Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage

Bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine klare Botschaft nach Moskau geschickt: Deutschland und Europa entscheiden selbst, wer als Vermittler im Ukraine-Krieg auftritt. Gerhard Schröder steht dafür nicht zur Verfügung.

Merz in Aachen: Klare Absage an Putin-Vorschlag

Beim Karlspreis für den früheren EZB-Chef Mario Draghi in Aachen sagte Merz, ohne Namen zu nennen: „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders."

Putin hatte zuvor vorgeschlagen, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. Schröder unterhält trotz des russischen Angriffskrieges enge Verbindungen nach Moskau – er ist unter anderem in Aufsichtsräten russischer Energiekonzerne tätig.

Merz äußerte auch grundlegende Skepsis an Moskaus Verhandlungsbereitschaft: Die jüngsten Drohnenangriffe auf ukrainische Städte „sprechen eine andere Sprache" als Gesprächsangebote.

Pistorius: „Täuschungsmanöver"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte es deutlicher: Putins Schröder-Vorschlag sei ein „Täuschungsmanöver" – kein ernsthaftes Gesprächsangebot, sondern ein Versuch, die westliche Allianz zu spalten und Europa auf einen Kandidaten festzulegen, der als verlängerter Arm Moskaus gilt.

Berlin besteht darauf, dass Russland zunächst einen ernsthaften Waffenstillstand einhalten müsse, bevor Verhandlungen Sinn ergeben.

Draghi und der Karlspreis: Europa als eigenständige Macht

Der diesjährige Karlspreisträger Mario Draghi hatte in seiner Dankesrede für einen stärkeren einheitlichen EU-Wirtschaftsrahmen geworben. Merz schloss sich an: Er forderte eine grundlegende Reform des EU-Haushalts, um Europa als eigenständige geopolitische Macht zu etablieren – unabhängiger von den USA und widerstandsfähiger gegenüber Russland.

Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hat die transatlantische Sicherheitsgarantie in den vergangenen Monaten mehrfach infrage gestellt. Europa muss eigene Kapazitäten aufbauen – militärisch und wirtschaftlich.

Ukraine-Lage: Russland eskaliert weiter

Während in Aachen über Diplomatie gesprochen wurde, setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Präsident Putin präsentierte jüngst eine neue Interkontinentalrakete – ein Signal, das westliche Sicherheitsexperten als Einschüchterungsversuch werten. Die Ukraine hält nach mehr als zwei Jahren Krieg stand, kämpft aber zunehmend mit Munitionsmangel und Erschöpfung.

Deutschland hat seine Unterstützung für die Ukraine im laufenden Jahr auf 7 Milliarden Euro erhöht. Ob das reicht, ist umstritten.

Quellen: Berliner Zeitung | Tagesschau Ukraine