Ilse Aigner: Wird sie erste Bundespräsidentin?

CSU-Chef Markus Söder und SPD-Fraktionschef hoffen, mit Ilse Aigner eine gemeinsame Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen und setzen damit Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Die Bayerische Landtagspräsidentin gilt seit Wochen als Wunschkandidatin, die über Parteigrenzen hinweg Rückhalt finden könnte. Im Kanzleramt wächst unterdessen der Unmut über den Vorstoß aus den eigenen Reihen der Koalition.

• Ilse Aigner (CSU) wird von Teilen der SPD und der eigenen Partei als gemeinsame Präsidentschaftskandidatin gehandelt
• Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit Steinmeiers zusammentreten
• Bundeskanzler Merz favorisiert nach Informationen aus Koalitionskreisen einen eigenen CDU-Kandidaten
• Die Grünen und die Linke prüfen eigene Optionen, sollten CDU/CSU und SPD sich nicht einigen

Die Personalie Aigner entwickelt sich zu einer der größten innenpolitischen Fragen des Herbstes. Noch ist offen, ob die 61-jährige Politikerin überhaupt antreten will – doch der Druck aus München und Berlin auf den Kanzler wächst spürbar.

Warum wird Ilse Aigner als Bundespräsidentin gehandelt?

Ilse Aigner gilt in der CSU seit Jahren als integrationsfähige Figur, die auch über die eigene Partei hinaus Anerkennung genießt. Als Präsidentin des Bayerischen Landtags hat sie sich einen Ruf als überparteiliche Vermittlerin erarbeitet. Genau diese Eigenschaft bringt CSU-Chef Söder nun als Argument ins Spiel, wenn er für sie wirbt.

In SPD-Kreisen wird zudem betont, dass eine Frau an der Spitze des Staates ein wichtiges Signal wäre. Bislang hat die Bundesrepublik noch nie eine Bundespräsidentin gehabt – ein Umstand, auf den auch Frauenverbände seit Langem hinweisen (Quelle: Deutscher Frauenrat).

Welche Rolle spielt die CSU-Strategie dabei?

Söder verfolgt mit dem Vorstoß auch parteitaktische Ziele. Eine CSU-Politikerin im Schloss Bellevue würde die bayerische Schwesterpartei bundesweit sichtbarer machen – ein Jahr vor wichtigen Landtagswahlen in mehreren Bundesländern.

Gleichzeitig würde Söder damit eine Personalie besetzen, bevor CDU-Chef und Kanzler Merz eigene Pläne verwirklichen kann. Beobachter werten das als geschickten Schachzug, der Merz in eine Entweder-oder-Situation bringt.

Wie reagiert Kanzler Merz auf den Vorstoß?

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es, der Kanzler bevorzuge eine Persönlichkeit aus den eigenen CDU-Reihen für das höchste Staatsamt. Namen kursieren bislang nicht offiziell, doch in Fraktionskreisen werden mehrere ehemalige Minister genannt. Merz selbst hat sich öffentlich noch nicht festgelegt.

Die Lage erinnert an frühere Machtproben zwischen Kanzleramt und Fraktionen, wie sie bereits bei der Regierungsbildung sichtbar wurden. Der Weg von Merz ins Kanzleramt war selbst nicht ohne Dramatik verlaufen, wie der Artikel Drama im Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang — dann doch Kanzler zeigt. Nun drohen ähnliche Spannungen bei der Bundespräsidentenwahl.

Welche Optionen hat der Kanzler noch?

Merz könnte versuchen, eine dritte Kandidatin oder einen dritten Kandidaten zu präsentieren, der sowohl CSU als auch SPD überzeugt. Denkbar wäre auch, dass er sich dem Druck beugt und Aigner letztlich doch unterstützt, um einen Koalitionsstreit kurz vor wichtigen Abstimmungen zu vermeiden.

Politikwissenschaftler verweisen darauf, dass die Standfestigkeit des Kanzlers in dieser Frage auch Signalwirkung für seine gesamte Regierungszeit habe. Wie sich die ersten Monate im Amt entwickelt haben, lässt sich im Rückblick Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler nachlesen.

Wie läuft die Wahl des Bundespräsidenten eigentlich ab?

Die Wahl erfolgt nicht direkt durch das Volk, sondern durch die Bundesversammlung, die aus Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Vertretern aus den Bundesländern besteht. Diese Delegierten werden von den Landesparlamenten entsandt, wodurch auch der Bundesrat indirekt Einfluss auf die Zusammensetzung nimmt.

Für die Wahl sind in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Entscheidungen klargestellt, dass die Bundesversammlung ausschließlich zu diesem Zweck zusammentritt und keine weiteren Befugnisse besitzt (Quelle: Bundesverfassungsgericht).

Welche Fristen gelten aktuell?

Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet im kommenden Jahr. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten zusammentreten, um dessen Nachfolge zu regeln. Diese Frist setzt die Parteien bereits jetzt unter Zeitdruck, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen.

