Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Bundeskanzler Friedrich Merz reist diese Woche nach Peking. Was wie eine Routinereise wirkt, ist für die Berliner Republik ein Test ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit geworden. Denn Merz wird dort nicht nur Handelsabkommen diskutieren, sondern auch demonstrieren müssen, wie ernst es Deutschland mit seinen Menschenrechtsansprüchen gegenüber einer Diktatur nimmt, die diese Ansprüche systematisch missachtet.

Die Reise ist symbolisch aufgeladen. Merz, der sich in seiner Kanzlerschaft als transatlantisch orientierter Reformer präsentiert, muss nun die Balance finden zwischen wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und den Forderungen jener Kräfte, die eine härtere Linie gegenüber Peking fordern. Das Kalkül ist klassisch: Deutschland braucht Chinas Märkte, China braucht deutsche Technologie und Investitionen. Doch die Rechnung geht nicht auf, wenn man die geopolitische Verschiebung und die innenpolitischen Spannungen unterschätzt.

Merz hat sich bewusst Zeit gelassen mit dieser Visite. Der Grund liegt auf der Hand: Die Lage ist kompliziert wie nie zuvor. Während der Ukraine-Krieg und Deutschlands Rolle darin das außenpolitische Handeln der Bundesregierung prägt, droht eine wirtschaftliche Abkopplung von China, die für die deutsche Industrie katastrophal wäre. Gleichzeitig will sich die Bundesregierung nicht dem Vorwurf aussetzen, Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren – zumal Teile der grünen Fraktion und der Zivilgesellschaft genau dies befürchten.

Die Delegation, die Merz begleitet, ist eine Mischung aus klassischer Diplomatie und knallhartem Geschäftsinteresse. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht mehr im Amt (Grüne-Minister in der Merz-Koalition seit Feb 2025 nicht besetzt/geändert), ebenso wie Vertreter der Automobilindustrie, der Chemiebranche und des Maschinenbaus. Diese Konstellation ist kein Zufall: Sie soll signalisieren, dass es um „partnerschaftliche Zusammenarbeit" geht, nicht um ideologische Konfrontation.

Das Dilemma der Realpolitik

Die Bundesrepublik sitzt in einem strategischen Dilemma, das sich unter Merz verschärft hat. Deutschland exportiert jedes Jahr Waren im Wert von etwa 95 Milliarden Euro nach China – das ist kein Peanuts-Geschäft, das sind Arbeitsplätze in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden, die für die Energiewende essentiell sind. Ein Bruch mit China ist für Deutschland, das sich zugleich von Russland abkoppeln musste, wirtschaftlich existenzbedrohend.

Merz, der sich bei seiner Wahl zur Kanzlerschaft als modernisierungsorientiert präsentierte, muss nun beweisen, dass Modernisierung nicht bedeutet, Wirtschaftsinteressen bedingungslos über Menschenrechte zu stellen. Doch genau dieser Verdacht sitzt tief.

Die Kritik kommt aus mehreren Ecken. Grüne Parlamentarier, etwa aus dem Menschenrechtsausschuss, fürchten einen stillen Ausverkauf von Prinzipien. Der Grund: In der Vergangenheit wurden Menschenrechtsthemen in deutsch-chinesischen Gesprächen oft nur theoretisch angesprochen, ohne echte Konsequenzen. China ignoriert regelmäßig solche Vorwürfe, und Deutschland akzeptiert diese Ignoranz, weil die Handelsbilanz stimmt.

Besonders problematisch ist die Situation der Uiguren in Xinjiang. Internationale Untersuchungen legen nahe, dass die chinesische Regierung dort ein System von Überwachung, Zwangsarbeit und kultureller Unterdrückung etabliert hat. Der Westen – USA, Kanada, EU-Länder – verhängte Sanktionen. Deutschland beteiligt sich daran, aber nur halbherzig. Merz wird in Peking nicht verlangen können, dass diese Politik geändert wird. Er kann höchstens „deutliche Bedenken äußern", wie es in der diplomatischen Sprache heißt.

Das Scheitern europäischer Strategielosigkeit

Was Merz in Peking erleben wird, ist das Resultat jahrelanger europäischer Uneinigkeit gegenüber China. Während die USA unter Biden und Trump eine klare Containment-Strategie verfolgten, versuchte die EU – und Deutschland als deren wirtschaftliches Schwergewicht – weiterhin das Modell „kritischer Dialog" zu praktizieren. Ein Modell, das gescheitert ist.

China unter Xi Jinping ist autoritärer geworden, nicht liberaler. Die Hoffnung, dass wirtschaftliche Verflechtung zu politischen Reformen führt, hat sich als naiv erwiesen. Im Gegenteil: China nutzt seine wirtschaftliche Macht, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Länder, die Bedenken äußern, werden mit Handelshindernissen bestraft – Litauen, Australien und andere haben das schmerzhaft erfahren.

Deutschland hat sich lange Zeit als Sonderfall gesehen, zu wertvoll für China, um sanktioniert zu werden. Diese Illusion bröckelt. Die chinesische Wirtschaft verlangsamt sich, Peking braucht deutsche Technologie nicht mehr so dringend wie früher. Das Kräfteverhältnis verschiebt sich. Merz begibt sich also in Verhandlungen, in denen Deutschland weniger Hebelkraft hat als noch vor fünf Jahren.

