Drei Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands Waffenlieferungen auf dem

Drei Jahre sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Drei Jahre, in denen Deutschland seine sicherheitspolitische Rolle grundlegend neu verhandeln musste. Und drei Jahre, in denen kaum ein Thema die Berliner Republik so polarisiert hat wie die Frage: Wie viele und welche Waffen darf, soll oder muss Deutschland an Kiew liefern?

Mit Friedrich Merz im Kanzleramt und einer CDU/CSU-geführten Regierung hat sich die Tonalität dieser Debatte merklich verschärft. Wo Olaf Scholz lange zauderte und abwägte, agiert Merz entschiedener – und verstärkt damit nicht nur die Erwartungen Kiews, sondern auch die Nervosität in Teilen der deutschen Gesellschaft. Die Frage nach deutschen Panzerlieferungen, nach dem Waffensystem Taurus und nach der deutschen Rolle in diesem Krieg ist zur Machtfrage geworden.

Die schwere Last der Entscheidungen

Was Deutschland der Ukraine bislang geliefert hat, ist eine beachtliche Liste. Doch dahinter steckt eine Geschichte voller Zögern, innenpolitischer Konflikte und außenpolitischer Pressionen. Friedrich Merz in seinen ersten 100 Tagen als Bundeskanzler hat bereits signalisiert, dass er beim Thema Rüstungshilfe eine andere Linie fahren will als sein Vorgänger. Der Stil ist ein anderer: weniger Abwägen, mehr Entscheiden.

Scholz' Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung war legendär. Das Waffensystem mit seinen Marschflugkörpern habe eine „andere Qualität", argumentierte der SPD-Kanzler immer wieder. Es könnte direkt russisches Territorium treffen und besitze damit eine eigene symbolische Kraft als Eskalationssignal – eines, das Berlin nicht senden wollte. Merz sieht das differenzierter. In Gesprächen mit seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen wird derzeit erneut geprüft, ob die Taurus-Lieferung politisch und militärisch vertretbar ist. Das Kalkül dahinter ist nüchtern: Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen. Punkt.

Doch diese Rechnung ist nicht einfach aufzumachen. Deutschland ist keine Kriegspartei, aber auch nicht länger eine neutrale Beobachterin. Mit jedem Panzer, jedem Luftabwehrsystem, jeder Munitionskiste wächst die deutsche Mitverantwortung für den Verlauf dieses Krieges. Das ist nicht nur eine juristische Frage – es ist auch eine existenzielle. Wer Waffen liefert, liefert auch Argumente: für die einen, dass Europa standhält; für die anderen, dass Berlin die Eskalationsspirale dreht.

Betrachtet man die Bundestagswahl 2025, bei der CDU/CSU mit 28,5 Prozent stärkste Kraft wurde, zeigt sich: Die Wählerinnen und Wähler haben Merz ein Mandat gegeben, das Sicherheitspolitik ausdrücklich einschließt. Doch innerhalb der Koalition gibt es Bruchstellen, die tiefer verlaufen als öffentlich sichtbar. Die Grünen unterstützen Waffenlieferungen grundsätzlich und mit Überzeugung. Das BSW unter Sahra Wagenknecht hingegen lehnt sie kategorisch ab – und ist dennoch Regierungspartner. Wie lange diese Spannung trägt, ist eine der offenen Fragen der neuen Legislaturperiode.

Was wurde tatsächlich geliefert?

Die Zahlen sind beeindruckend – und gleichzeitig desillusionierend. Ukrainische Militärs sagen privat, dass Deutschland hätte schneller und umfassender liefern können. Doch die deutsche Rüstungsindustrie war und ist kapazitätsmäßig begrenzt. Die Bundeswehr selbst brauchte lange, um ihre eigenen Bestände vollständig zu analysieren und festzustellen, was überhaupt abgegeben werden konnte, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit ernsthaft zu schwächen. Dieses strukturelle Problem ist bis heute nicht gelöst – es ist allenfalls verwaltet.

Taurus: Symbol einer Debatte, die größer ist als das Waffensystem

Der Taurus ist längst mehr als ein Rüstungsposten. Er ist zur Chiffre einer grundsätzlichen Frage geworden: Wie weit geht Deutschland? Wie tief ist die Bereitschaft, Risiken einzugehen – nicht nur für die Ukraine, sondern für die eigene Sicherheit? Die technischen Argumente sind bekannt: Reichweite von bis zu 500 Kilometern, Fähigkeit zur Bekämpfung gehärteter Ziele tief im russisch kontrollierten Raum. Genau das macht ihn für Kiew so attraktiv. Und genau das macht ihn für viele in Berlin so brisant.

Scholz hatte argumentiert, deutsche Soldaten dürften nicht in die Zielsteuerung eingebunden werden – und das sei bei Taurus technisch nicht zu vermeiden. Eine Argumentation, die Fachleute bis heute bestreiten. Merz hat sich von dieser Linie distanziert, ohne sie öffentlich vollständig zu verwerfen. Das ist politisches Kalkül: Spielraum erhalten, ohne Verbündete oder Koalitionspartner zu verprellen.

Die gesellschaftliche Dimension: Zwischen Solidarität und Kriegsangst

Was in Berlin als strategische Abwägung verhandelt wird, landet in deutschen Wohnzimmern als handfeste Angst. Umfragen zeigen seit Kriegsbeginn ein gespaltenes Bild: Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine – aber diese Mehrheit ist fragil, schwankend und stark abhängig von der Nachrichtenlage. Wenn Kiew Geländegewinne meldet, steigt die Zustimmung. Wenn Moskau mit nuklearen Mitteln droht, bricht sie ein.

Diese Volatilität ist kein Zeichen von Gleichgültigkeit, sondern von echtem Ringen. Deutschland hat keine belastbare Tradition als Militärmacht, die Waffen in aktive Konflikte liefert. Die Zeitenwende – Scholz' Begriff aus dem Februar 2022 – hat diese Tradition erschüttert, aber nicht ersetzt. Was an ihre Stelle tritt, ist noch offen. Merz versucht, den Rahmen zu setzen: Deutschland als verlässlicher Partner, als europäische Führungsmacht, als Land, das Verantwortung nicht nur predigt, sondern trägt.

Ob das gelingt, wird sich nicht zuletzt an der Taurus-Entscheidung zeigen. Ein Waffensystem, das zum Test für eine ganze sicherheitspolitische Identität geworden ist. Drei Jahre nach Kriegsbeginn ist Deutschland noch immer dabei, sich selbst eine Antwort zu geben.