Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten

Die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten befindet sich in einem grundlegenden Umbruch. Was lange als Kernbereich deutscher Verantwortung galt – die bedingungslose Solidarität mit Israel kombiniert mit vorsichtiger Diplomatie gegenüber autoritären Regimen – wird derzeit einer kritischen Neubewertung unterzogen. Die Eskalationen in Gaza, die Destabilisierung des Libanon und die wachsende Rolle des Iran als regionale Supermacht zwingen Berlin zu einer Positionierung, die zwischen sicherheitspolitischen Realitäten und wertegebundenen Ansprüchen navigieren muss.

Kanzler Friedrich Merz hat diesen Prozess seit seinem Amtsantritt beschleunigt. Anders als seine Vorgänger versucht Merz, eine härteren außenpolitischen Kurs zu fahren, der deutsche Interessen stärker in den Vordergrund rückt. Das gilt besonders für die Nahostpolitik, wo Berlin traditionell als Vermittler auftrat. Doch die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen – eine Konstellation, die Friedrich Merz als Kanzlerkandidat möglich machte – wird bei diesem Thema sofort auf ihre Grenzen stoßen.

Die Ausgangslage ist volatil. Der Gaza-Konflikt hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt, die nicht nur internationale Kritik an Israel auslöst, sondern auch Deutschlands Selbstverständnis als Vertreter der Menschenrechte in Frage stellt. Gleichzeitig ist die Sicherheitslage in der Region angespannter denn je. Der Iran testet kontinuierlich seine Drohnenarsenale, die Houthi-Bewegung blockiert Schiffe im Roten Meer, und die Hezbollah im Libanon rüstet massiv auf. Deutschland sitzt bei all dem in Berlin und muss entscheiden: Wie viel Kritik traut man sich an Israel? Wie geht man mit iranischen Drohnenlieferungen an Russland um, die deutsche Soldaten in der Ukraine gefährden? Welche Rolle sollen deutsche Marinepräsenz und Rüstungsexporte spielen?

Die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Werten

Das zentrale Dilemma der deutschen Nahostpolitik lässt sich auf eine knappe Formel bringen: Deutschland schuldet Israel Sicherheit. Diese historische Verantwortung ist in der Verfassung und der politischen Kultur tief verankert. Gleichzeitig schuldet Deutschland der internationalen Ordnung und seinen eigenen Werten Konsequenz – was bedeutet, dass systematische Menschenrechtsverletzungen nicht ignoriert werden können. Diese beiden Verpflichtungen sind im Jahr 2026 stärker in Konflikt geraten als je zuvor.

Die aktuelle Regierung unter Merz versucht, diesem Konflikt durch eine Art „robuste Diplomatie" Herr zu werden. Das heißt: Man unterstützt Israel militärisch und sicherheitspolitisch, kritisiert aber auch konkrete Maßnahmen, etwa massive Luftkampagnen in Wohngebieten. Die Grünen in der Koalition – gestärkt durch ihre Wiederbelebung nach der Wahl 2025, wo sie ihre Position ausbauten – drängen dabei auf eine schärfere Kritik Israels. Die SPD versucht zu moderieren, die CDU/CSU wirkt bisweilen isoliert mit ihrer bedingungslosen Unterstützungslinie.

Ein konkreter Streitpunkt ist die Frage nach Rüstungsexporten. Deutschland liefert Israel militärische Ausrüstung, darunter auch Drohnen und Sensortechnik. Die Kritik ist berechtigt: Wenn diese Waffen bei Angriffen auf Zivilisten verwendet werden, macht sich Deutschland mitverantwortlich. Gleichzeitig kann man Israel nicht einfach isolieren – das würde seine Abwehrfähigkeit schwächen und dem Iran neue Spielräume geben. Die Merz-Regierung hat sich auf ein Kontingent-Modell verständigt: Lieferungen werden gewährt, aber mit regelmäßigen Überprüfungen.

Besonders präsent ist dabei auch die Debatte um militärische Stärke Deutschlands. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass die Bundeswehr unterfinanziert ist. Nun stellt sich die Frage: Sollte Deutschland auch im Nahen Osten stärker militärisch präsent sein? Eine dauerhafte Marinepräsenz in der Straße von Hormuz? Spezialeinheiten zur Sicherung deutscher Botschaften? Diese Debatten werden intern sehr kontrovers geführt.

Der Iran und die Frage der Eskalation

Der Iran ist der Joker im Nahost-Spiel. Die Islamische Republik verfügt über zunehmend fortgeschrittene Drohnen- und Raketentechnologie, unterstützt proxy-Kräfte in Syrien, Irak, Libanon und Gazastreifen, und positioniert sich als Anführer einer anti-westlichen, anti-israelischen Achse. Der iranische Außenminister besuchte kürzlich Peking und signalisierte damit eine verstärkte Achse Teheran-Beijing, während Washington und Brüssel zusehen.

Für Deutschland bedeutet das: Der Iran ist nicht abstrakt ein Problem, sondern ein unmittelbares Sicherheitsrisiko. Iranische Drohnen werden bereits an Russland geliefert und gegen Ukraine-Ziele eingesetzt. Das gefährdet indirekt auch deutsche Interessen und deutschen Soldaten im Einsatzgebiet. Deshalb war die Entscheidung der Merz-Regierung, sich dem nordatlantischen Drohnen-Verteidigungssystem anzuschließen, ein klares Signal: Deutschland rüstet sich gegen iranische Bedrohungen.