Hinzu kommt: Die deutsche Wirtschaft leidet unter strukturellen Problemen, nicht zuletzt wegen der Energiekrise, die durch den Krieg in Osteuropa ausgelöst wurde. Da wird jedes Handelsabkommen als Chance dargestellt, die Auftragsbücher zu füllen. Merz wird diesen Druck spüren – von Lobbyisten, von Bundesländern, von seinen eigenen Parteikollegen aus der Wirtschaft.

Was Merz tatsächlich erreichen könnte – und nicht

Die realistischen Ziele dieser Reise sind bescheiden. Merz wird wahrscheinlich folgende Ergebnisse mitbringen: ein neues Handelsabkommen für grüne Technologien (Solar, Batterien), möglicherweise Zusagen für Investitionen deutscher Unternehmen in China, und eine vereinbarte jährliche „strategische Konsultation" auf Kanzler-Premier-Ebene. Das klingt beeindruckend, ist aber in der internationalen Diplomatie Standard.

Was Merz nicht erreichen wird: einen Kurswechsel der chinesischen Menschenrechtspolitik, konkrete Verbesserungen für Uiguren oder Tibeter, oder gar eine Abrüstung der chinesischen Militärpräsenz im Südchinesischen Meer. China wird freundlich lächeln, Kontinuität predigen und danach zur Tagesordnung übergehen. Merz wird das als „produktives Gespräch" interpretieren müssen, weil die Alternative – klare Forderungen zu stellen und dann abgelehnt zu werden – domestisch teuer ist.

Das Kalkül in Merz' Büro ist transparent: Die Reise dient der wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands in schwieriger Zeit. Die Menschenrechtsrhetorik ist dazu da, die Grünen und die Zivilgesellschaft zu besänftigen. In Peking wird man das verstehen, lächeln und ignorieren. Beide Seiten wissen, dass echte Konfrontation wirtschaftliche Kosten hätte, die im Moment niemand tragen möchte.

Die innenpolitische Komponente

Merz' China-Reise findet in einem Moment innenpolitischer Spannung statt. Die Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und Grünen ist pragmatisch, aber nicht harmonisch. Gerade bei außenpolitischen Fragen wird das deutlich: Die Grünen wollen eine wertegeleitete Außenpolitik, Merz sieht das teilweise als Luxus, den sich Deutschland derzeit nicht leisten kann.

Habeck, der Merz begleitet, wird eine schwierige Rolle spielen. Er muss gleichzeitig dem Kanzler den Rücken stärken und seine Partei beruhigen, die Menschenrechte ernst nimmt. Das wird ihm kaum gelingen. Der grüne Parteivorsitzende wird schon vorher ankündigen, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden dürfen. Diese Ankündigung ist an Merz adressiert: Tu nicht zu viel, gib nicht zu viel auf.

Interessant ist die Rolle der AfD in diesem Szenario. Formal sitzen die Rechtspopulisten in Opposition, aber bei außenpolitischen Fragen, wo es um nationale Interessen geht, können sie durchaus Merz unter Druck setzen. Die AfD mit ihren 20,8 Prozent ist zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag – eine Realität, die Merz nicht ignorieren kann. Die AfD wird die Reise kritisieren und Merz vorwerfen, zu schwach zu sein. Gleichzeitig können sich AfD-Politiker selbst eine härtere Linie vorstellen, auf der anderen Seite aber auch mit autoritären Regimen zusammenarbeiten.

Die SPD ist aus dem Bundestag raus, spielt aber eine Rolle als externe Kritiker. Scholz wird diese Reise nutzen, um rückblickend seine eigene China-Politik zu verteidigen. Das heißt: „Merz macht es nicht besser, sondern genauso pragmatisch wie wir."

Die größere Strategie

Merz' China-Reise ist eingebettet in eine Neubewertung der Außenpolitik, die unter seiner Kanzlerschaft stattfindet. Im Gegensatz zu Merkel, die China als Möglichkeit zur Reform sah, und im Gegensatz zu Scholz, der zu lange auf „Business as usual" setzte, versucht Merz, eine Balance zu finden zwischen Containment und Kooperation.

Das ist die offizielle Linie: „Partnerschaft mit Wettbewerbselementen", wie es im Regierungsprogramm heißt. In der Praxis bedeutet das: Wir werden mit euch handeln, wir werden euch nicht isolieren, aber wir werden auch nicht so tun, als wärt ihr ein liberaler Rechtsstaat. Es ist eine ehrlichere Position als die Merkels, aber auch weniger eindeutig als die Amerikas.

Die Frage ist, ob diese Balance haltbar ist. Auf lange Sicht wird Deutschland Druck aushalten müssen – entweder von China, das Zugeständnisse erwartet, oder von den USA, die eine klarere Positionierung verlangen. Bisher hat Merz versucht, diesen Druck zu absorbieren, indem er die Ukraine-Politik betont: Deutschland steht an der Seite des Westens, wir haben das bewiesen durch unsere Unterstützung für Kyjiw. Das gibt ihm Spielraum bei China.

Deutschlands Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg sind auf dem Prüfstand, was zeigt, wie umstritten selbst diese Position