Rechtsruck in Europa: Karte der neuen Machtverhältnisse

In mehr als einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten sind rechtspopulistische oder nationalkonservative Parteien heute entweder an der Regierung beteiligt oder stellen die stärkste Oppositionskraft. Das ist keine temporäre Erscheinung — es ist eine strukturelle Verschiebung des europäischen Parteiensystems, die Jahrzehnte der politischen Nachkriegsordnung in Frage stellt.

Die neue politische Landkarte Europas

Was sich in Europa vollzieht, lässt sich nicht mit dem Begriff „Protestwahl" abtun. In Italien regiert Giorgia Melonis Partei Fratelli d'Italia seit über zwei Jahren als stärkste Regierungspartei, in Ungarn hat Viktor Orbán das politische System nach eigenen Vorstellungen umgebaut, in den Niederlanden führt der Rechtspopulist Geert Wilders seine PVV als Koalitionspartner einer Regierung an. In Schweden stützt die Schwedendemokraten, eine Partei mit offen rechtsextremem Ursprung, eine bürgerliche Minderheitsregierung. In Finnland sitzt die Partei Finnland (früher: Wahre Finnen) in der Regierungskoalition. Und in Frankreich erzielte der Rassemblement National bei den Parlamentswahlen das historisch stärkste Ergebnis einer rechten Partei seit dem Zweiten Weltkrieg — ohne bislang zu regieren, aber mit einem parlamentarischen Gewicht, das die Politik Emmanuel Macrons täglich blockiert.

Laut einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) sind rechtspopulistische Parteien derzeit in mindestens neun EU-Mitgliedstaaten an der Regierung beteiligt oder dulden diese. Das ist mehr als je zuvor seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa sich nach rechts bewegt — sondern wie weit und mit welchen Konsequenzen für die gemeinsame europäische Architektur.

Ländervergleich: Rechtsruck in Zahlen

(Quellen: ECFR, Eurobarometer, nationale Wahlbehörden der jeweiligen Länder)

Die Ursachen: Warum der Rechtsruck kein Zufall ist

Wer verstehen will, warum rechtspopulistische Bewegungen überall gleichzeitig erstarken, muss die wirtschaftlichen und kulturellen Bruchlinien der vergangenen fünfzehn Jahre analysieren. Die Finanzkrise, die Flüchtlingsbewegungen ab dem Jahr, als über eine Million Menschen nach Europa kamen, die Corona-Pandemie und ihre Folgewirkungen, die Inflation nach dem russischen Überfall auf die Ukraine — all das hat eine Stimmung erzeugt, die politisch mobilisierbar ist. Und zwar nicht primär von der Mitte, sondern von den Rändern.

Der Politikwissenschaftler Ivan Krastev von der Denkfabrik Centre for Liberal Strategies beschreibt dieses Phänomen als „Demokratie der Verlierer": Menschen, die das Gefühl haben, dass der liberale Konsens ihnen nichts gebracht hat, wählen Parteien, die diesen Konsens offen in Frage stellen. Laut Reuters beobachten Analysten in Brüssel mit wachsender Sorge, dass die Bereitschaft zur institutionellen Zusammenarbeit innerhalb der EU abnimmt — je mehr Hauptstädte von Regierungen geführt werden, die EU-Institutionen grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehen.

Hinzu kommt der globale Kontext: Der Aufstieg Donald Trumps zur erneuten Präsidentschaft der USA hat rechtspopulistischen Bewegungen in Europa Rückenwind gegeben — nicht nur rhetorisch, sondern durch konkrete politische Signale. Wie die veränderte US-Außenpolitik unter Trump Europa unter Druck setzt, lässt sich an der Debatte über NATO-Finanzierung und Handelsbeziehungen unmittelbar ablesen.

Der Migrationsdiskurs als verbindendes Element

Das einzige Thema, das nahezu alle rechtspopulistischen Bewegungen Europas eint, ist die Migrationspolitik. Egal ob in Rom, Helsinki, Den Haag oder Wien — die Forderung nach strenger Begrenzung irregulärer Einwanderung, nach Grenzkontrollen, nach Abschiebungen und nach einer Revision des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist überall identisch. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Netzwerkarbeit: Die Identitäre Bewegung, konservative Thinktanks aus den USA und europäische Parteikooperationen im Europäischen Parlament haben dazu beigetragen, eine gemeinsame politische Sprache zu entwickeln.

Dass diese Sprache verfängt, zeigen Umfragen. Laut Eurobarometer nennen derzeit mehr als 45 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Migration als eine der drei drängendsten Herausforderungen für ihr Land — ein Wert, der seit Jahren stabil ist und durch einzelne Ereignisse kurzfristig noch weiter ansteigt. (Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer-Studie)

In diesem Zusammenhang ist auch die innere Sicherheitslage relevant: Wie deutsche Behörden IS-Mitgliederlisten sicherstellen konnten, verdeutlicht, dass die Sorge um islamistischen Extremismus nicht nur abstrakt ist — und dass sie politisch instrumentalisiert wird, wie selten zuvor.

Wirtschaftliche Abstiegsangst als politischer Treibstoff

Neben der Migrationsfrage ist wirtschaftliche Unsicherheit der zweite große Motor des Rechtsrucks. In vielen osteuropäischen Staaten hat sich trotz Wachstum das Gefühl festgesetzt, dass EU-Mitgliedschaft hauptsächlich Brüsseler Bürokratie bedeute — und weniger konkrete Verbesserung im Alltag. In Westeuropa wiederum treibt vor allem die Wohnkosten-Krise, der Kaufkraftverlust durch Inflation und die gefühlte Überforderung des Sozialstaats Menschen in die Arme von Parteien, die einfache Antworten geben.

