Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Hundert Tage, drei Gesetze, ein Haushaltsloch von schätzungsweise 17 Milliarden Euro: Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungsbilanz vorgelegt — und die Zahlen erzählen eine Geschichte, die weit komplizierter ist als die Erfolgsmeldungen aus dem Kanzleramt.

Berlin, Plenarsaal des Bundestages: Merz tritt ans Rednerpult mit einer Liste von Vorzeigeprojekten — striktere Migrationskontrollen, ein neues Wirtschaftspaket, der Beginn einer Sicherheitsreform. Doch die Opposition bohrt dort, wo es wehtut: beim Bundeshaushalt, der nach wie vor nicht final beschlossen ist, beim Wirtschaftswachstum, das stagniert, und bei einer Bevölkerung, die laut aktuellen Umfragen zunehmend skeptisch auf die neue Regierung blickt. Die 100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung ist kein triumphaler Auftritt — sie ist ein politisches Dokument mit Licht und Schatten, das die kommenden Monate entscheidend prägen wird.

Migration: Erfolge mit Asterisk

Das politische Kernversprechen der Union war eine spürbare Reduzierung irregulärer Migration. In diesem Punkt kann Merz tatsächlich auf Zahlen verweisen: Die Bundespolizei meldet seit Inkrafttreten der verschärften Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen einen messbaren Rückgang unerlaubter Einreisen. Zurückweisungen an der Grenze haben deutlich zugenommen. Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Beschleunigungsverfahren bei Asylentscheidungen vorsieht sowie die Ausweitung sicherer Herkunftsländer.

Allerdings ist die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen weiterhin umstritten. Verwaltungsgerichte in mehreren Bundesländern haben in Einzelfällen Rückweisungen vorläufig gestoppt. Verfassungsrechtler verweisen auf europarechtliche Kollisionsnormen, die nationale Grenzregime einschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine direkte Stellungnahme zu den neuen Regelungen abgegeben, doch mehrere Klagen sind bereits anhängig. Die Spannung zwischen nationalem Handlungswillen und supranationalem Recht bleibt das strukturelle Dilemma dieser Migrationspolitik.

Hinzu kommt: Die Kooperationsbereitschaft der Herkunfts- und Transitstaaten ist begrenzt. Abkommen mit Nordafrika, die die Bundesregierung forciert, befinden sich noch in frühen Verhandlungsstadien. Der vollmundig angekündigte "Migrationsturnaround" ist in Teilen Realität, in anderen Teilen Versprechen auf Abruf.

Die Rolle der Bundesländer

Der Bundesrat hat die migrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung mit gemischten Signalen begleitet. Mehrere SPD-regierte Länder kritisierten die Lastenverteilung: Während der Bund die Kontrollen verschärft und Rückführungen beschleunigen will, tragen die Länder die operative Last der Unterbringung und der Verwaltungsverfahren. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Bundesrats wurde laut Teilnehmerberichten deutlich, dass die Finanzierungsfrage zwischen Bund und Ländern keineswegs geklärt ist. Formale Beschlüsse des Bundesrats stehen in mehreren Teilbereichen noch aus.

Haushalt: Das größte ungelöste Problem

Wenn Merz' Migrationspolitik das Aushängeschild der ersten 100 Tage ist, dann ist der Bundeshaushalt der Stachel im Fleisch dieser Regierung. Das Finanzministerium hat öffentlich eingeräumt, dass die Haushaltslücke für das laufende Jahr erheblich ist. Schätzungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute — darunter das DIW und das Ifo-Institut — beziffern das strukturelle Defizit auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Wie dieses Loch gestopft werden soll, ist politisch umstritten.

Die Union hatte im Wahlkampf explizit keine Steuererhöhungen versprochen. Die SPD als Koalitionspartner pocht auf den Schutz sozialer Leistungen. In dieser Zwickmühle debattiert das Kabinett über Ausgabenkürzungen, die in fast jedem Ressort auf Widerstand stoßen. Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt mehr Geld für die Bundeswehr — eine Forderung, die angesichts der sicherheitspolitischen Lage politisch schwer abzulehnen ist, aber die Haushaltsnöte verschärft. Das Finanzministerium hat eine ressortübergreifende Sparrunde angesetzt, deren Ergebnisse noch nicht feststehen.

Die Schuldenbremse bleibt das verfassungsrechtliche Grundgesetz deutschen Haushaltspolitik. Einen erneuten Versuch, sie auszusetzen, hat Merz kategorisch ausgeschlossen — obwohl die wirtschaftliche Lage Argumente für eine Ausnahmeregelung liefern würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner aufsehenerregenden Entscheidung zur Umwidmung von Corona-Sondermitteln klargestellt, dass die Schuldenbremse keine haushaltspolitische Option, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot ist. Diese Entscheidung wirkt bis heute als harte Grenze jedes Regierungshandelns.

