İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul

Ekrem İmamoğlu hat keine Angst vor großen Worten. Als der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und schärfste politische Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag erstmals in dem gegen ihn angestrengten Strafverfahren das Wort erhielt, ließ er an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Anklageschrift, die ihm unter anderem Spionage vorwirft, bezeichnete er als „Müll" – ein Wort, das in türkischen Gerichtssälen selten fällt und in diesem Verfahren symptomatisch für die Haltung des Angeklagten ist. İmamoğlu bestreitet sämtliche Vorwürfe. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft.

Hintergrund: Was steckt dahinter?

Der Prozess gegen İmamoğlu ist kein gewöhnliches Strafverfahren. Er ist der vorläufige Höhepunkt einer politischen Verfolgungskampagne, die viele türkische Oppositionelle und internationale Beobachter seit Jahren beobachten. İmamoğlu, Mitglied der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, hatte die Kommunalwahl in Istanbul 2019 gewonnen – zunächst knapp, dann nach einer umstrittenen Wahlwiederholung mit einem klaren Vorsprung. Seitdem gilt er als der einzige türkische Politiker, dem es gelungen ist, Erdoğans Machtblock eine empfindliche Niederlage beizubringen.

Die Anklagebehörden werfen ihm nun ein Bündel schwerer Straftaten vor: Spionage, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Korruption. Die genauen Grundlagen dieser Vorwürfe wurden bislang nicht vollständig öffentlich gemacht, was die Glaubwürdigkeit des Verfahrens in den Augen von Juristen und Menschenrechtsorganisationen weiter untergräbt. Amnesty International und Human Rights Watch haben die Verhaftung İmamoğlus als politisch motiviert eingestuft. Die Europäische Union forderte seine Freilassung. Die türkische Regierung weist all das zurück.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Verhaftung: İmamoğlu wurde im März 2025 festgenommen, kurz nachdem die türkische Innenbehörde ihn offiziell als Bürgermeister Istanbuls abgesetzt hatte.
• Vorwürfe: Spionage, Terrorunterstützung und Korruption – Vorwürfe, die İmamoğlu als konstruiert bezeichnet.
• Politische Dimension: İmamoğlu galt als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Opposition für die Wahl 2028.
• Internationale Reaktionen: Die EU, die USA und mehrere europäische Regierungen haben die Verhaftung verurteilt; Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind faktisch seit Jahren eingefroren.
• Proteste: Nach seiner Verhaftung kam es in Istanbul und anderen türkischen Städten zu den größten Demonstrationen seit Jahren, mit Hunderttausenden Teilnehmern.

Ein Verfahren unter dem Schatten der Macht

Die Verhandlungsführung wirft Fragen auf. Das Gericht, das den Fall verhandelt, untersteht formal der türkischen Justiz – einer Institution, die seit dem Putschversuch 2016 tiefgreifend umstrukturiert wurde. Tausende Richter und Staatsanwälte wurden damals entlassen oder versetzt; die Unabhängigkeit der Justiz gilt seitdem unter Rechtsstaatlichkeitsexperten als strukturell gefährdet. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK), der Personalentscheidungen trifft, ist mehrheitlich mit Erdoğan-loyalen Mitgliedern besetzt.

İmamoğlus Verteidigung hat genau diesen Punkt zur Kernstrategie gemacht. Sie argumentiert nicht nur inhaltlich gegen die Vorwürfe, sondern stellt die Legitimität des gesamten Verfahrens in Frage. Dass der Angeklagte die Anklageschrift öffentlich als „Müll" bezeichnet, ist dabei kein taktischer Fehler – es ist eine bewusste Botschaft: an seine Anhänger, an die internationale Öffentlichkeit, und an Erdoğan selbst.

Die Opposition zwischen Hoffnung und Lähmung

İmamoğlus Verhaftung hat die türkische Opposition in eine Zerreißprobe geführt. Die CHP, seit Jahrzehnten wichtigste Oppositionspartei der Türkei, steht vor der Frage, wie sie auf die systematische Ausschaltung ihres populärsten Politikers reagieren soll. Parteichef Özgür Özel hat die Freilassung İmamoğlus zur Bedingung für jegliche politische Normalisierung erklärt. Doch die Handlungsspielräume sind begrenzt: Parlamentarische Mehrheiten hat die Opposition nicht, und außerparlamentarische Proteste wurden zuletzt mit Massenverhaftungen beantwortet.

Gleichzeitig hat İmamoğlus Fall eine merkwürdige Solidarisierungsdynamik ausgelöst. Auch Teile der türkischen Zivilgesellschaft, die der CHP traditionell skeptisch gegenüberstehen, sehen in seiner Inhaftierung ein Symbol für einen Zustand, in dem politische Konkurrenz unter dem Deckmantel der Justiz kriminalisiert wird. Das ist, in der langen Geschichte türkischer Oppositionspolitik, nichts Neues – aber selten war es so offen sichtbar.

Ausblick: Was kommt als Nächstes?

Der Prozess befindet sich noch in einer frühen Phase. Türkische Strafverfahren dieser Größenordnung können sich über Monate, manchmal Jahre hinziehen. Eine schnelle Freilassung İmamoğlus gilt als unwahrscheinlich, solange Erdoğan politisch im Amt ist. Wahrscheinlicher ist ein langwieriges Verfahren, das İmamoğlu physisch aus dem politischen Leben fernhält – und möglicherweise mit einer Verurteilung endet, die ihn von künftigen Wahlen ausschließen würde.

Für die Türkei steht mehr auf dem Spiel als das Schicksal eines einzelnen Politikers. Der Fall İmamoğlu ist ein Stresstest für die türkische Demokratie – und für die Frage, ob Opposition in diesem Land überhaupt noch möglich ist. Die Antwort, die dieser Prozess liefert, werden nicht nur Türken, sondern auch Europas Politiker genau lesen. Die nächste Verhandlung ist für kommende Wochen angesetzt.

Quelle: Zeit Politik