Ergebnisse für „Verein“ 178 Treffer in Politik

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Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Politik 19.06.2026
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Politik 17.06.2026
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Politik 18.06.2026
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Politik Gestern
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Politik 19.06.2026
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Drama im Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang — dann doch Kanzler
Politik 06.05.2025
Drama im Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang — dann doch Kanzler
Merz scheitert im ersten Wahlgang des Bundestags, doch im zweiten Wahlgang wird er überraschend zum Bundeskanzler gewählt – ein d…
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
Das Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner — Die Nacht, die alles veränderte
Politik 07.11.2025
Das Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner — Die Nacht, die alles veränderte
Die Ampelkoalition zerbrach: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner nach drei Jahren Streit um Schuldenbremse und Haushal…
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