1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
Zwölf Monate, 144 Seiten Koalitionsvertrag und eine Bundesrepublik im Dauerkrisenmodus: Die Bilanz von CDU/CSU und SPD nach einem Jahr gemeinsamer Regierung fällt ernüchternd aus. Nur ein Drittel der vereinbarten Kerninitiativen gilt als vollständig umgesetzt — das ergab eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Quelle: DIW Berlin).
Der Weg zur aktuellen Koalition war lang und holprig. Dem Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner folgten Wochen des politischen Scherbenhaufens, Neuwahlen und zähe Verhandlungen. Was damals als Neustart gedacht war, kämpft heute mit strukturellen Konflikten, die im Koalitionsvertrag mühsam übertüncht wurden. Die Frage, die sich Berlin ein Jahr nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz stellt, lautet nicht mehr: Was wollte diese Koalition erreichen? Sondern: Was hat sie tatsächlich getan?
Wie die Koalition entstand — und unter welchen Vorzeichen
Wer die Bilanz verstehen will, muss den Ausgangspunkt kennen. Nach dem Scheitern der Ampelregierung befand sich Deutschland in einer beispiellosen Regierungskrise. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD, die in der Öffentlichkeit teils als alternativlos dargestellt wurden, verliefen alles andere als reibungslos. Wie die CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot verliefen zeigen, mussten beide Seiten in zentralen Politikfeldern erheblich Federn lassen.
Die SPD akzeptierte eine restriktivere Migrationspolitik, die Union gab beim Mindestlohn nach. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der auf den ersten Blick wie ein klassischer Kompromiss wirkte — auf den zweiten wie ein Dokument des gegenseitigen Misstrauens. Beide Parteien verankerten Formulierungen, die im Zweifelsfall so ausgelegt werden konnten, wie es die eigene Parteilinie gerade verlangte. Das rächte sich im Alltag des parlamentarischen Betriebs.
Was die Koalition beschlossen hat — und was davon geblieben ist
Im Bereich der Wirtschaftspolitik kann Schwarz-Rot tatsächlich auf einige Erfolge verweisen. Die Unternehmensteuerreform, die Investitionsanreize für mittelständische Betriebe vorsieht, wurde verabschiedet. Der Bundesrat hat nach zähem Ringen zugestimmt. Auch das beschleunigte Planungsrecht für Infrastrukturprojekte gilt als legislativer Fortschritt, der in der Fachwelt überwiegend positiv bewertet wird (Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie).
Doch bei den sozialpolitischen Vorhaben sieht die Bilanz anders aus. Die versprochene Reform des Bürgergelds stockt seit Monaten. SPD-intern gibt es massiven Widerstand gegen die Kürzungsvorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium, die von der Union als unabdingbar bezeichnet werden. Was im Koalitionsvertrag als „Weiterentwicklung des sozialen Sicherungsnetzes" formuliert wurde, hat sich in der politischen Praxis in einen handfesten Dauerkonflikt verwandelt.
Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Klimaschutz. Die Union hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Klimaschutzziele „ambitioniert, aber wirtschaftlich verhältnismäßig" sein müssten — eine Formel, die de facto den Spielraum für ambitionierte Maßnahmen erheblich einschränkt. Greenpeace und der BUND kritisieren, dass Deutschland seine eigenen gesetzlichen Klimaschutzziele derzeit verfehlt (Quelle: Umweltbundesamt).
Die Migrationspolitik: Showdown auf Kosten des Konsenses
Kein Thema hat die Koalition im vergangenen Jahr stärker belastet als die Migrationspolitik. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf mit harten Ansagen punkten können — und war nun als Kanzler gefordert, diese umzusetzen. Die Verschärfungen im Asylrecht, darunter ausgeweitete Zurückweisungen an der Grenze und neue Abschieberegelungen, passierten den Bundestag — allerdings mit Stimmen, die politisch heiß umstritten waren.
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen Teile der Zurückweisungspraxis einer Prüfung unterzogen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus, doch erste Hinweise des Gerichts deuten darauf hin, dass bestimmte Maßnahmen mit dem Grundgesetz und europäischem Recht in Konflikt stehen könnten. Die SPD, die sich bei der Abstimmung deutlich gequält hatte, gerät nun unter doppelten Druck: von der eigenen Basis und von der Rechtslage.
Verteidigungspolitik: Einigkeit mit Fragezeichen
In einem Punkt war die Koalition vergleichsweise einig: der Verteidigungspolitik. Das Sondervermögen Bundeswehr wurde aufgestockt, die Zwei-Prozent-Marke der NATO gilt inzwischen als verbindliches Ziel — nicht nur auf dem Papier, sondern im Bundeshaushalt verankert. Der Bundesrat hatte dem Haushaltsrahmen, der das Sondervermögen ermöglicht, nach langen Debatten zugestimmt.
Dennoch: Die Beschaffungsprozesse beim Bundeswehramt gelten weiterhin als zu langsam, der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Aufrüstungspläne festgestellt (Quelle: Bundesrechnungshof). Mehr Geld allein, das zeigt die Bilanz nach einem Jahr, schafft noch keine Sicherheitspolitik aus einem Guss.
