz hat hier einen pragmatischen Weg zu finden versucht. Er spricht von „europäischer Wettbewerbsfähigkeit" und „realistischen Klimazielen". Das klingt nach Kompromiss, ist aber auch ein Versuch, die deutsche Industrie zu schützen, ohne den europäischen Konsens zu zerstören. Intern ist das hochexplosiv: Die Grünen in der Koalition sehen darin eine Kapitulation vor konservativen Industrie-Lobbys. Die SPD balanciert zwischen ihrer europapolitischen Linie und den Sorgen um Arbeitsplätze. Und die BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – nutzt jede Gelegenheit, um sowohl den Green Deal als auch „Brüsseler Zentralismus" anzuprangern.

Die innenpolitische Dimension: Koalition unter europäischem Stress

Es wäre ein Fehler, Merz' europäische Politik isoliert zu betrachten. Sie ist unmittelbar verflochten mit den innerdeutschen Koalitionskonflikten. Als die Merz-Regierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellte, wurde deutlich, dass die außenpolitischen Erfolge die innenpolitischen Verwerfungen nur überlagern, nicht lösen. Das gilt besonders für europapolitische Entscheidungen, die Budgetfolgen haben.

Der Bundeshaushalt ist ein Dauerthema, das auch auf europäische Entscheidungen durchschlägt. Wenn Deutschland in Brüssel für eine restriktivere Fiskalpolitik argumentiert, muss es intern erklären, warum gleichzeitig die Verteidigungsausgaben steigen. Wenn Merz eine europäische Rüstungsindustrie-Initiative vorantreibt, wird das in SPD-Kreisen mit Argwohn beobachtet. Die Wehrpflicht-Diskussion – auch ein europäisches Signal – wird innenpolitisch zerrieben.

Hinzu kommt ein weiterer Stressfaktor: Die Sicherheitspolitik. Deutschland muss sich neu positionieren in einer EU, in der einzelne Länder – Polen, Ungarn, die Baltischen Staaten – verstärkt nationale Wege gehen. Merz hat das erkannt und versucht, über bilaterale Beziehungen zu reagieren. Das ist europäisch nicht unumstritten. Brüssel möchte multilaterale Lösungen; Merz bevorzugt flexible Geometrien.

Migration, Grenzen, nationale Souveränität: Merz' härteste Prüfung in Brüssel

Das eigentliche Pulverfass ist die Migrationspolitik. Hier treffen sich alle Bruchlinien der modernen EU: nationale Souveränität versus gemeinsame Standards, Humanität versus Sicherheit, Verantwortungsgerechtigkeit versus Lasten-Sharing. Merz kommt aus einer Partei, die traditionell für eine strengere Migrationspolitik steht. Das positioniert ihn näher bei Polen, Ungarn und Österreich. Gleichzeitig muss er sich von rechtsextremen Positionen abgrenzen – was nach der bundesweiten Razzia gegen rechtsextreme Organisationen für ihn noch wichtiger ist.

Sein Vorschlag: eine EU-weite Regelung zu Asyl und Abschiebung, die national differenzierbar ist, aber europäisch kohärent bleibt. Das ist quadrieren: Es soll Ländern wie Polen oder Ungarn mehr Handlungsspielraum geben (und sie damit etwas befrieden), aber nicht das europäische Rechtsstaatsprinzip unterwandern. Theoretisch klingt das sinnvoll. Praktisch könnte es bedeuten, dass Standards ausgehöhlt werden – was wiederum die progressiven Länder und Institutionen aufschreckt.

Merz persönlich hat hier eine schwierigere Position als seine Vorgänger. Merkel war als Frau und aus der DDR kommend in mancher Hinsicht unangreifbar, wenn es um Flüchtlinge ging – die 2015er-Krise war ihr Schicksal, ihre Marke. Merz muss beweisen, dass er streng sein kann, ohne rechts überholt zu werden. Das führt zu einer Haltung, die manchmal unbequem wirkt, manchmal sogar unentschieden.

Das Spiel um Mehrheiten in Brüssel ist komplizierter als noch vor fünf Jahren. Die alte deutsch-französische Achse, lange das Rückgrat der EU, ist angebrochen. Frankreich unter seiner neuen Führung hat andere Prioritäten, insbesondere in der Verteidigungspolitik. Macrons Traum einer „europäischen Armee" findet in Deutschland gemischte Resonanz – die Militärs sind dafür, die Pazifisten dagegen, die Haushälter fragen, wer bezahlt.

Merz hat hier das Format eines atlantischen Europäers. Er sieht die NATO nicht als Konkurrenz zu europäischen Strukturen, sondern als deren Grundlage. Das unterscheidet ihn von französischen Positionen, bringt ihn aber näher zu Polen und den baltischen Staaten. Das ist sowohl eine Stärke als auch eine Schwäche: Stärke, weil es ihm erlaubt, in Sicherheitsfragen Mehrheiten zu finden. Schwäche, weil es ihn von Frankreich entfernt – und ohne Frankreich geht in der EU nichts.

Ein unterschätzter Aspekt von Merz' europäischer Rolle ist seine Funktion als Vermittler zwischen unterschiedlichen Konservativismen. Es gibt die österreichischen und ungarischen Konservativen, die in vielem euroskeptisch sind. Es gibt die skandinavischen, die eher liberal sind. Die südeuropäischen, die pragmatischer. Merz, dessen CDU lange Zeit die europäische Mitte-Rechts-Familie der EVP anführte, kann hier moderierend eingreifen – wenn er das will und wenn es ihm nutzt.

Das Problem: Diese Moderation kostet innenpolitische Energie. Sie erfordert, dass er sich von manchen konservativen Positionen deutlich distanziert – etwa von Orban-Ungarn, das rechtsstaatliche Standards untergräbt. Hier kann Merz nicht einfach „der starke Mann" sein; er muss differenzieren, erklären, manchmal auch kritisieren. Das macht ihn verwundbar gegenüber der AfD und auch gegenüber populistischen Tendenzen in der eigenen Partei.

Ein weiterer Punkt ist die deutsche Rolle in der Europäischen Kommission und in anderen Institutionen. Nach von der Leyen wird bald neu gewählt; wer folgt? Deutschland hat traditionell großen Einfluss, aber auch diese Position ist nicht automatisch gesichert in einer fragmentierteren EU. Ein deutsches Kommissionsmitglied mit Gewicht ist für Merz von strategischer Bedeutung – um sicherzustellen, dass deutsche Interessen auch institutionell verankert bleiben.

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