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Politik Gestern

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Politik Gestern

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung

Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.

Politik 14 Std. her

Koalition einigt sich auf Reformfahrplan – CO₂-Preis bleibt unangetastet

Union und SPD beenden wochenlangen Streit mit einem gemeinsamen Arbeitsprozess, lassen aber zentrale Fragen offen.

Politik 09.05.2026

SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus

Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit Migrationsaussage für Empörung – eigene Partei rebelliert, Landräte widersprechen

Politik 08.05.2026

Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine

Deutschlands Verteidigungsminister besucht Kyjiw zu Gesprächen über verstärkte Rüstungszusammenarbeit.

Politik 27.04.2026

Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Infolge des russischen Lieferstopps für kasachisches Öl sichert der Staat Arbeitsplätze.

Politik 23.04.2026

Pistorius reist zu Rüstungsgesprächen in die Ukraine

Der Verteidigungsminister will die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in der Waffenproduktion ausbauen.

Politik 16.04.2026

Altmaier warnt Koalitionsausschuss vor Beschädigungen

Der CDU-Politiker fordert konstruktive Zusammenarbeit in der schwarz-roten Regierung ein.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die Regierung kämpft mit Arbeitsabläufen und außenpolitischen Herausforderungen.

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 08.05.2026

Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert fehlende Gegenleistungen beim Bürgergeld

Politik 07.05.2022

NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält

Zehn Morde, Behördenversagen — und immer noch offene Fragen

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 21.07.2025

AfD erstmals bei 30 Prozent in Umfragen

AfD knackt 30%-Marke — Regierungsparteien verlieren massiv an Rückhalt

Politik 9 Std. her

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik Gestern

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

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