NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält

Die Akten bleiben verschlossen, die Fragen offen. Dreizehn Jahre nach der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und Jahre nach dem Prozessende gegen Beate Zschäpe kämpfen Angehörige von Opfern, Parlamentarier und Journalisten weiterhin um Transparenz – und scheitern regelmäßig an institutionellem Widerstand. Der NSU-Komplex ist längst nicht aufgearbeitet. Stattdessen zeigt sich: Der Staat, insbesondere der Verfassungsschutz, hat über Jahre hinweg entscheidende Informationen zurückgehalten, vernichtet oder bewusst nicht dokumentiert.

Was während des NSU-Prozesses (2013–2018) und in den beiden Untersuchungsausschüssen des Bundestags ans Licht kam, wirkt bis heute nach wie ein unvollständiges Puzzle. Zehn Menschen – neun von ihnen mit Migrationsgeschichte – wurden von dem Netzwerk ermordet. Zwei Polizistinnen starben durch Sprengstoffanschläge, ein weiterer Polizist durch einen gezielten Schuss. Dutzende Menschen wurden durch Bombenanschläge verletzt. Und doch: Die Ermittlungen wirken bis heute fragmentarisch. Behördenakten sind teilweise geschwärzt, Zeugen berichten von Gedächtnislücken, Sachbearbeiter sind längst pensioniert. Die Aufarbeitung des größten Rechtsterrorismus-Skandals in der Geschichte der Bundesrepublik verfügt über kein konsistentes narratives Gerüst – und das ist kein Zufall.

Der Skandal im Skandal: Behördenversagen als Systemfehler

Für Insider in den Sicherheitsbehörden ist das Ausmaß des NSU-Versagens längst bekannt. Der Verfassungsschutz war dem Netzwerk auf der Spur – und verlor es immer wieder aus den Augen. V-Leute wurden von verschiedenen Landesbehörden gleichzeitig geführt, ohne dass diese miteinander kommunizierten. Informationen verschwanden in administrativen Gräbern. Und als das Netzwerk schließlich zuschlug, reagierten die Ermittler mit einer rassistisch geprägten Betriebsblindheit: Sie suchten die Täter in den Milieus der Opfer – bei vermeintlichen Drogenhändlern, in der Organisierten Kriminalität – statt die naheliegende Spur zu verfolgen: extremistische Netzwerke im rechten Spektrum.

Diese Blindheit war nicht bloß ein Fehler einzelner Beamter. Sie war strukturell. Der Verfassungsschutz hatte V-Leute in unmittelbarer Nähe des untergetauchten Trios. Diese Informationen wurden nicht oder viel zu spät an zuständige Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Unterlagen verschwanden aus Archiven. Als im November 2011 die Zwickauer Terrorzelle aufflog – durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie die anschließende Selbstanzündung der Wohnung durch Beate Zschäpe – kam das sogar für die Bundesbehörden überraschend. Ein Netzwerk, das über ein Jahrzehnt gemordet hatte, blieb für den Staatsschutz bis zuletzt weitgehend unsichtbar.

Im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags (2012–2014) zeigte sich schnell: Das Versagen hatte System. Der Verfassungsschutz setzte auf Geheimhaltung. Akten wurden als „Dienst- und Geschäftsgeheimnisse" klassifiziert. Der parlamentarische Kontrollausschuss – das eigentlich übergeordnete Kontrollorgan – hatte keinen Zugriff auf sensible Unterlagen. Ein Dilemma, das sich bis heute nicht wirklich aufgelöst hat.

Das V-Mann-Desaster und die Frage nach vernichteten Akten

Eines der dunkelsten Kapitel des NSU-Skandals dreht sich um die V-Leute – Vertrauenspersonen –, die der Verfassungsschutz im Umfeld des Netzwerks führte. Der Inlandsgeheimdienst beschäftigte informelle Mitarbeiter, die gleichzeitig für mehrere Landesbehörden tätig sein konnten, ohne dass diese voneinander wussten. Das Ergebnis war eine strukturelle Informationsblockade: Jede Behörde schützte ihre Quellen, keine teilte das Gesamtbild. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines parlamentarischen Ausschusses, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, fasst es so zusammen: „Es war kaum zu glauben, was die Behörden voneinander nicht wussten. Der rechte Arm wusste nicht, was der linke tat – und beide wussten nicht, was in Thüringen, Sachsen und Bayern gleichzeitig passierte."

