Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst behaupten

Aachen, Dom, Karlspreis – die feierliche Atmosphäre täuschte nicht darüber hinweg, dass beim diesjährigen Festakt eine politische Kampfansage erklang: Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Preisverleihung für eine grundsätzliche Forderung nach EU-Haushaltsreformen. Europa müsse sich als eigenständige geopolitische Macht behaupten, sonst drohe der Kontinent in der globalen Rivalität zwischen USA und China zu scheitern. Die Rede war weniger Laudatio als vielmehr Strategiepapier – und offenbarte die Nervosität Deutschlands angesichts einer fragmentierten europäischen Ordnung.

Draghi als Preisträger: Das Gesicht der europäischen Reformdebatte

Der Karlspreis – benannt nach Karl dem Großen und vergeben für besondere Verdienste um die europäische Einigung – ging 2025 an Mario Draghi. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (2011–2019) und ehemalige italienische Ministerpräsident (2021–2023) hat die Debatte über Europas wirtschaftliche Zukunft in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt. Draghi gilt als eine der einflussreichsten Stimmen für tiefgreifende EU-Strukturreformen – gerade in Zeiten, in denen die europäische Integration unter Druck gerät.

Seine Nominierung ist bewusst gewählt: Der 76-jährige Italiener steht für pragmatische Lösungen in der Krise. Während seiner Zeit an der EZB-Spitze hielt er die Eurozone zusammen, als sie nach der Finanzkrise 2008 und der Schuldenkrise zu zerbrechen drohte. Mit dem berühmten Satz „Whatever it takes" von 2012 signalisierte er damals unbegrenzte Unterstützung – ein Moment, der die europäische Währungsunion rettete. Nun steht Draghi für etwas Neues: die ökonomische Autonomie Europas in einer multipolar gewordenen Welt.

Merz' Haushaltsreform-Agenda: Konkrete Forderungen statt Sonntagsreden

In seiner Rede skizzierte Merz ein konkretes Reformprogramm, das über bisherige Debatten hinausgeht. Die zentrale Forderung: Die EU-Haushaltsstruktur muss neu ausgerichtet werden. Bislang ist der europäische Haushalt mit rund 168 Milliarden Euro für 2024 fragmentiert – verteilt auf hunderte kleinere Programme, oft mit suboptimalen Wirkungen. Merz fordert eine stärkere Konzentration auf strategisch entscheidende Bereiche: Verteidigung, Digitalisierung und Energieunabhängigkeit.

Die Zahlen sprechen Bände: Die USA geben aktuell rund 820 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, China über 290 Milliarden Dollar. Die EU-27-Länder zusammen kommen auf etwa 250 Milliarden Dollar – doch dieses Geld ist zersplittert auf nationale Rüstungshaushalte, technisch oft veraltet und ineffizient koordiniert. Ein europäischer Rüstungsfonds, wie Merz andeutet, könnte diese Kapazitäten bündeln und damit um ein Vielfaches wirksamer machen. Ähnlich im Bereich KI und Halbleiter: Während die USA und China Milliarden in ihre Tech-Infrastruktur investieren, hinkt Europa technologisch hinterher.

Besonders bemerkenswert war Merz' implizite Kritik am gegenwärtigen föderalen System der EU-Entscheidungsfindung. Der Kanzler sprach davon, dass Europa schneller handlungsfähig werden müsse – eine dezente Anspielung auf die lähmende Einstimmigkeitsregel, die viele EU-Entscheidungen blockiert. Länder wie Ungarn oder Polen können einzeln strategisch wichtige Vorhaben sabotieren. Merz deutete an, dass eine Mehrheitsabstimmung in Sicherheitsfragen notwendig sein könnte – politisches Sprengstoff in einem System, das bislang auf Konsensfindung baut.

Der geopolitische Hintergrund: Warum jetzt diese Dringlichkeit?

