Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst behaupten

Aachen, Dom, Karlspreis – die feierliche Atmosphäre täuschte nicht darüber hinweg, dass es beim diesjährigen Festakt eine politische Kampfansage gab: Bundeskanzler Friedrich Merz rief zur grundlegenden Reform des EU-Haushalts auf. Europa müsse eine eigenständige geopolitische Macht werden.

Draghi als Preisträger – und als Mahner

Der Karlspreis – benannt nach Karl dem Großen, vergeben für besondere Verdienste um die europäische Einigung – ging in diesem Jahr an Mario Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank und früheren Ministerpräsidenten Italiens.

Draghi hat in den vergangenen Jahren die Debatte über Europas wirtschaftliche Zukunft entscheidend geprägt. Sein vielbeachteter EU-Wettbewerbsfähigkeitsbericht forderte Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr – und eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten.

In seiner Dankesrede wiederholte Draghi seine zentrale These: Europa verliert im globalen Wettbewerb gegen die USA und China, wenn es sich nicht zu mehr wirtschaftlicher Einheit durchringt.

Quelle: Karlspreis Aachen | FAZ Europa

Merz: „Europa muss eigenständige Macht sein"

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich in seiner Rede die strategische Dringlichkeit: Die EU brauche eine grundlegende Modernisierung des Haushalts – weg von kleinteiligen Subventionsprogrammen, hin zu großen gemeinsamen Investitionen in Sicherheit, Technologie und Infrastruktur.

Merz betonte den geopolitischen Kontext: US-Präsident Trump hat die NATO-Beistandsgarantie mehrfach infrage gestellt. Europa könne sich nicht mehr blind auf amerikanischen Schutz verlassen. Das bedeutet: Mehr europäische Verteidigungsausgaben, mehr strategische Autonomie – und dafür braucht die EU größere finanzielle Spielräume.

Was eine EU-Haushaltsreform bedeuten würde

Der EU-Haushalt – aktuell rund 1,2 Prozent des EU-BIP – gilt als zu klein, um große strategische Investitionen zu stemmen. Eine Reform könnte umfassen:

• Eigene EU-Steuern oder Einnahmen (CO₂-Grenzausgleich, Digitalsteuer)
• Einen permanenten EU-Investitionsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds
• Weniger Agrarsubventionen, mehr Forschung und Verteidigung
• Eurobonds für gemeinsame Sicherheitsinvestitionen

Deutschland hat traditionell gegen gemeinsame EU-Schulden gekämpft. Dass Merz das Thema jetzt aktiv aufgreift, ist ein Kurswechsel – getrieben von der geopolitischen Lage.

Einordnung

Der Karlspreis-Auftritt war für Merz auch eine innenpolitische Botschaft: Europa ist nicht nur Pflichtprogramm, sondern strategische Priorität. Angesichts sinkender Umfragewerte im Inland sucht er auf europäischer Bühne ein neues Profil.

Ob die EU-Partner mitmachen, bleibt offen. Frankreich unter Macron ist aufgeschlossen für mehr europäische Integration – aber die sparsamen Nordländer (Niederlande, Österreich, Schweden) haben traditionell Vorbehalte gegen gemeinsame EU-Schulden.