Besonders brisant: Der Thüringer Verfassungsschutz hatte einen V-Mann namens „Corelli" – Andreas Temme –, der nachweislich Verbindungen ins NSU-Umfeld hatte und zum Zeitpunkt eines der Morde am Tatort anwesend war. Temme bestritt jede Verwicklung. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Doch die Frage, was er wusste und was er an seinen Führungsoffizier berichtete, ist bis heute nicht vollständig beantwortet.

Noch skandalöser: Im November 2011, unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU, ließ der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, Akten zu V-Leuten im rechtsextremen Spektrum vernichten. Fromm trat kurz darauf zurück. Die vernichteten Unterlagen betrafen nach Medienberichten auch Quellen, die möglicherweise Erkenntnisse über den NSU geliefert hatten. Eine strafrechtliche Konsequenz gab es nicht. Die Tat selbst – die Aktenvernichtung – wurde intern als regulärer Vorgang behandelt.

Die Akten-Sperrfristen: Transparenz auf Raten – oder gar nicht

Ein zentrales Instrument der institutionellen Abschirmung sind die Sperrfristen für Geheimdienstakten. Teile der NSU-bezogenen Unterlagen des Verfassungsschutzes sind mit Sperrfristen von bis zu 120 Jahren belegt – eine Praxis, die rechtlich zulässig, demokratiepolitisch aber schwer zu rechtfertigen ist. Kritiker sprechen von einem systematischen Entzug der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle. Denn wer die Akten nicht lesen kann, kann auch keine Verantwortung zuweisen.

Parlamentarier, die in den Untersuchungsausschüssen saßen, berichten von einer ermürbenden Erfahrung: Dokumente, die als relevant eingestuft wurden, kamen geschwärzt an. Zeugen aus den Sicherheitsbehörden beriefen sich auf Erinnerungslücken oder verwiesen auf Geheimhaltungspflichten. Die Behörden lieferten Akten scheibchenweise – oft erst dann, wenn Journalisten oder Anwälte der Opferfamilien bereits über Umwege an entsprechende Informationen gelangt waren.

Die Opferfamilien: Dreifach verletzt

Für die Angehörigen der Ermordeten ist das institutionelle Schweigen eine zweite, anhaltende Verletzung. Viele von ihnen wurden nach den Morden selbst verdächtigt – von Behörden, von Medien, von der Öffentlichkeit. Die rassistische Logik der Ermittlungen traf sie doppelt: Erst verloren sie ihre Liebsten, dann wurden sie als Tatverdächtige behandelt. Semiya Şimşek, Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek, hat diese Erfahrung öffentlich beschrieben: „Wir wurden behandelt wie Kriminelle, obwohl wir Opfer waren."

Auch nach dem Prozess und den Untersuchungsausschüssen haben viele Familien das Gefühl, dass die vollständige Wahrheit über den Tod ihrer Angehörigen noch immer nicht ans Licht gekommen ist. Wer wusste was? Hätten die Morde verhindert werden können? War das Behördenversagen wirklich nur Inkompetenz – oder steckte mehr dahinter? Auf diese Fragen gibt es bis heute keine befriedigenden Antworten. Und solange die Akten gesperrt bleiben, wird es sie auch nicht geben.

Was bleibt: Strukturreformen ohne Substanz

Nach dem NSU-Skandal wurde viel über Reformen gesprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt eine neue Führung. Eine gemeinsame Datei für rechtsextremistische Personen wurde eingerichtet. Die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sollte verbessert werden. Doch Beobachter, die die Sicherheitsbehörden seit Jahren verfolgen, sind skeptisch: Strukturelle Reformen, die an den grundlegenden Anreizproblemen des Verfassungsschutzes ansetzen – der Tendenz zur Geheimhaltung, dem Schutz eigener Quellen über alles andere, der fehlenden externen Kontrolle –, sind ausgeblieben.

Der Verfassungsschutz und seine Reformdebatte ist ein Thema, das nach dem NSU-Skandal kurz aufflammte und dann wieder in der politischen Versenkung verschwand. Ähnliches gilt für die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste: Sie ist auf dem Papier geregelt, in der Praxis jedoch strukturell unterfinanziert, mit unzureichenden Zugriffsrechten ausgestattet und politisch marginalisiert.

Der NSU-Komplex ist damit mehr als ein historischer Skandal. Er ist ein Lackmustest für den Rechtsstaat. Solange Akten gesperrt bleiben, solange Opferfamilien keine vollständige Aufklärung erhalten, solange V-Mann-Akten vernichtet werden dürfen, ohne dass strafrechtliche Konsequenzen folgen, bleibt die Frage berechtigt: Hat der Staat wirklich ein Interesse an vollständiger Aufklärung? Die Beweislage spricht derzeit dagegen.

Quellen: Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags (2014, 2017); Abschlussberichte der Landesun