CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Rund 240.000 Asylanträge wurden in Deutschland im vergangenen Jahr registriert — zu viele, findet die CDU/CSU, und drängt nun mit einem umfangreichen Migrationspaket auf eine tiefgreifende Neuordnung des deutschen Asylrechts. Doch der Koalitionspartner SPD bremst: Teile der geplanten Maßnahmen seien verfassungswidrig, sozial unvertretbar und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Streit droht zur ersten ernsthaften Belastungsprobe der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu werden.

Das CDU-Migrationspaket: Was die Union fordert

Die Unionsfraktion hat in den vergangenen Wochen ein umfassendes Reformpapier erarbeitet, das substanzielle Einschnitte im deutschen Asylrecht vorsieht. Kern des Pakets ist die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, eine drastische Beschleunigung von Abschiebeverfahren sowie die Einführung eines sogenannten Grenzregimes 2.0, das Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen auch für Schutzsuchende ermöglichen soll, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Hinzu kommt die geplante Verlängerung der Abschiebehaft sowie die Einführung stationärer Grenzkontrollpunkte an allen neun deutschen Landgrenzen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Paket federführend ausgearbeitet hat, verteidigte das Vorhaben in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag mit deutlichen Worten: „Deutschland hat jahrelang weggeschaut. Wir schauen jetzt hin und handeln." Das Papier sieht außerdem vor, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber auf ein Minimum zu reduzieren und die Nutzung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen deutlich auszuweiten. (Quelle: Bundesministerium des Innern, Spiegel)

Grenzregime 2.0: Konflikt mit EU-Recht vorprogrammiert

Besonders die Zurückweisungen an der Grenze stoßen bei Juristen auf erhebliche Bedenken. Völkerrechtler der Universität Heidelberg weisen darauf hin, dass das Refoulement-Verbot — also das Verbot der Abschiebung in unsichere Länder — nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht durch nationales Recht außer Kraft gesetzt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte in früheren Entscheidungen mehrfach klargestellt, dass der Anspruch auf ein faires Asylverfahren auch auf deutschem Boden gilt, sobald eine Person die Grenze überschritten hat. (Quelle: Bundesverfassungsgericht, Universität Heidelberg)

Auch die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie Zurückweisungen außerhalb des europäischen Asylrahmens als nicht konform mit EU-Recht betrachte. Die Dublin-IV-Verordnung, die derzeit in finaler Verhandlung ist, sieht zwar schnellere Rückführungen vor, schließt aber unilaterale Zurückweisungen ohne Registrierung aus. Dobrindt gibt sich gleichwohl unnachgiebig: Man werde notfalls auch den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

Neue Stufenpläne für Abschiebeverfahren

Ein weiterer zentraler Baustein ist die Reform des Abschiebeverfahrens. Das Paket sieht eine Maximalfrist von drei Monaten für erstinstanzliche Asylverfahren vor, verbunden mit der Einrichtung von bundesweit 15 neuen Abschiebezentren in der Nähe von Flughäfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dafür personell erheblich aufgestockt werden — geplant sind rund 3.200 neue Stellen. Die Kosten dafür werden intern auf knapp 800 Millionen Euro jährlich geschätzt, was angesichts der laufenden Haushaltsdebatten zusätzlichen Zündstoff liefert. (Quelle: Bundesministerium des Innern, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die SPD bremst: Zwischen Koalitionsräson und Grundwerten

Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Bestandteile des Pakets ab. Fraktionschefin Saskia Esken sprach in einer Erklärung von einem „Angriff auf den Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik". Besonders die geplanten Zurückweisungen und die Ausweitung der Abschiebehaft seien mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Die SPD besteht darauf, dass alle Asylverfahren individuell geprüft werden müssen und automatisierte Ablehnungsverfahren rechtsstaatlich nicht tragbar seien.

Innerhalb der Fraktion gibt es allerdings durchaus Stimmen, die für einen Kompromiss offen sind. Mehrere SPD-Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen haben signalisiert, dass sie eine Beschleunigung der Verfahren sowie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf bestimmte Balkanstaaten grundsätzlich mittragen könnten. Der innerparteiliche Druck auf Esken wächst, zumal die SPD laut aktuellen Umfragen von infratest dimap bei 16 Prozent stagniert und in migrations- und sicherheitspolitischen Fragen als wenig handlungsfähig wahrgenommen wird. (Quelle: infratest dimap, Tagesschau)

Verfassungsrechtliche Rote Linien der SPD

Die Sozialdemokraten haben vier konkrete Punkte benannt, bei denen sie nicht verhandlungsbereit seien: die pauschalen Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung, die Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug für anerkannte Schutzberechtigte, die Senkung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum sowie die Verlängerung der Abschiebehaft über 18 Monate hinaus. Alle vier Punkte, so die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge, seien durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig geschützt. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2012 bereits festgestellt, dass Sozialleistungen für Asylbewerber nicht unter das menschenwürdig Notwendige abgesenkt werden dürfen — ein Grundsatz, der nach Ansicht der SPD nach wie vor bindend ist. (Quelle: Bundesverfassungsgericht, SPD-Fraktion)

