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Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Politik 26.06.2026
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Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
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CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
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Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
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