Wirtschaft: Zwischen Versprechen und Stagnation

Die wirtschaftspolitischen Ambitionen der Merz-Regierung sind ambitioniert — die Ergebnisse der ersten 100 Tage dagegen bescheiden. Das angekündigte Wachstumsprogramm mit Steuererleichterungen für Unternehmen und Investitionsanreizen befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Richtung der Reformen grundsätzlich begrüßt, aber auf die Umsetzungsgeschwindigkeit gedrängt. Die Bundesbank geht in ihrer aktuellen Prognose von einem nur sehr schwachen Wachstum aus — Erholung sieht anders aus.

Besonders die Energiekosten bleiben ein strukturelles Wettbewerbsproblem. Das Versprechen einer spürbaren Senkung der Industriestrompreise ist bisher nicht eingelöst. Die Debatte um die richtige energiepolitische Richtung ist neu entflammt — ein Thema, das auch die Klimabilanz nach einem Jahr Merz bereits schonungslos beleuchtet hat. Und die Kontroversen rund um das Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück zeigen, wie schnell energiepolitische Maßnahmen gesellschaftlich eskalieren können.

Konjunkturelle Ausgangslage als Erbe

Merz hat eine Wirtschaft übernommen, die sich in einer strukturellen Schwächephase befindet. Die Industrie kämpft mit Auftragsrückgängen, der Automobilsektor durchläuft eine schmerzhafte Transformation, und der Export leidet unter globaler Konjunkturabkühlung sowie geopolitischen Spannungen. Es wäre ungerecht, all das der neuen Regierung anzulasten — aber die Erwartungen, die Merz selbst geweckt hat, messen sich an seinen Ankündigungen, nicht an der Ausgangslage. Die Wirtschaftsbilanz zwischen Anspruch und Realität wird sich erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode vollständig abzeichnen.

Sicherheitspolitik und Außenpolitik: Profilschärfung unter Druck

Im außenpolitischen Raum hat Merz in den ersten 100 Tagen versucht, Deutschland als verlässlichen NATO-Partner zu positionieren. Das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigung wird nominell erfüllt — die konkreten Beschaffungsentscheidungen und Strukturreformen der Bundeswehr sind jedoch schleppend. In Europa ist Merz als überzeugter Europäer aufgetreten, was in Brüssel positiv aufgenommen wurde, innenpolitisch aber der AfD neue Angriffsfläche gibt.

Bemerkenswert ist der außenpolitische Vergleichsblick: Während Deutschland an einer stabilen Koalition arbeitet, zeigen Beispiele aus anderen EU-Staaten, wie fragil Regierungskoalitionen sein können — die Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt zu erleben, ist eine Warnung, die europäische Beobachter auch auf die politische Stabilität Deutschlands projizieren.

Wie die Bevölkerung urteilt

Die politische Stimmungslage ist nüchterner als das Kanzleramt es wünscht. Aktuelle Umfragen des Forschungsinstituts infratest dimap zeigen, dass weniger als die Hälfte der Befragten der Bundesregierung attestiert, ihre wichtigsten Wahlversprechen auf dem Weg zur Umsetzung zu haben (Quelle: infratest dimap). Besonders in der Wirtschaftspolitik und beim Thema soziale Gerechtigkeit sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger noch nicht erfüllt. Wie unterschiedlich die Wahrnehmung einer Regierung zwischen Politikbetrieb und Bevölkerung ausfallen kann, zeigt der Blick auf die Zwischenbilanz nach einem Jahr: Wie Bürger die Merz-Regierung bewerten werden — ein Indikator, der schon jetzt nachdenklich stimmt.

Ähnliche Muster lassen sich auch beim Blick auf frühere Regierungsbilanzen erkennen. Die strukturellen Spannungen zwischen Regierungsanspruch und gesellschaftlicher Realität sind kein Merz-spezifisches Phänomen — die Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch und gelebter Politik ist eine Konstante deutschen Regierens.

Fazit: Eine Regierung im Spannungsfeld

Nach 100 Tagen steht die Merz-Regierung dort, wo viele Regierungen nach 100 Tagen stehen: zwischen Aufbruchsrhetorik und der harten Realität begrenzter Haushaltsmittel, europarechtlicher Bindungen und koalitionsinterner Kompromisszwänge. Die Migrationsmaßnahmen sind das deutlichste Signal nach außen — ob sie dauerhaft tragen, werden Gerichte und die tatsächliche Entwicklung der Einreisezahlen zeigen. Die Wirtschaftspolitik ist das offene Versprechen, das noch eingelöst werden muss. Und der Haushalt ist die Klammer, die über allem liegt: Solange er nicht beschlossen ist, bleibt jedes Regierungsversprechen unter dem Vorbehalt fehlender Finanzierung.

Merz hat die ersten 100 Tage überlebt — politisch unfallfrei, aber ohne den großen Befreiungsschlag. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt jetzt.

Weiterführende Informationen: Bundestag.de