Koalitionsgipfel ohne Ergebnis

Ein für vergangene Woche angesetzter Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt endete nach sechs Stunden ohne Einigung. Merz und Esken verließen das Kanzleramt sichtlich angespannt, ohne eine gemeinsame Pressemitteilung zu veröffentlichen — ein in Koalitionskreisen als schlechtes Zeichen gewertetes Signal. Inoffiziell berichten Teilnehmer, dass die Atmosphäre „außerordentlich angespannt" gewesen sei und dass Merz mehrfach betont habe, das Paket notfalls in Teilen ohne die SPD verabschieden zu wollen — was koalitionsrechtlich allerdings nicht möglich wäre. (Quelle: Spiegel, Süddeutsche Zeitung)

Reaktionen aus Bundesrat und Ländern

Im Bundesrat formiert sich ebenfalls Widerstand. Mehrere SPD-regierte Länder — darunter Nordrhein-Westfalen und Brandenburg — haben angekündigt, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, sofern sie zustimmungspflichtig seien. Besonders die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Einrichtung neuer Abschiebezentren berühren Länderzuständigkeiten und bedürfen nach übereinstimmender Rechtsauffassung der Bundesratszustimmung. Bayern und Sachsen hingegen unterstützen das Vorhaben ausdrücklich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte sogar, Bayern werde notfalls im Alleingang eigene Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen — juristisch eine kaum haltbare Position, politisch aber wirksam. (Quelle: Bundesrat, Süddeutsche Zeitung, BR24)

Die Bundesratsabstimmung, sofern Teile des Pakets dort landen, ist derzeit für Oktober terminiert. Bis dahin läuft die Koalitionsarbeitsgruppe auf Hochtouren — mit wenig Aussicht auf schnelle Einigung. Auch die Konferenz der Innenminister und -senatorinnen der Länder hat das Thema für ihre nächste Sitzung im September auf die Tagesordnung gesetzt. (Quelle: Bundesrat, Tagesschau)

Kommunen unter Druck

Unterdessen berichten Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet von anhaltender Überlastung in der Flüchtlingsunterbringung. Der Deutsche Städtetag hat in einer aktuellen Stellungnahme gefordert, unabhängig vom Koalitionsstreit kurzfristig zusätzliche Bundesmittel bereitzustellen. Laut einer Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik fehlen bundesweit rund 38.000 Unterkunftsplätze. Gleichzeitig klagen viele Kommunen über nicht abgeschlossene Integrationsmaßnahmen, weil Fördermittel aus dem Bundeshaushalt gekürzt wurden. (Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik, Deutscher Städtetag)

Zahlen, Daten, Koalitionsverhältnisse

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügt im Bundestag gemeinsam über 328 Sitze — eine solide Mehrheit von rund 52 Prozent. Für eine Verfassungsänderung, die einzelne Elemente des Pakets erfordern würden, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die ohne weitere Stimmen aus der Opposition derzeit nicht erreichbar ist. (Quelle: Bundestag, Statistisches Bundesamt)

Einordnung: Was auf dem Spiel steht

Der Streit ums Migrationspaket ist mehr als eine Fachdebatte über Asylrecht. Er ist ein Stresstest für die Koalition insgesamt. Merz hat sein politisches Kapital in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem auf zwei Felder konzentriert: Wirtschaftspolitik und Migration. Beim ersten Feld kämpft die Merz-Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands ebenfalls gegen Widerstände. Beim zweiten droht nun ein öffentlich ausgetragener Konflikt, der die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage stellt.

Für die SPD ist die Situation nicht weniger heikel. Wer zu weit nachgibt, verliert die eigene Wählerschaft an Grüne und BSW. Wer zu hart blockiert, riskiert den Vorwurf, die Regierung zu lähmen — und läuft Gefahr, beim nächsten Umfragetief als Schuldige dazustehen. Dass die Partei gleichzeitig in der Sozialpolitik ähnliche Konflikte austrägt, verschärft die Lage: Auch beim Thema Verschärfung beim Bürgergeld bremst die SPD und gerät damit zwischen alle Stühle. (Quelle: infratest dimap, Spiegel)

Vertrauensfrage als Drohkulisse?

Hinter vorgehaltener Hand diskutieren CDU-Strategen bereits, ob Merz im Herbst die Vertrauensfrage stellen könnte, sollte die SPD zentrale Vorhaben weiter blockieren. Ein solcher Schritt hätte Signalwirkung, wäre aber politisch riskant: Er könnte die Koalition destabilisieren und Neuwahlen heraufbeschwören, die der CDU zwar nützen könnten, kurzfristig aber eine erhebliche politische und wirtschaftliche Unsicherheit erzeugen würden. Dass ausgerechnet in dieser fragilen Koalitions