Suche: Bundesrat

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat trotzt der Bundesregierung

Wirtschaft 5 Std. her

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab – Länder kritisieren Kostenverteilung

Bundesrat verweigert Zustimmung zur geplanten Energieentlastungsprämie wegen Finanzierungsstreit.

Politik 08.05.2026

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie

Länderkammer verweigert Zustimmung — Millionen Bürger warten auf geplante Auszahlung

Politik 3 Std. her

Schwesig kritisiert SPD-Entlastungsprämie im Bundesrat scharf

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin lehnt geplante Maßnahme ab und warnt vor gesellschaftlichen Spannungen.

Auto 02.05.2026

Führerschein ab 17: Bundesrat stimmt Senkung des Begleiteten

Begleitetes Fahren soll auf 16 Jahre abgesenkt werden — Verkehrsminister lobt Schritt

Politik 5 Std. her

Söder erklärt Entlastungsprämie für gescheitert

Der Bundesrat verweigerte die Zustimmung zur steuerfreien 1000-Euro-Zahlung für Arbeitnehmer.

Politik 5 Std. her

Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.

Politik 23 Std. her

Entlastungsprämie gescheitert: Droht der Koalition Stillstand?

Nach dem Scheitern der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat gerät die schwarz-rote Koalition massiv unter Druck – …

Politik Gestern

Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe

Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.

Politik 06.01.2026

Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik

Markus Söder zwischen München und Berlin — ein Dauerspiel

Politik 2 Std. her

Koalition mangelt es an Vertrauen und Organisation

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie analysiert ein Politikexperte die Defizite der Ampel.

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Auto 11.02.2026

Führerschein immer teurer: Was er wirklich kostet

Und warum die Preise steigen

Politik 03.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik Gestern

AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit

Video-Analyse: Was bedeuten 41 Prozent für die AfD und die Demokratie in Ostdeutschland?

Politik Gestern

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 05.04.2026

Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5

Kleinstparteien unter Druck — BSW kämpft um Parlamentsrelevanz

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

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