Ergebnisse für „Gesetzgebung“ 58 Treffer in Politik

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Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Politik 29.01.2026
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Soziale Medien befördern die Radikalisierung durch algorithmische Echokammern, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten und …
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Politik 27.04.2025
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …
Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag
Politik 12.01.2023
Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag
Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise
Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte
Politik 30.08.2021
Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte
Die Ahrtal-Flut 2021 offenbarte politische Versäumnisse und katapultierte Armin Laschet in den politischen Ruin – eine Tragödie m…
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte
Politik 21.05.2022
Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte
Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Politik 15.11.2024
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Politik 19.06.2026
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
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