Laut AP haben Wirtschaftsanalysten in mehreren EU-Staaten festgestellt, dass besonders die untere Mittelschicht — also Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss und mittlerem Einkommen — überproportional zu rechtspopulistischen Parteien abgewandert ist. Diese Gruppe ist nicht arm genug, um Sozialleistungen zu beziehen, aber auch nicht reich genug, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten problemlos zu tragen. Sie fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.

Europäische Institutionen unter Druck

Der Rechtsruck verändert nicht nur nationale Regierungen — er verändert die EU selbst. Im neu zusammengesetzten Europäischen Parlament ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die Fraktion der Patrioten für Europa auf einem historischen Hochstand. Gemeinsam können sie Gesetzgebungsvorhaben verzögern, Mehrheiten für progressive Projekte wie den European Green Deal unterlaufen und die Migrations- sowie Außenpolitik in eine rigidere Richtung lenken.

Besonders brisant: Die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico hat sich offen gegen EU-Sanktionen ausgesprochen und pflegt enge Beziehungen zu Moskau. Das ist kein Einzelfall mehr. Ungarn blockiert regelmäßig Hilfsmaßnahmen für die Ukraine im EU-Rat. Österreich unter einem möglicherweise bald regierenden FPÖ-geführten Kabinett könnte diese Linie verstärken. Wie Russlands Strategie der Einflussnahme in Europa mit dem massiven Ausbau der Rekrutierungsprämien als Zeichen militärischer Erschöpfung zusammenhängt, ist Teil eines größeren geopolitischen Puzzles, das Berlin zunehmend beunruhigt.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte und Demokratie, Mary Lawlor, warnte in einer Stellungnahme vor dem Menschenrechtsrat, dass der gleichzeitige Aufstieg illiberaler Kräfte in mehreren Demokratien gleichzeitig eine koordinierte Antwort der internationalen Gemeinschaft erfordere. (Quelle: UN-Menschenrechtsrat, Genf)

Deutschland: Zwischen Selbstwahrnehmung und Realität

Nirgendwo ist die Diskussion über den Rechtsruck europäischer als in Deutschland selbst. Die Bundesrepublik, die sich jahrzehntelang als Bollwerk gegen nationalistische Rückfälle verstanden hat, sieht sich mit der Realität konfrontiert, dass die AfD nicht nur in ostdeutschen Ländern, sondern bundesweit zur relevanten politischen Kraft geworden ist. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die Partei rund zwanzig Prozent — ein Ergebnis, das noch vor zehn Jahren undenkbar schien.

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben ihrerseits die Migrations- und Sicherheitspolitik deutlich nach rechts verschoben — was den einen als Kurskorrektur gilt, den anderen als Normalisierung rechtsextremer Positionen. Friedrich Merz' öffentlich geäußertes Unbehagen über die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland zeigt, dass selbst der Kanzler die Richtungsfrage nicht abschließend beantwortet hat.

Gleichzeitig bleibt Deutschland das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich mächtigste EU-Mitglied — und damit der Schlüsselstaat, der darüber entscheidet, wie die EU auf den Rechtsruck reagiert. Wenn Berlin schwächelt, fehlt in Brüssel das Gegengewicht zu Budapest und Warschau. Wenn Berlin selbst nach rechts rückt, verändert sich das Gravitationszentrum der gesamten Union.

Was bedeutet das für die Zukunft Europas?

Der Rechtsruck in Europa ist kein einheitliches Phänomen — er hat viele Gesichter. In Ungarn ist er das Ergebnis eines systematischen Abbaus demokratischer Institutionen über mehr als ein Jahrzehnt. In Frankreich ist er der Ausdruck einer tiefen Entfremdung zwischen politischer Elite und großen Teilen der Bevölkerung. In Deutschland ist er das Produkt einer langen Phase politischer Stagnation, unrealisierten Reformversprechen und einer Asyldebatte, die zu lange verdrängt wurde.

Was all diese Entwicklungen verbindet, ist die Erosion des politischen Zentrums. Volksparteien schrumpfen, Proteststimmen fließen nach außen, und die politischen Systeme, die jahrzehntelang auf Konsens ausgelegt waren, werden zunehmend durch Konfrontation geprägt. Das ist nicht automatisch gefährlich — Demokratien brauchen Streit. Aber es ist gefährlich, wenn die Konfliktlinien nicht mehr um Politik, sondern um die Legitimität demokratischer Grundprinzipien selbst verlaufen.

Zum Vergleich lohnt der Blick über Europa hinaus: Wie politische Institutionen in anderen Weltregionen unter Druck geraten und welche Rolle staatliche Kontrolle spielt, zeigen Beispiele wie die Auseinandersetzung zwischen mexikanischem Staat und organisierten Kartellen — ein Extremfall, aber ein Warnsignal für staatliche Erosion. Und demografische Fragen, wie sie Chinas Bevölkerungspolitik ein Jahrzehnt nach dem Ende der Ein-Kind-Politik aufwirft, zeigen, dass politische Entscheidungen Generationen prägen — auch in Europa, wo Einwanderung und Geburtenrate politisch untrennbar verbunden sind.

Für die Europäische Union bedeutet der Rechtsruck konkret: Weniger Handlungsfähigkeit bei gemeinsamen Projekten wie dem Klimaschutz, mehr Widerstand gegen Umverteilungsmechanismen, eine fragiler werdende Außenpolitik gegenüber Russland und China — und eine wachsende Kluft zwischen dem, was die EU-Verträge versprechen, und dem, was nationale Regierungen bereit sind, umzusetzen. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa geeint ist. Die Frage ist, ob Europa geeint bleiben will.