Fraktionspositionen: CDU/CSU sieht die ersten zwölf Monate als solides Fundament und verweist auf Wirtschaftsreform, Migrationsschärfung und Verteidigungsinvestitionen als Kernleistungen. SPD betont sozialpolitische Leitplanken und mahnt intern schnellere Fortschritte beim Thema bezahlbares Wohnen und Rentenrecht an; einzelne Landesverbände üben offen Kritik an der Koalitionsdisziplin. Grüne sprechen von einer „verlorenen Jahr" in der Klimapolitik und kritisieren, dass Deutschland international an Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verloren habe. AfD nutzt jede Koalitionskrise als Beweis für die angebliche Unfähigkeit des „Establishments" und erzielt in Umfragen konstant Werte zwischen 19 und 22 Prozent.
Was die Zahlen sagen
| Politikfeld | Koalitionsvertrag-Ziel | Status nach 12 Monaten | Bundesrat-Beteiligung |
|---|---|---|---|
| Wirtschaft / Steuern | Unternehmensteuerreform, Investitionsanreize | Verabschiedet | Zugestimmt |
| Migrationspolitik | Verschärfte Zurückweisung, Abschiebungen | Teilweise umgesetzt, verfassungsrechtlich geprüft | Teils zustimmungspflichtig, strittig |
| Sozialpolitik / Bürgergeld | Reform des Bürgergelds, Neustrukturierung | Blockiert, Koalitionskonflikt | Noch nicht befasst |
| Klimaschutz | Ambitionierte, verhältnismäßige Ziele | Zielverfehlung laut Umweltbundesamt | Keine abschließende Entscheidung |
| Verteidigung | Sondervermögen, NATO-Zwei-Prozent-Ziel | Haushaltlich verankert, Umsetzung langsam | Zugestimmt |
| Wohnungsbau | 400.000 neue Wohnungen jährlich | Weit verfehlt, ca. 220.000 Baugenehmigungen | Diverse Länderinitiativen laufen |
Die strukturellen Schwächen dieser Koalition
Wer die Detailanalysen liest — etwa die umfassende Aufarbeitung, die unter Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition vorliegt — erkennt ein Muster: Die Koalition funktioniert dort, wo die Schnittmenge groß und der öffentliche Druck hoch ist. Sie versagt dort, wo ideologische Grundüberzeugungen aufeinanderprallen.
Das ist kein neues Phänomen bei Großen Koalitionen. Aber es ist diesmal besonders ausgeprägt, weil beide Parteien aus einer Position der Schwäche heraus in diese Ehe gingen. Die CDU/CSU hatte zwar die Wahl gewonnen, aber mit einem Ergebnis, das weit unter den eigenen Erwartungen geblieben war. Die SPD hatte eine historische Niederlage erlitten und kämpft seitdem um ihre programmatische Identität. Wer selbst verunsichert ist, koaliert schlecht.
Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz zeigt zudem, dass das Kommunikationsproblem der Regierung strukturell ist. Koalitionsstreitigkeiten werden zu häufig öffentlich ausgetragen, bevor intern eine Einigung gefunden wurde. Das schadet dem Ansehen beider Partner und nützt vor allem der Opposition — insbesondere der AfD, die sich als einzige konsequente Alternative in Szene setzt.
Hinzu kommt ein föderales Dauerproblem: Mehrere zentrale Vorhaben sind zustimmungspflichtig im Bundesrat, wo die Mehrheitsverhältnisse kompliziert sind. Länder mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen blockieren oder verzögern Bundesgesetze, was den ohnehin schleppenden Reformrhythmus weiter bremst. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung zudem unterstrichen, dass der Bund bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht eigenmächtig handeln kann — eine rechtliche Realität, die in der Koalitionsstrategie offenbar zu wenig Berücksichtigung findet.
Was auf dem Spiel steht
Die kommenden zwölf Monate werden zeigen, ob Schwarz-Rot eine ernsthafte Reformkoalition ist oder eine Verwaltungskoalition, die sich bis zur nächsten Wahl durchwurstelt. Wie die Analyse unter Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck herausarbeitet, fehlt der Regierung bislang ein überzeugendes narratives Leitbild — also die Antwort auf die Frage, für welche Art von Deutschland diese Koalition eigentlich steht.
Die Wirtschaftslage bleibt angespannt. Das Wachstum ist schwach, die Investitionsquote niedrig, der Fachkräftemangel akut. Der internationale Druck — von den USA über den Nahen Osten bis zur Ukraine — verlangt einer Regierung ab, die eigentlich mit sich selbst beschäftigt ist, permanente außenpolitische Handlungsfähigkeit. Ob Friedrich Merz und SPD-Kanzleramtsminister Lars Klingbeil diesen Spagat auf Dauer durchhalten, ist offen.
Was bleibt nach einem Jahr Schwarz-Rot? Ein Koalitionsvertrag, der ambitionierter war als die Umsetzung. Eine Regierung, die liefert, wenn der Druck groß genug ist, und stockt, wenn er nachlässt. Und zwei Parteien, die miteinander regieren, weil die Alternativen noch ungemütlicher erscheinen — nicht weil sie eine gemeinsame Vision hätten. Das ist kein Urteil über einzelne Personen. Das ist das strukturelle Dilemma dieser Koalition, das sich auch im zweiten Jahr nicht von selbst auflösen wird.
Den Kontext, der zu dieser Regierungskonstellation führte, liefert die Rekonstruktion des Das Ampel-Ende: Wie der Koalitionsbruch wirklich ablief — ein Rückblick, der zeigt, dass die Probleme dieser Koalition nicht mit ihr begonnen haben. Aber sie muss sie lösen. Daran wird Schwarz-Rot gemessen werden — in einem Jahr, und in jedem Jahr danach.
Weiterführende Informationen: Bundestag.de
