Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“

Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Dienstag zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" in Thüringen festnehmen lassen. Den Verdächtigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Die beiden Tatverdächtigen sollen an konkreten Planungen zu schweren Straftaten beteiligt gewesen sein, die das Leben mehrerer Personen gefährdet haben. Die Festnahmen sind das vorläufige Ergebnis monatelanger Ermittlungen gegen die Zellstruktur der Organisation.

Festnahmen und erste Details zum Verfahren

Bei den beiden Festgenommenen handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um männliche Personen im Alter von 28 und 34 Jahren aus dem Raum Erfurt und Jena. Sie stehen im Verdacht, Mitglieder oder enge Unterstützer der Terrorgruppe zu sein und sich aktiv an Tatplanungen beteiligt zu haben. Im Zuge von Hausdurchsuchungen stellten die Behörden umfangreiches Beweismaterial sicher: digitale Datenträger, Schriftstücke sowie Gegenstände mit direktem Bezug zu rechtsextremen Aktivitäten.

Haftrichter am Bundesgerichtshof hatten bereits im Vorfeld Haftbefehle erlassen, die nun vollstreckt wurden. Die genauen Tatvorwürfe sowie die Identitäten möglicher Opfer werden aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst nicht veröffentlicht – ein übliches Vorgehen bei laufenden Terrorismusverfahren, um Tatverdächtige nicht zu warnen und weitere Ermittlungsschritte nicht zu gefährden. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass die Ermittlungen noch andauern und weitere Erkenntnisse zu erwarten seien.

Die Gruppe „Letzte Verteidigungswelle" und ihre Aktivitäten

Die Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" ist den deutschen Sicherheitsbehörden seit mehreren Jahren bekannt. Sie gilt als eine der aktiveren rechtsextremen Zellstrukturen im Bundesgebiet und ist ideologisch dem völkisch-nationalistischen Spektrum zuzuordnen. Ihre Mitglieder vertreten eine rassistische Weltanschauung, die politische Gewalt gegen vermeintliche Feinde und gesellschaftliche Minderheiten offen verherrlicht. Die Gruppe operiert nach Erkenntnissen der Ermittler in dezentralisierten Strukturen, die eine Überwachung durch die Behörden erheblich erschweren.

Besonders besorgniserregend ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die operative Handlungsfähigkeit der Organisation: Einzelne Mitglieder sollen sich intensiv mit Waffentechnik beschäftigt und Zugang zu entsprechenden Materialien gehabt haben. Die ideologische Grundlage der Gruppe fußt auf der Überzeugung eines bevorstehenden gesellschaftlichen Zusammenbruchs, gegen den ihre Mitglieder sich durch Gewalt zu „verteidigen" beabsichtigen. Diese Denkfigur findet sich in ähnlicher Form bei anderen rechtsextremen Terrorgruppen im In- und Ausland.

Im weiteren ideologischen Kontext zeigen sich deutliche Parallelen zur Rhetorik anderer gewaltbereiter Netzwerke: Stets beanspruchen solche Gruppen, eine vermeintlich „wahre" Ordnung gegen innere oder äußere Feinde verteidigen zu müssen. Wie Analysen rechtsextremer Gewaltlegitimation zeigen, dient diese Konstruktion regelmäßig als psychologische Rechtfertigung für terroristische Anschläge. Dass sich die Gruppe ausgerechnet „Letzte Verteidigungswelle" nennt, ist in diesem Zusammenhang symptomatisch.

Thüringen steht seit Jahren verstärkt im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Der Freistaat gilt als ein Bundesland, in dem rechtsextreme Netzwerke besonders aktiv sind – nicht zuletzt aufgrund der Geschichte des NSU-Komplexes, dessen Mitglieder ebenfalls aus Thüringen stammten und dort über Jahre unentdeckt operieren konnten. Die aktuellen Festnahmen reihen sich in eine Serie von Ermittlungserfolgen ein, die Behörden in den vergangenen Jahren gegen rechtsextreme Strukturen im Osten Deutschlands erzielen konnten.

Reaktionen aus dem Bundestag und den Bundesländern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich am Mittwoch zu den Festnahmen. „Diese Festnahmen zeigen, dass wir die Terrorbedrohung von rechts ernst nehmen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgehen", erklärte Faeser auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sie kündigte an, dass die Bundesanwaltschaft sämtliche Verbindungen der Gruppe weiter intensiv aufklären werde.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier sprach von einem „wichtigen Durchbruch" in den Ermittlungen gegen rechtsextreme Strukturen im Freistaat. Thüringen sei in jüngster Zeit verstärkt ins Blickfeld der Verfassungsschützer geraten, da dort zahlreiche Netzwerke aktiv seien. Die Festnahmen belegten, dass die Sicherheitsbehörden diese Strukturen erfolgreich durchdringen könnten.

Im Bundestag kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Debatte zur innenpolitischen Sicherheitslage an. Die SPD-Fraktion forderte zusätzliche Mittel für den Verfassungsschutz sowie eine Ausweitung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. Die AfD-Fraktion lehnte pauschale Kritik an sogenannten „Verteidigungsbewegungen" ab und warf anderen Parteien vor, „Sicherheitsthemen politisch zu instrumentalisieren" – eine Haltung, die von allen übrigen Fraktionen scharf zurückgewiesen wurde. Für eine Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den konkreten Tatvorwürfen war bis Redaktionsschluss niemand erreichbar.

Die weiteren Reaktionen aus der Union sowie die laufenden parlamentarischen Beratungen über eine Stärkung der Sicherheitsbehörden dürften in den kommenden Tagen an Fahrt gewinnen. Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, den Ermittlungsstand zu gegebener Zeit öffentlich zu aktualisieren. Ob die Festnahmen zu weiteren Verhaftungen in der Zellstruktur der „Letzten Verteidigungswelle" führen, bleibt eine der drängendsten offenen Fragen – und wird darüber entscheiden, wie weit der Sicherheitsapparat das Netzwerk tatsächlich zerschlagen hat.