Merz sagt New York ab: CDU-Spitze tagt vor Wahlschluss im Krisenmodus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Reise zur UN-Generaldebatte nach New York abgesagt — wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Grund: Am Wahlsonntag tagt bereits um 17 Uhr das CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus zur Krisensitzung, eine Stunde vor Schließung der Wahllokale. Aus Parteikreisen ist von einer internen Vertrauensfrage die Rede, die Zentrale dementiert. Hintergrund ist eine YouGov-Umfrage, die die Union auf einem historischen Tief von 18 Prozent sieht.

Warum Merz New York absagte

Merz sollte am Dienstag kommender Woche vor der UN-Generalversammlung sprechen und den Henry-Kissinger-Preis der American Academy entgegennehmen. Die Absage kam kurzfristig, wenige Tage vor der Landtagswahl. Offizielle Begründung aus dem Kanzleramt: seine Anwesenheit in Berlin sei erforderlich. Mehrere internationale Medien, darunter Bloomberg und der Tagesspiegel, berichten übereinstimmend vom eigentlichen Grund: wachsender Druck aus der eigenen Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor.

Die Zahlen hinter dem Druck

Eine YouGov-Sonntagsfrage von Mitte September sieht die Union bundesweit bei nur noch 18 Prozent — dem schlechtesten jemals gemessenen Wert für CDU und CSU zusammen. Die AfD liegt laut YouGov bei 29 Prozent, in anderen aktuellen Erhebungen wie der von Bundestagwahlumfrage.de zusammengefassten Institute sogar bei bis zu 30 Prozent — teils zehn Punkte vor der Union.

Aus diesem Druck heraus hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann für den Wahlsonntag das Präsidium der Partei einberufen — das höchste Führungsgremium, in dem alle CDU-Ministerpräsidenten sitzen. Normalerweise tagt dieses Gremium montags nach einer Landtagswahl, zur nüchternen Analyse. Diesmal wurde es außerplanmäßig auf 17 Uhr vorgezogen, wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet.

Vertrauensfrage oder nur Dementi?

Aus CDU-Kreisen ist von einer internen Vertrauensfrage die Rede: Merz wolle dem Präsidium die Wahl stellen — weiter mit ihm und seinem Reformkurs, oder ein Kanzlerwechsel. Die CDU-Zentrale dementiert das offiziell. Fast zeitgleich erklärten mehrere CDU-Ministerpräsidenten geschlossen ihre Unterstützung für Merz — ausgerechnet in dem Moment, in dem draußen über seinen Rücktritt spekuliert wird.

Als mögliche Nachfolger werden in mehreren Medienberichten vor allem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie CSU-Chef Markus Söder genannt, der eine eigene Kanzlerkandidatur allerdings selbst für erledigt erklärt. Ein Kanzlerwechsel gegen den Willen von Merz wäre ohnehin nur über ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz möglich — mit Bundestagsmehrheit und einem gemeinsamen Nachfolgekandidaten von Union und SPD gleichzeitig.

Eine ausführliche Szenarien-Analyse zu den möglichen Ausgängen der heutigen Präsidiumssitzung — inklusive Einordnung der rechtlichen Optionen für einen Kanzlerwechsel — hat unser Partnerportal Bundestagwahlumfrage.de in einer Sonderfolge des Podcasts „Wahl Watch Berlin" aufbereitet:

Podcast „Wahl Watch Berlin" auf Spotify — aktuelle Folge: Vier Szenarien für den Showdown im Konrad-Adenauer-Haus.

Wie geht es weiter?

Was im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend tatsächlich beschlossen wird, ist offen. Möglich ist, dass sich das Präsidium trotz der schwachen Umfragewerte geschlossen hinter Merz stellt — die Unterstützungserklärungen der Ministerpräsidenten deuten aktuell in diese Richtung. Genauso möglich ist aber, dass die Sitzung ohne konkretes Ergebnis endet und die eigentliche Entscheidung erst nach vollständiger Auswertung der Wahlergebnisse fällt. ZenNews24 berichtet, sobald Ergebnisse aus dem Konrad-Adenauer-Haus vorliegen.

Quellen: Bloomberg, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, YouGov, EPOCH TIMES, Bundestagwahlumfrage.de

Quelle: Bloomberg