Zugleich versucht Berlin, diplomatische Kanäle zu halten. Das ist schwierig, weil das Atomabkommen (JCPOA) faktisch kollabiert ist. Die Trump-Administration unter ihrem zweiten Präsidenten hat längst erklärt, dass sie nicht an Verhandlungen mit dem Iran interessiert ist. Europa sitzt damit zwischen die Stühle: Man möchte die Eskalation verhindern, aber Trump hat einen anderen Plan, und der Iran rüstet kontinuierlich auf. Deutschland versucht, in dieser Konstellation über France und die EU-Außenpolitik Einfluss zu nehmen – mit wechselhaftem Erfolg.

Ein wesentliches Problem in dieser Konstellation ist die zunehmende Polarisierung innerhalb Europas. Während manche Länder – etwa Ungarn unter Orbán – den Iran als Partner betrachten und sich diplomatisch annähern, will Deutschland klare Grenzen. Das schafft Spannungen innerhalb der EU-Außenpolitik, die ohnehin fragmentiert ist.

Inlandspolitische Dimensionen der Außenpolitik

Was auf internationaler Bühne geschieht, resoniert im Inland. Deutschland hat eine wachsende arabisch-stämmige Bevölkerung, eine bedeutende jüdische Gemeinschaft, und – das ist oft unterschätzt – eine breite Öffentlichkeit, der dieser Konflikt nicht egal ist. Die Debatten um Gaza führen zu Demonstrationen, zu Debatten in Schulen und Universitäten, zu intensiven Diskussionen in sozialen Medien.

Das kompliziert die Lage für Regierungshandeln zusätzlich. Merz muss einerseits deutsche Sicherheitsinteressen wahren, andererseits kann er nicht völlig die Bedenken der Bevölkerung ignorieren. Die SPD ist hier traditionell näher bei kritischeren Positionen, die Grünen ebenso. Die CSU hingegen – unter bayrischer Leitung – ist oft bedingungslos pro-Israel. Diese innerkoalitionären Spannungen sind real und nicht ignorierbar.

Hinzu kommt: Die AfD und die BSW nutzen diese Themen für ihre Agendas. Die AfD mobilisiert einerseits gegen „pro-israelische Mainstream-Positionen" (ein klassisches Thema der identitären Rechten), andererseits versucht sie, sich als „realistisch" und „gegen Interventionismus" zu positionieren. Die BSW unter Wagenknecht argumentiert ähnlich – man solle „nicht in jeden Konflikt einmischen" und sich stattdessen auf Russland konzentrieren. Diese Narrativen sind attraktiv für bestimmte Wählergruppen, erschweren aber eine kohärente deutsche Außenpolitik.

Die Realität ist, dass Deutschland de facto weniger Einfluss hat, als seine historische Verantwortung suggeriert. Während Berlin sich intensiv bemüht, sind es am Ende die USA, Israel, der Iran und die arabischen Staaten, die die Spielregeln bestimmen. Deutschland kann modulierend eingreifen, aber nicht fundamental lenken.

Ein weiterer Aspekt, der in deutschen Debatten oft unterbelichtet bleibt: die wirtschaftliche Dimension. Der Nahe Osten ist nicht nur sicherheitspolitisch wichtig, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland braucht Energiesicherheit, Handelswege, und Investitionsmöglichkeiten. Diese können durch Instabilität gefährdet werden. Gleichzeitig hat Deutschland weniger direkten wirtschaftlichen Einfluss als die USA oder China. Das führt zu einer defensiven Haltung: Man versucht, das zu stabilisieren, was existiert, kann aber wenig aktiv gestalten.

Die Merz-Regierung versucht, diese Lücke durch stärkere europäische Koordination zu schließen. Das ist richtig, funktioniert aber nur, wenn die EU intern einig ist – was beim Nahen Osten nicht der Fall ist. Frankreich hat andere Interessen als Deutschland, die südeuropäischen Länder wieder andere. Eine einheitliche europäische Nahostpolitik existiert bis heute nicht.

Bemerkenswert ist auch, dass Fragen der inneren Sicherheit und Geheimdienste bei außenpolitischen Entscheidungen durchschimmern – etwa bei der Frage, wie man mit iranischen Spionagenetzen in Deutschland umgeht oder wie man Extremisten-Netzwerke überwacht, die sich zu nahostpolitischen Konflikten radikalisieren.

Derzeit wird in Berlin intensiv überlegt, wie man Deutschland strategischer aufstellt. Das bedeutet: Mehr Militärbudget, bessere Koordination mit den USA, aber auch mehr europäische Eigenständigkeit. Die Bundeswehr wird – unter Merz stärker noch als unter seinen Vorgängern – als Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Interessen beachtet. Das ist ein Mentalitätswechsel. Deutschland ist nicht mehr nur der Zahlmeister, sondern will wieder ein Player sein.

Die Grünen in dieser Koalition sind dabei in einer schwierigen Position. Sie wollen stärker von Diplomatie sprechen, merken aber auch, dass die Zeit der reinen Diplomatie mit dem Iran vorbei ist. Sie müssen zwischen ihren Basis-Erwartungen (Pazifismus, kritische Israel-Haltung) und der Realität navigieren, dass Deutschland in einer unsicheren Welt lebt und entsprechend reagieren muss.

Schauen wir nach vorne: Die deutsche Nahostpolit