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Brandmauer-Debatte

Warum jetzt? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen kann.

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Boris Rhein: AfD soll im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können, "die Partei ist gewählt".
Zuvor erklärten die Grünen ihre bisherige Strategie gegen die AfD in einem Impulspapier für gescheitert.
Am Tag der Deutschen Einheit warnte Steinmeier vor "unerträglicher politischer Demagogie" und Spaltung.

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00:48 UhrBrandmauer: AfD sollte Vorsitz von Ausschüssen laut Boris Rhein übernehmen können

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Am 2. Oktober berichtete ZDFheute, die CDU wolle AfD-Anträge laut Schulze nicht pauschal ablehnen.
Am 3. Oktober erklärten die Grünen-Fraktionschefinnen ihre bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert; Steinmeier, Ramelow und Bovenschulte warnten vor Spaltung.
In der Nacht zum 4. Oktober forderte Rhein, die AfD solle Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können.

Aktueller Stand

Rheins Forderung wird von zahlreichen Medien aufgegriffen und steht aktuell im Mittelpunkt der Debatte.

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