Merz' erstes Jahr: Erfolge in der Außenpolitik, Schwächen in der
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine gemischte Bilanz seiner Arbeit. Der CDU-Politiker bewegt sich zwischen deutlichen Erfolgen in der Außenpolitik und anhaltenden Schwierigkeiten auf dem wirtschaftlichen Parkett. Eine Zwischenbilanz zeigt: Der Kanzler punktet mit klarer Linie gegenüber den USA, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sein Amt anspruchsvoller machen als viele Beobachter prognostiziert hatten.
Außenpolitik: Merz setzt neue Akzente
In der Außenpolitik hat sich Merz als handlungsfähiger Kanzler profiliert. Seine klare Positionierung gegenüber Washington und die verstärkte Unterstützung der Ukraine markieren eine deutliche Kurskorrektur. Besonders die Rhetorik gegenüber der Trump-Administration unterscheidet sich erheblich von seinem Vorgänger. Merz signalisiert Deutschlands Bereitschaft, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen – ein Signal, das international Beachtung findet.
Die Sicherheitspolitik rückt stärker in den Fokus. Rüstungsausgaben wurden erhöht, und Deutschland positioniert sich neu als verlässlicher Sicherheitspartner in Europa. Diese Außenpolitik wird allerdings von innenpolitischen Problemen überschattet, die die Regierungsarbeit zunehmend belasten.
Kernfakt: Deutschlands Rüstungsausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent angewachsen und haben die 80-Milliarden-Euro-Marke überschritten – der höchste Wert seit dem Ende des Kalten Krieges.
Sicherheitswende unter internationalen Erwartungen
Merz sieht sich in einer historischen Rolle: Deutschland muss nach Jahrzehnten des militärischen Minimalismus wieder als europäische Sicherheitsmacht wahrgenommen werden. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – wonach Länder mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren sollen – wird von Deutschland mittlerweile deutlich übertroffen. Laut Daten der NATO betrug Deutschlands Rüstungsquote im vergangenen Jahr etwa 2,6 Prozent des BIP, eine dramatische Steigerung gegenüber den unter drei Prozent liegenden Werten der Vorjahre.
Doch diese außenpolitischen Erfolge entstehen nicht im luftleeren Raum. Der Rüstungsaufbau erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Bundeshaushalts und einer wirtschaftlich schwachen Inlandslage. Hier zeigt sich das zentrale Dilemma von Merz' Kanzlerschaft: Die außenpolitische Handlungsfähigkeit wird zu Lasten der innenpolitischen Stabilität erkauft. Politikwissenschaftler wie Herfried Münkler von der Humboldt-Universität Berlin warnen vor dieser Asymmetrie und weisen darauf hin, dass militärische Stärke ohne wirtschaftliche Robustheit langfristig nicht zu halten ist.
Ukraine-Politik und Transatlantische Verhältnisse
Im Fall der Ukraine-Unterstützung hat Merz eine klare Pro-Haltung eingenommen. Germany hat Waffen- und Finanzhilfen erhöht und sich unmissverständlich auf die Seite der Ukraine gestellt. Dies unterscheidet sich deutlich von der Haltung seiner Vorgängerin Angela Merkel, die lange Zeit eine ausgleichende Politik zwischen Ost und West verfolgt hatte. Laut Angaben der Bundesregierung belaufen sich Deutschlands Hilfsleistungen für die Ukraine mittlerweile auf etwa vier Milliarden Euro jährlich.
Die Beziehungen zu den USA haben sich unter Merz intensiviert, auch wenn diese nicht spannungsfrei sind. Während Merz größeres Verständnis für europäische Sicherheitsautonomie einfordert, akzeptiert er gleichzeitig die US-amerikanische Führungsrolle in der NATO. Dies ist eine Gratwanderung, die bislang moderaten Erfolg hat, doch innenpolitisch zu Kritik von links bis rechts führt.
Wirtschaftliche Schwächen dominieren die Innenpolitik
Koalitionskonflikte belasten die Reformfähigkeit
Während die Außenpolitik Erfolgsmomente bietet, offenbaren sich im Inneren erhebliche Schwachstellen. Die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD gerät regelmäßig aneinander. Besonders Themen wie Energiewende und Wirtschaftspolitik führen zu Blockaden. Das Heizungsgesetz zeigt exemplarisch die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern bei der Klimapolitik.
Die Reformfähigkeit der Regierung leidet unter ständigen Machtkämpfen. Merz muss vermehrt Zeit für interne Abstimmungen aufwenden, statt sich auf strategische Zukunftsfragen zu konzentrieren. Aktuelle Umfragen zeigen die sinkende Zufriedenheit mit der Bundesregierung, was den Druck auf die Koalition erhöht.