Bundestagspräsidentin und Fraktionsspitzen drängen daher auf eine zügige Klärung, um eine monatelange öffentliche Hängepartie zu vermeiden, wie sie bei früheren Kandidatensuchen üblich war.

Welche Positionen vertreten die Parteien im Bundestag?

Innerhalb der Koalition zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Während CSU und große Teile der SPD-Fraktion Aigner unterstützen würden, hält sich die CDU-Spitze um Merz bedeckt. Die Opposition beobachtet die Vorgänge mit unterschiedlichem Interesse.

Die Grünen betonen, sie würden eine überparteiliche Persönlichkeit begrüßen, behalten sich aber vor, bei fehlender Einigung eine eigene Kandidatur zu prüfen. Die AfD-Fraktion kritisiert das gesamte Verfahren als "Hinterzimmerpolitik der Altparteien" und kündigt einen eigenen Vorschlag an, dem jedoch kaum Chancen auf Mehrheiten eingeräumt werden.

Wie positioniert sich die Linke in der Debatte?

Die Linksfraktion fordert eine Persönlichkeit mit stärker sozialpolitischem Profil und zeigt sich skeptisch gegenüber einer CSU-Kandidatin. Parteichefin und Fraktionsspitze verwiesen in Interviews darauf, dass das Amt des Bundespräsidenten Integrationskraft brauche, die über das bürgerliche Lager hinausreiche.

Beobachter rechnen dennoch nicht damit, dass die Linke bei einer möglichen Wahl entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen kann, da ihre Stimmenzahl in der Bundesversammlung begrenzt bleibt.

Welche Rolle spielen Umfragen und öffentliche Meinung?

Erste Meinungsumfragen zeigen, dass Ilse Aigner in der Bevölkerung einen vergleichsweise hohen Bekanntheitsgrad genießt, vor allem in Bayern. Bundesweit ist ihr Profil jedoch noch nicht so gefestigt wie das mancher CDU-Konkurrenten, die seit Jahren im Bundestag aktiv sind.

Laut einer aktuellen Erhebung sprechen sich knapp 40 Prozent der Befragten für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt aus, unabhängig von der Parteizugehörigkeit (Quelle: infratest dimap). Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kommt in einer separaten Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen und sieht zudem eine Mehrheit für eine überparteiliche Lösung (Quelle: Forsa).

Wie wichtig ist das Thema für die Koalitionsstabilität?

Politische Beobachter warnen davor, den Streit um die Bundespräsidentschaft zu unterschätzen. Ein offener Konflikt zwischen CSU, SPD und CDU könnte das ohnehin fragile Vertrauen innerhalb der Koalition weiter belasten, zumal parallel auch andere Streitthemen wie die Ausgestaltung des neuen Digitalressorts die Zusammenarbeit prägen – mehr dazu im Beitrag Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant.

Auch die jüngsten Entwicklungen auf kommunaler Ebene, etwa der Erfolg rechtsextremer Kräfte bei der OB-Wahl in Sachsen, wie im Artikel Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema beschrieben, erhöhen den Druck auf die demokratischen Parteien, bei zentralen Personalentscheidungen geschlossen aufzutreten.

Was würde eine Kandidatin Aigner für die Union bedeuten?

Für die Union insgesamt wäre eine Präsidentschaft Aigners ein Balanceakt. Einerseits würde die CSU gestärkt, andererseits müsste die CDU-Spitze akzeptieren, dass die kleinere Schwesterpartei das prestigeträchtigste Staatsamt besetzt. Innerhalb der CDU gibt es daher auch Stimmen, die vor einem Gesichtsverlust für Merz warnen.

Gleichzeitig könnte eine überparteiliche Einigung auf Aigner als Zeichen der Stabilität gewertet werden – gerade in einer Zeit, in der internationale Krisen wie die Spannungen im Nahen Osten, ablesbar etwa am Artikel Irans Außenminister besucht China – erste Reise seit Kriegsbeginn, auch die deutsche Außenpolitik unter Druck setzen und eine verlässliche Führung im Inland wichtiger erscheinen lassen.

Welche Lehren zieht die Union aus früheren Personalaffären?

Die CSU ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch interne Personalstreitigkeiten geschwächt worden. Erst kürzlich sorgte das Verfahren gegen den früheren Fraktionsgeschäftsführer Wöginger für Schlagzeilen, wie im Bericht Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt dokumentiert. Parteistrategen mahnen daher zur Vorsicht, damit die aktuelle Präsidentschaftsdebatte nicht erneut in einen Glaubwürdigkeitsstreit mündet.

Söder selbst betont öffentlich, die Aigner-Kandidatur sei "keine Frage der Macht, sondern der Eignung". Kritiker innerhalb der eigenen Reihen sehen darin dennoch auch ein strategisches Kalkül mit Blick auf künftige Wahlen.

Bis zur endgültigen Entscheidung dürften noch Wochen vergehen, in denen CSU, SPD und CDU um einen gemeinsamen Nenner ringen. Sollte sich Merz dem Druck aus beiden Parteien nicht beugen, droht ein offener Koalitionskonflikt, der weit über die Frage der Bundespräsidentschaft hinausreichen könnte.