Reichere sollen mehr zahlen: Grüne fordern neue Steuerstufe ab 80.000 Euro

Die große Koalitionsfrage der Steuerpolitik lautet seit Monaten: Wer soll entlastet werden – und wer zahlt dafür? Andreas Audretsch, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, liefert jetzt eine ungewöhnlich präzise Antwort. Er fordert, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro anzuheben und gleichzeitig Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich zu entlasten. Der Vorschlag ist kein Wahlkampfballon, sondern eine ernsthafte Interventionen in eine Debatte, die die neue Bundesregierung bislang mehr verwaltet als geführt hat.

Hintergrund: Was steckt dahinter?

Deutschland hat ein strukturelles Steuerproblem – nur wird es selten klar benannt. Das sogenannte Mittelstandsbauch-Phänomen drückt seit Jahrzehnten auf Einkommen, die weder arm noch wirklich reich sind: Wer zwischen 20.000 und 60.000 Euro verdient, zahlt überproportional viel, weil der Steuertarif in diesem Bereich besonders steil ansteigt. Gleichzeitig flacht die Kurve nach oben hin ab. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 68.000 Euro – also auch bei Krankenpflegern mit Überstunden, Handwerksmeistern oder erfahrenen Lehrerinnen. Nur die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent trifft erst Einkommen ab rund 277.000 Euro.

Audretsch will diesen Zuschnitt grundlegend verschieben. Sein Argument: Wer echte Entlastung für die Mitte finanzieren will, ohne den Bundeshaushalt zu ruinieren, muss an einem anderen Ende anfangen. Und dieses andere Ende, so die Grünen-Position, liegt bei Einkommen jenseits der 80.000-Euro-Marke.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

• Aktuelle Spitzensteuersatz-Grenze: 42 Prozent ab ca. 68.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen (Einzelperson)
• Audretschs Vorschlag: Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 80.000 Euro – genaue Höhe des neuen Satzes noch nicht abschließend konkretisiert, aber über 42 Prozent
• Ziel: Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, insbesondere im Bereich 20.000 bis 55.000 Euro
• Koalitionskontext: CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab; die SPD ist intern gespalten, tendiert aber zu selektiven Entlastungen ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern
• Betroffene Gruppe: Laut Statistischem Bundesamt verdienen rund 10 Prozent der deutschen Vollzeitbeschäftigten mehr als 80.000 Euro brutto jährlich

Zwischen Gerechtigkeit und Wachstumspolitik: Der eigentliche Konflikt

Was Audretsch vorschlägt, klingt nach klassischer Umverteilung – und wird von Kritikern auch sofort so eingeordnet. Doch die eigentliche Auseinandersetzung ist komplexer. Es geht um die Frage, ob Deutschland sich eine Einkommensteuerreform leisten kann, ohne die eine Seite offen zu benennen: nämlich dass Entlastungen Geld kosten, das irgendwo herkommen muss.

Die Union setzt auf Wachstum als Lösung: Niedrigere Steuern für alle sollen die Wirtschaft ankurbeln und über Mehreinnahmen langfristig refinanziert werden. Diese Logik hat eine gewisse Eleganz – aber auch eine unbequeme Empirie. In den vergangenen Jahren hat Deutschland trotz hoher Staatseinnahmen massive Investitionsrückstände in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung aufgebaut. Die Gleichung "Wachstum zahlt alles" hat sich nicht so einfach bewahrheitet.

Audretsch argumentiert deshalb mit fiskalischer Ehrlichkeit: Eine strukturelle Reform des Einkommensteuertarifs, die vor allem untere und mittlere Einkommen wirklich spürbar entlastet, kostet den Staat nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung bis zu 30 Milliarden Euro jährlich. Ohne eine Gegenfinanzierung durch höhere Sätze für Besserverdienende bleibt entweder die Entlastung halbherzig – oder der Haushalt gerät weiter unter Druck.

Reaktionen: Lob aus dem linken Spektrum, Ablehnung von rechts

Erwartungsgemäß trifft der Vorstoß auf ein gespaltenes Echo. Innerhalb der Grünen-Fraktion wird Audretsch breit unterstützt – der Vorschlag passt zur programmatischen Neuausrichtung der Partei, die nach dem Ampel-Aus wieder stärker soziale Themen betonen will. Aus der SPD kommen vorsichtige Sympathiesignale, aber keine klare Rückendeckung: Zu groß ist die Furcht vor dem Vorwurf der Steuererhöhungspartei.

Von der CDU/CSU kommt prompte Ablehnung. Fraktionsvize Mathias Middelberg sprach von einem "falschen Signal in der falschen Zeit" – mitten in einer wirtschaftlichen Schwächephase sei es kontraproduktiv, Leistungsträger stärker zu belasten. Das Argument ist bekannt, aber nicht unumstritten: Ökonomen des DIW und des IMK weisen regelmäßig darauf hin, dass die Konsumneigung bei höheren Einkommen geringer ist – ein Euro mehr Nettoeinkommen in der Mittelschicht hat also in der Regel eine stärkere konjunkturelle Wirkung als derselbe Euro bei Spitzenverdienern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte ebenfalls kritisch. Arbeitgeberverbände warnen vor Abwanderungseffekten, auch wenn die empirische Evidenz für massive Steuerflucht bei einem moderaten Anstieg des deutschen Spitzensteuersatzes dünn ist – Deutschland liegt im internationalen Vergleich ohnehin nicht an der Spitze der Belastung für hohe Einkommen.

Ausblick: Was kommt als Nächstes?

Audretschs Vorstoß ist kein Gesetzentwurf, sondern ein politisches Signal – und als solches kalkuliert. Die Grünen befinden sich in der Opposition und können keine Mehrheiten erzwingen. Aber sie können die Debatte strukturieren, Begriffe setzen und die Koalition zu Stellungnahmen zwingen, die wiederum in Widerspruch zu eigenen Versprechen geraten können.

Für die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wird es nun schwieriger, eine Einkommensteuerreform weiter zu vertagen. Der Koalitionsvertrag enthält vage Zusagen zur Entlastung der Mitte, ohne die Finanzierungsfrage zu beantworten. Spätestens bei den Haushaltsberatungen für 2026 wird diese Lücke nicht mehr zu übersehen sein.

Die eigentliche Frage, die Audretsch aufwirft, ist keine parteipolitische: Sie lautet, welches Gesellschaftsbild hinter dem deutschen Steuersystem stehen soll. Soll der Tarif primär investitionsfreundlich sein – oder soll er auch Leistung gerechter verteilen? Diese Debatte ist längst überfällig. Dass sie nun mit konkreten Zahlen geführt wird, ist immerhin ein Fortschritt.

Weiterführende Informationen: Bundestag.de

Quelle: Spiegel Politik