Zwischen Wendepathos und Stasi-Akten: AfDs doppelte DDR-Geschichte

Es gehört zur Kernerzählung der AfD im Osten: Wir sind die wahren Erben von 1989, die Stimme jener, die auf die Straße gingen und „Wir sind das Volk" riefen. In Wahlkämpfen beschwören AfD-Politiker die friedliche Revolution, als wäre sie ihr ureigenes Erbe. Doch ein Bericht, den der Brandenburger Landtag in Auftrag gegeben hat, kratzt erheblich an diesem Selbstbild. Mehrere AfD-Abgeordnete und Funktionäre im Land sollen laut diesem Bericht selbst Teil des DDR-Apparats gewesen sein — als hauptamtliche Mitarbeiter oder inoffizielle Informanten der Staatssicherheit.

Hintergrund: Was steckt dahinter?

Der Brandenburger Landtag unterhält seit Jahren eine Kommission zur Aufarbeitung von SED-Unrecht. Diese Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt, der sich gezielt mit der Vergangenheit aktiver Politiker im Land befasst — darunter auch Mitglieder der AfD-Fraktion. Die Untersuchung basiert auf Unterlagen der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, die inzwischen beim Bundesarchiv geführt werden, sowie auf öffentlich zugänglichen Biografien und parlamentarischen Selbstauskünften.

Das Pikante daran ist nicht allein die Faktenlage, sondern der politische Kontext: Die AfD hat gerade in Brandenburg bei der Landtagswahl 2024 mit knapp 30 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis im Westen der ostdeutschen Bundesländer erzielt. Sie präsentiert sich als Anti-Establishment-Kraft, die den „kleinen Mann" gegen eine abgehobene Elite vertritt — und nutzt dabei die Erinnerung an DDR-Unrecht gezielt als Mobilisierungsinstrument. Der Vorwurf des Verrats an eben dieser Erinnerung trifft die Partei deshalb an einem besonders empfindlichen Punkt.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Der Bericht wurde von der Aufarbeitungskommission des Brandenburger Landtags erarbeitet und bezieht sich auf aktive Politiker verschiedener Parteien — mit einem Schwerpunkt auf AfD-Mitgliedern.
• Mindestens zwei AfD-Abgeordnete sollen laut Bericht als inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in den Akten verzeichnet sein.
• Weitere Personen aus dem AfD-Umfeld sollen hauptamtlich für DDR-Behörden tätig gewesen sein, die eng mit dem Repressionsapparat verknüpft waren.
• Die AfD-Fraktion in Potsdam hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen veröffentlicht; einzelne Betroffene bestreiten die Vorwürfe.
• Brandenburg ist nicht der erste Fall: Auch in Sachsen und Thüringen gab es in den vergangenen Jahren Berichte über frühere Stasi-Kontakte in AfD-nahen Kreisen.

Das Paradox der Ostidentität: Wer darf 1989 für sich beanspruchen?

Die Frage, wer das Erbe der friedlichen Revolution für sich reklamieren darf, ist keine akademische. Sie ist eine der zentralen Legitimationsfragen ostdeutscher Politik. Die AfD hat verstanden, dass die kollektive Kränkungserfahrung des Ostens — das Gefühl, nach der Wende übergangen, belächelt, abgehängt worden zu sein — politisch mobilisierbar ist. Und sie hat diese Energie gebündelt, indem sie sich als Partei der Ungehörten inszeniert, als jene, die 1989 wirklich auf der Straße standen.

Wenn nun ein staatlicher Bericht zeigt, dass einzelne Repräsentanten dieser Partei möglicherweise selbst Teil des Überwachungsstaats waren, dann untergräbt das nicht nur persönliche Glaubwürdigkeit. Es berührt die gesamte politische Identitätserzählung der Partei. Der Historiker und DDR-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk hat dieses Phänomen als „Erinnerungsusurpation" bezeichnet — die Aneignung einer Geschichte durch jene, die an ihr mitgewirkt haben, sie aber nachträglich umdeuten.

Dabei wäre es zu einfach, die Biografie eines Menschen auf eine frühere Stasi-Akte zu reduzieren. Viele Menschen in der DDR wurden zur Mitarbeit gezwungen, erpresst oder getäuscht. Was zählt, ist die Frage nach Reflexion und Transparenz — und genau die scheint in den betroffenen Fällen zu fehlen.

Reaktionen: Schweigen, Bestreiten, Relativieren

Die politische Reaktion auf den Bericht folgt einem bekannten Muster. Betroffene AfD-Politiker weisen die Vorwürfe zurück oder erklären, die Akten seien „manipuliert" oder „ohne Kontext" zu lesen — ein Argumentationsmuster, das seit den 1990er-Jahren aus ähnlichen Fällen bekannt ist. Die Parteiführung hält sich bedeckt; offizielle Anfragen der Kommission an die Fraktion blieben laut Bericht zunächst unbeantwortet.

Die Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag — SPD, CDU und Grüne — fordern eine vollständige Offenlegung der Unterlagen und eine öffentliche Anhörung. Auch die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Evelyn Zupke, hat angekündigt, die Fälle genauer zu prüfen. Zupke hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die gesellschaftliche Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen noch längst nicht abgeschlossen sei — auch und gerade in der aktiven Politik.

Bemerkenswert ist, dass der Bericht keine reine Abrechnung mit der AfD darstellt. Auch Politiker anderer Parteien werden erwähnt, wenn auch in geringerem Umfang. Das verleiht dem Dokument eine Glaubwürdigkeit, die reine Parteipolemik nicht hätte — und macht es für die Betroffenen schwerer, es als politisch motiviert abzutun.

Ausblick: Was kommt als Nächstes?

Die Aufarbeitungskommission hat angekündigt, ihren Bericht im Landtag öffentlich vorzustellen und betroffene Personen zur Stellungnahme einzuladen. Es liegt nun an den jeweiligen Abgeordneten, wie sie mit dieser Einladung umgehen. Eine Weigerung dürfte politisch teuer werden — eine Teilnahme birgt das Risiko öffentlicher Konfrontation mit den eigenen Akten.

Langfristig stellt der Bericht eine grundsätzlichere Frage: Wie geht eine Gesellschaft damit um, wenn Politiker, die das Erbe der Freiheitsbewegung für sich beanspruchen, selbst in den Strukturen verstrickt waren, die diese Freiheit verhindert haben? Brandenburg, das Land, in dem die DDR-Aufarbeitung traditionell ernsthafter betrieben wird als anderswo, gibt mit diesem Bericht eine klare Antwort: durch Transparenz, nicht durch Schweigen.

Ob die AfD diese Lektion annimmt, darf bezweifelt werden. Die Partei hat in der Vergangenheit bewiesen, dass Enthüllungen über ihre Mitglieder den Rückhalt in der eigenen Wählerschaft kaum schmälern. Doch der Schaden für das sorgfältig konstruierte Bild der Partei als Stimme der Wendegeneration ist real — und er dürfte anhalten.

Quelle: Spiegel Politik