Der Zeitpunkt der Rede ist kein Zufall. Europa befindet sich in einer dreifachen Krise: Erstens die Unsicherheit über die zukünftige US-Sicherheitspolitik – unter Trump ist unklar, ob die USA weiterhin bedingungslos zur europäischen Verteidigung stehen. Söder fordert bereits Kompensation für US-Truppenabzug aus Vilseck, was zeigt, wie real die Angst vor einem Rückzug ist. Zweitens die wirtschaftliche Stagnation: Das europäische BIP-Wachstum lag 2024 bei gerade 0,6 Prozent, deutlich unter dem globalen Durchschnitt von 2,7 Prozent. Drittens die innenpolitische Fragmentierung – rechtspopulistische Parteien gewinnen in vielen EU-Ländern an Boden und unterminieren die europäische Einigkeit.

Draghis Bericht vom Januar 2024 („The Future of European Competitiveness") hatte bereits ein düsteres Bild gezeichnet: Europa verliere im globalen Innovationswettbewerb systematisch. Während die USA Monopole in KI, Cloud-Computing und Biotechnologie aufbauten, konzentrierte sich die EU auf Regulierung. Das Ergebnis: Ein Abhängigkeitsverhältnis, das politisch gefährlich ist. TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App – ausgerechnet eines der wenigen Beispiele europäischen digitalen Handelns – basiert auf Verboten, nicht auf eigenen Innovationen.

Die praktischen Umsetzungshürden: Warum Reformen so schwierig sind

Trotz aller berechtigten Forderungen: Die Umsetzung von Merz' Agenda wird auf massive Hürden treffen. Eine echte europäische Finanzierung von Rüstung und Technologie erfordert massive zusätzliche Mittel. Der aktuelle EU-Haushalt wird über Eigenmittel finanziert – eine Mischung aus Zöllen, Mehrwertsteuern und BNE-Beiträgen. Eine Erhöhung dieser Einnahmen benötigt Einstimmigkeit, was etwa Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage zeigt, wie sensibel solche außenpolitischen Themen sind – Haushaltsdebatten sind oft noch zäher.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Länder wie Polen und Ungarn haben kein Interesse an einer stärkeren Zentralisierung, die ihre Einflussmöglichkeiten mindert. Südeuropäische Länder fürchten, dass eine Fokussierung auf Verteidigung und Tech-Investitionen ihre Interessen verdrängt – etwa Infrastruktur oder Soziales. Die Mehrheit der EU-Staaten wird sich gegen neue Haushaltsbeiträge sperren, die ihre nationalen Budgets belasteten.

Dennoch: Merz' Forderungen sind nicht Wunschdenken, sondern notwendiger Druck. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung verfügen über die politische Gewicht, um solche Agenda vorzutreiben. Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich die stärkste EU-Kraft, sondern nach Merkels langer Ägide auch wieder handlungsfähig und proaktiv – das war unter ihrer Vorgängerin lange Zeit nicht der Fall.

Szenarien für die EU-Zukunft: Was folgt auf Aachen?

Realistisch betrachtet wird es drei Szenarien geben: Erstens das Reformoptimisten-Szenario: Die von Merz gesäten Ideen führen zu konkreten Beschlüssen spätestens auf dem nächsten europäischen Gipfel. Ein europäischer Rüstungsfonds wird aufgebaut, die Tech-Investitionen in die Höhe gefahren. Das EU-Budget wird neu strukturiert, Einstimmigkeitsregeln in Sicherheitsfragen aufgelockert. Dieses Szenario ist möglich, aber unwahrscheinlich – die Hürden sind zu hoch.

Zweites Szenario: Mini-Fortschritt. Es entstehen Koalitionen der Willigen – einzelne Länder tun sich zusammen, um außerhalb des EU-Rahmens Rüstungsprojekte zu finanzieren oder Tech-Initiativen zu starten. Das ist bereits im Gange (z.B. die Europäische Sky Shield Initiative), wird aber nicht schnell genug und nicht groß genug wirken.

Drittes Szenario – die worst case – Europa verzettelt sich in nationalen Egoismen, während China und die USA längst marktbeherrschend sind. Dann würde Europa tatsächlich zum Vasall einer außereuropäischen Macht.

Merz' Rede war ein klares Signal: Deutschland akzeptiert dieses dritte Szenario nicht. Ob das reicht, hängt davon ab, ob andere große EU-Länder mitziehen – Frankreich, Spanien, Polen. Das wird sich in den kommenden Monaten zeigen.