Merz-Regierung nach einem Jahr: Wirtschaftsbilanz zwischen
CDU/CSU und SPD haben ihre Ziele teilweise erreicht, in anderen Bereichen bleiben konkrete Ergebnisse aus.
Nach zwölf Monaten an der Regierungsspitze zieht die Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz eine gemischte Wirtschaftsbilanz. Während einzelne Reformen erste Früchte tragen und bestimmte Branchen von der neuen politischen Ausrichtung profitieren, zeigen sich in anderen Bereichen erhebliche Verzögerungen und ausbleibende Erfolge. Die Erwartungen waren hoch – nun stellt sich die Frage, ob die Regierung ihre ambitionierten Ziele tatsächlich erreicht hat oder ob die Wirklichkeit deutlich hinter dem Anspruch zurückbleibt.
Konjunkturindikator: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Jahr der Merz-Regierung um 0,8 Prozent gewachsen – nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Vorjahr eine Stabilisierung, wenngleich kein Durchbruch. Der ifo-Geschäftsklimaindex liegt derzeit bei 89,2 Punkten und signalisiert eine vorsichtige Erholung nach dem schwachen Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 5,9 Prozent, ein leichter Rückgang gegenüber den 6,2 Prozent des Vorjahres. Die Inflationsrate sank von 3,8 auf 2,1 Prozent und nähert sich damit dem EZB-Zielkorridor. (Quellen: Deutsche Bundesbank, ifo Institut München)
Wirtschaftswachstum: Fragiler Aufschwung statt versprochener Boom
Das zentrale Versprechen der Merz-Regierung lautete: Wachstum, Beschäftigung und eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Nach zwölf Monaten fällt die Bilanz ernüchternd differenziert aus. Das Bruttoinlandsprodukt ist zwar wieder ins Plus gedreht, doch mit einer Rate von 0,8 Prozent liegt Deutschland deutlich unter den eigenen Prognosen – und hinter mehreren europäischen Nachbarländern. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Koalition noch Wachstumsraten zwischen 1,2 und 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. Diese Marke wurde verfehlt.
Besonders schmerzhaft für die Regierung ist die anhaltende Schwäche im verarbeitenden Gewerbe. Die deutsche Industrie, seit Jahrzehnten das Rückgrat der Volkswirtschaft, steckt in einer strukturellen Krise, die durch kurzfristige Regierungswechsel nicht aufzulösen ist. Die Auftragseingänge blieben schwach, die Kapazitätsauslastung liegt unter dem langjährigen Durchschnitt. Laut ifo Institut sind die Erwartungen der Industriebetriebe gegenwärtig pessimistischer als noch vor einem Jahr – ein deutliches Signal, dass das Vertrauen in eine rasche Trendwende fehlt. Das widerlegt die politische Hoffnung, dass allein eine veränderte Regierungsausrichtung ausreicht, um die Konjunktur strukturell anzukurbeln.
Gleichzeitig gibt es Lichtblicke: Die Inflationsrate ist von 3,8 auf 2,1 Prozent gesunken, was die Kaufkraft der Haushalte schrittweise stärkt. Die Arbeitslosenquote sank moderat von 6,2 auf 5,9 Prozent. Diese Entwicklungen sind jedoch nur bedingt der Regierungspolitik zuzuschreiben – sie spiegeln auch globale Trends sinkender Energiepreise und eine leichte Erholung des Welthandels wider, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht unterstreicht.
| Indikator | Vorjahr | Aktuell | Veränderung |
|---|---|---|---|
| Bruttoinlandsprodukt | −0,3 % | +0,8 % | +1,1 Prozentpunkte |
| Industrieproduktion | −4,2 % | −1,5 % | +2,7 Prozentpunkte |
| Arbeitslosenquote | 6,2 % | 5,9 % | −0,3 Prozentpunkte |
| Inflationsrate | 3,8 % | 2,1 % | −1,7 Prozentpunkte |
| Unternehmensgewinne (DAX-Konzerne) | 87 Mrd. € | 92 Mrd. € | +5,7 % |
| Exportquote | 45,2 % | 44,8 % | −0,4 Prozentpunkte |
Gewinner des ersten Jahres: Konzerne, Finanzmärkte – und wenig sonst
Die Profiteure der ersten zwölf Monate unter Merz sind klar zu benennen: Großkonzerne und exportorientierte Unternehmen stehen an der Spitze. Die DAX-Konzerne steigerten ihre Gesamtgewinne auf rund 92 Milliarden Euro, ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist Vorsicht bei der Kausalität geboten: Diese Entwicklung ist primär auf globale Marktdynamiken und die spürbare Stabilisierung der Energiepreise zurückzuführen – und nur in Teilen auf die konkrete Regierungspolitik. Dennoch profitieren Großunternehmen von der Absenkung des Solidaritätszuschlags für Kapitalgesellschaften sowie von verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, die die Koalition in ihrem ersten Haushalt verankert hat.
Auch die Finanzbranche verbucht Gewinne. Großbanken und institutionelle Investoren melden steigende Transaktionsvolumina. Das gestiegene Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland ist zumindest teilweise auf die Signale der Regierung zurückzuführen, regulatorische Lasten zu reduzieren und den wirtschaftspolitischen Kurs unter Merz stärker marktorientiert auszurichten. Für vermögende Privatanleger und institutionelle Fonds ist das ein positives Signal – für breitere Bevölkerungsschichten hat diese Entwicklung bislang kaum spürbare Auswirkungen.