Die SPD unter Olaf Scholz sperrt sich vielen Reformplänen der Union, insbesondere bei der Steuererhöhung für Spitzenverdiener und der stärkeren Belastung von Kapitalerträgen. Gleichzeitig pocht die CDU/CSU auf Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die aus SPD-Perspektive zu sozial unverträglich sind. Diese ideologischen Gräben sind tiefgreifend und erschweren Kompromisse erheblich.
Wirtschaft stagniert – Merz unter Druck
Größtes Problemfeld bleibt die deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit der Wahl praktisch stagniert – das Statistischen Bundesamtes meldet für das erste Quartal diesen Jahres ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent, während die Eurozone im Durchschnitt mit etwa 0,3 Prozent wächst. Arbeitslosenquoten steigen – von knapp unter fünf Prozent ein Jahr zuvor auf mittlerweile über 5,5 Prozent – und Industrieunternehmen klagen über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Merz hatte mit klaren Reformversprechungen angetreten, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau und digitale Infrastruktur – überall fehlt es an zügigen Fortschritten.
Besonders schmerzhaft ist der Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Während Frankreich durch aggressive Industriepolitik und Stalinvestitionen wächst und Polen von EU-Mitteln und Zuwanderung profitiert, wirkt Deutschland zunehmend gelähmt. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel warnt vor einer strukturellen Wettbewerbsfähigkeitskrise, die tiefere Ursachen hat als nur konjunkturelle Schwankungen.
Energiekosten und Deindustrialisierungsrisiken
Die Energiepreise bleiben auf hohem Niveau, was die industrielle Produktion belastet. Ein Jahr nach Merz' Amtsantritt zahlen deutsche Industrieunternehmen für Strom etwa doppelt so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten. Das widerspricht Merz' Versprechen, Deutschland zum „Energiestandort" zu machen. Zwar wurden einige Gaskraftwerke reaktiviert und die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigt, doch die Umlage der Netzkosten auf die Verbraucher und die hohen CO2-Preise im europäischen Emissionshandel treiben die Kosten weiter nach oben.
Fachkräftemangel und überalterte Infrastruktur verschärfen die Lage zusätzlich. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer berichten etwa 68 Prozent aller Unternehmen von Problemen bei der Fachkräftegewinnung – ein Rekordwert. Die durchschnittliche Alter der deutschen Infrastruktur ist besorgniserregend: Brücken, Straßen und Eisenbahnnetze – das Rückgrat industrieller Produktion – sind vielerorts sanierungsbedürftig. Die Bundesregierung hat sich zwar zu einer Infrastrukturoffensive verpflichtet, doch Finanzierungsfragen und Planungshindernisse verzögern konkrete Projekte.
Wusstest du schon?
Deutschland verliert seit etwa zwei Jahren Industriearbeitsplätze im bedeutsamen Umfang: Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe ist um etwa vier Prozent gesunken, während gleichzeitig Arbeitsplätze in Ländern wie Polen und Tschechien entstehen – oft bei deutschen Unternehmen, die ihre Produktion verlagern.
Digitalisierungsdefizit und Innovationsschwäche
Ein oft übersehener Aspekt von Merz' wirtschaftlicher Bilanz ist das Defizit bei der Digitalisierung. Deutschland hinkt bei der digitalen Infrastruktur und der Breitbandversorgung hinterher. Während andere europäische Länder etwa 95 Prozent ihrer Bevölkerung mit Hochgeschwindigkeitsinternet versorgen, liegt Deutschland bei etwa 85 Prozent. Auf dem Land sind die Unterschiede noch dramatischer.
Der Bereich Künstliche Intelligenz zeigt ein ähnliches Bild: Deutschland verfügt über bedeutende Forschungskompetenzen, bringt aber wenige AI-Startups zu Marktreife. Laut Studien des Centre for European Policy Studies wächst die KI-Industrie in den USA und China etwa drei- bis fünfmal schneller als in Europa. Merz hat zwar die Bedeutung erkannt und mehrfach von „technologischer Souveränität" gesprochen, doch konkrete Maßnahmen – etwa durch massive Investitionen in AI-Forschung oder durch Gründungserleichterungen – lassen auf sich warten.
Innenpolitische Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung
Neben den Koalitionskonflikten wächst auch die gesellschaftliche Polarisierung. Laut Bundeszentrale für politische Bildung haben sich die Lager in der Migrationsdebatte verhärtet, und Fragen zum Klimaschutz spalten die Bevölkerung zunehmend entlang generationaler und klassenmäßiger Linien. Merz versucht, eine „pragmatische Mitte" zu vertreten, doch diese Position wird von beiden Seiten angegriffen: von der AfD, die seine Migrationspolitik als zu weich kritisiert, und von Grünen und Linken, die seine Klimapolitik als unzureichend einstufen.
