Massenansturm auf Ceuta: Spanien ruft Armee zu Hilfe

Tausende Migranten haben seit Mittwoch die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika überquert – die Behörden vor Ort sprechen von einem "totalen humanitären und sozialen Notstand" und haben die spanische Regierung um den Einsatz der Armee gebeten. Allein in den vergangenen Stunden erreichten erneut Hunderte Menschen das nur rund 85.000 Einwohner zählende Gebiet, wie der staatliche Sender RTVE unter Berufung auf die Regionalbehörden berichtete.

Ein Gerichtsurteil als Auslöser

Auslöser der aktuellen Welle ist nach Angaben des Innenministeriums ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 16. Juni: Es untersagt, schwimmende Migranten unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Mehr als 1.500 Menschen haben seither versucht, die Grenze schwimmend zu erreichen – die Aufnahmeeinrichtungen sind nach Angaben von Vivas inzwischen um mehr als 2.000 Prozent überlastet. Das Innenministerium macht Schlepper-Netzwerke verantwortlich, die das Urteil gezielt ausnutzten, um Migranten die Überfahrt zu vermitteln.

Madrid unter Druck – Armee-Einsatz vorerst abgelehnt

Ministerpräsident Pedro Sánchez teilte über die Plattform X mit, man setze "alle Hebel in Bewegung, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren" – ohne konkreter zu werden. Das Verteidigungsministerium stellte allerdings klar, es gebe aktuell keine Pläne für einen Einsatz der Streitkräfte – die Forderung aus Ceuta wurde damit zunächst abgelehnt. Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte am Freitag trotzdem persönlich nach Ceuta reisen, um sich mit Behördenvertretern zu treffen.

Den nationalen Notstand schließt das Innenministerium laut RTVE ebenfalls aus: Nach den geltenden Zivilschutzvorschriften zählten Migrationsbewegungen nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen sei – eine Position, die zuletzt schon bei der Debatte um Spaniens Legalisierungspläne für Hunderttausende Migranten für Kritik aus den Nachbarländern gesorgt hatte. Nicht allen Menschen, die es nach Ceuta schaffen wollen, gelingt die Überfahrt – wie die tödliche Route über den Ärmelkanal zeigt auch der Weg über das westliche Mittelmeer regelmäßig fatale Folgen.

Erinnerungen an 2021 und der Streit um die Westsahara

Die Bilder wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta strömten. Madrid warf Rabat damals "Erpressung" vor – im Streit um die Westsahara, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird und von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für einen eigenen Staat beansprucht wird. Erst 2022 entspannten sich die Beziehungen wieder, nachdem Sánchez den marokkanischen Autonomieplan als "ernsthafteste" Grundlage für eine Lösung bezeichnet hatte.

Einige Medien spekulieren nun über einen Zusammenhang mit einer Algerien-Reise Sánchez' in der vergangenen Woche – Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Streit seit Jahren unversöhnlich gegenüber. Belege für ein gezieltes Lockern der marokkanischen Grenzkontrollen gibt es bislang allerdings nicht. Grande-Marlaska will sich bei seinem Besuch am Freitag ein eigenes Bild von der Lage machen.