Verlierer: Mittelstand, Handwerk und einkommensschwache Haushalte
Das Bild trübt sich erheblich, wenn man den Blick vom DAX auf die Breite der Volkswirtschaft richtet. Der deutsche Mittelstand – Unternehmen mit 10 bis 499 Mitarbeitern, die laut Statista rund 55 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellen – hat vom ersten Regierungsjahr kaum profitiert. Bürokratieabbau, eines der zentralen Wahlversprechen, kommt schleppend voran. Die angekündigte Mittelstandsoffensive ist bislang über Absichtserklärungen nicht wesentlich hinausgekommen.
Im Handwerk spitzt sich die Lage zu: Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und eine schwächelnde Baukonjunktur belasten die Branche. Die Zahl der Baugenehmigungen ist weiterhin rückläufig – ein strukturelles Problem, das die Regierung trotz angekündigter Wohnungsbauoffensive nicht in den Griff bekommen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt in seiner aktuellen Prognose, dass ohne gezielte Nachfrageimpulse im Wohnungsbau die Investitionslücke in den kommenden Jahren weiter wächst.
Einkommensschwache Haushalte spüren zwar die gesunkene Inflation, doch die Reallöhne sind erst bei einem Teil der Beschäftigten real gestiegen. Besonders in Branchen mit niedrigen Tarifabschlüssen bleibt die Kaufkraft angespannt. Sozialpolitische Korrekturen, die die SPD als Koalitionspartnerin eingefordert hatte, wurden in den Verhandlungen zum Teil verwässert.
Strukturreformen: Ankündigungen dominieren, Umsetzung fehlt
Die größte Schwachstelle der bisherigen Regierungsarbeit liegt im Bereich der Strukturreformen. Die Digitalisierung der Verwaltung, seit Jahren auf der politischen Agenda, schreitet weiterhin im internationalen Vergleich langsam voran. Deutschland rangiert im EU-Digitalisierungsindex DESI laut Statista im Mittelfeld – ein Befund, der sich im ersten Merz-Jahr nicht grundlegend verändert hat. Die angekündigte „Wachstumsagenda" für die Wirtschaft enthält zwar richtige Ansätze bei Abschreibungsregeln und Investitionsprämien, doch die Umsetzungsgeschwindigkeit enttäuscht Unternehmen und Verbände gleichermaßen.
Positiv hervorzuheben ist die Stabilisierung der Energieversorgung. Die Regierung hat Verträge zur Diversifizierung der Gasimporte ausgebaut und erste Schritte zu einer wettbewerbsfähigeren Industriestrompreisgestaltung unternommen. Das ifo Institut bewertet diesen Kurs als richtungweisend, mahnt jedoch zur Eile: Ohne rasche Entlastung beim Industriestrompreis droht weiterer Investitionsabfluss ins Ausland.
Außenwirtschaft: Exportnation unter Druck
Deutschland ist auf Exporte angewiesen wie kaum eine andere große Volkswirtschaft. Doch die Exportquote sank leicht von 45,2 auf 44,8 Prozent. Hinter dieser Zahl steckt ein ernstes strukturelles Problem: Die wichtigsten Absatzmärkte – China, USA und Großbritannien – entwickeln sich uneinheitlich. Die handelspolitischen Spannungen mit den USA und der nach wie vor unbefriedigende Marktzugang in China belasten exportorientierte Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Die Bundesbank warnt in ihrem Jahresbericht ausdrücklich vor dem Risiko einer dauerhaften Erosion der deutschen Exportstärke, sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Produktivitätsgewinne gestärkt werden.
Die Bundesregierung hat zwar neue Handelspartnerschaften mit Indien und Ländern des Globalen Südens angestoßen, doch die Früchte dieser Bemühungen werden frühestens mittelfristig sichtbar. Kurzfristig bleibt die Exportwirtschaft ein Sorgenkind.
Fazit: Stabilisierung ja, Aufbruch nein
Ein Jahr Merz-Regierung liefert eine wirtschaftspolitische Zwischenbilanz, die man als „solide Stabilisierung ohne Aufbruchssignal" zusammenfassen kann. Die schlimmsten Befürchtungen einer anhaltenden Rezession haben sich nicht bewahrheitet. Die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Doch der große wirtschaftliche Befreiungsschlag, mit dem die Koalition in den Wahlkampf gezogen ist, lässt auf sich warten.
Die entscheidenden Fragen für das zweite Regierungsjahr lauten: Gelingt der Bürokratieabbau substanziell? Erholen sich die Investitionen? Und schafft die Regierung den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und notwendigen Wachstumsimpulsen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das ifo Institut mahnen übereinstimmend, dass ohne strukturelle Reformen bei Digitalisierung, Energiepreisen und Fachkräftesicherung das Wachstumspotenzial Deutschlands dauerhaft unter zwei Prozent verbleiben wird. Die Zeit drängt – und der Spielraum für weitere Ankündigungen ohne Umsetzung wird enger.
