Ergebnisse für „Gesetzgebung“ 61 Treffer in Politik

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Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Politik 24.04.2026
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…
Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus
Politik 06.09.2024
Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus
Die Energiekrise verschärft sich: Deutschland erlebt Notfallmodus durch Gasdrosselungen und steigende Preise – die Regierung muss…
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Politik 15.11.2024
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage
Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte
Politik 21.05.2022
Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte
Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Politik 27.04.2025
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin
Politik 07.03.2026
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen beeinflussen politische Entscheidungen in Berlin. Wir enthüllen die Mechanisme…
Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte
Politik 30.08.2021
Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte
Die Ahrtal-Flut 2021 offenbarte politische Versäumnisse und katapultierte Armin Laschet in den politischen Ruin – eine Tragödie m…
Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag
Politik 12.01.2023
Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag
Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise
Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren
Politik 08.10.2023
Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren
Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…
Steinmeier vereidigt drei neue Bundesminister
Politik 30.07.2026
Steinmeier vereidigt drei neue Bundesminister
Warken, Bilger und Linnemann treten nach turbulenter Personalrochade ihre Ämter an
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Politik 30.07.2026
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.
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