Annalena Baerbock als Außenministerin: Eine Bilanz nach drei

Annalena Baerbock sitzt nicht gerne still. Das wird jedem deutlich, der die grüne Außenministerin in ihrem Berliner Büro beobachtet hat – ständig in Bewegung, Telefon ans Ohr, der nächste Flug bereits gebucht. Nach etwa einem Jahr im Auswärtigen Amt ist die 43-Jährige aus Hannover nicht mehr die grüne Idealistin, die Dezember 2021 ins Kabinett kam. Sie ist zur diplomatischen Praktikerin geworden, eine, die gelernt hat, dass feministische Außenpolitik auch bedeutet, im Kanzleramt hartnäckig durchzusetzen.

Die Bilanz fällt differenzierter aus, als es Anhänger und Kritiker gleichermaßen wahrhaben wollen. Baerbock hat außenpolitische Bruchlinien verschärft und gleichzeitig deutsche Diplomatie modernisiert. Sie hat sich in Krisenzonen begeben, die ihre Vorgänger mieden, und sie hat eine Russlandpolitik mitgestaltet, die mit drei Jahrzehnten Annäherung brach. Doch auch die Grenzen ihrer Gestaltungskraft sind sichtbar geworden.

Das Erbe von Maas und eine neue Tonalität

Als Frank-Walter Steinmeier 2017 das Auswärtige Amt verließ, um Bundespräsident zu werden, übernahm Heiko Maas – ein SPD-Politiker des alten Schlags, pragmatisch, sicherheitsorientiert, atlantisch gebunden. Vier Jahre später kam eine Grüne, die noch nie ein außenpolitisches Ministeramt innegehabt hatte. Das allein war eine Zäsur. Während Maas Kontinuität verkörpert hatte, stand Baerbock für einen Bruch – oder zumindest für die Ankündigung eines solchen.

Ihre erste große Rede als Außenministerin im Dezember 2021 war programmatisch. Sie sprach von einer „feministischen Außenpolitik", von den Rechten von Frauen und LGBTQ-Personen als Kern deutscher Außenpolitik. Das klang progressiv, manchem auch naiv – aber es war kein Marketingspruch. Baerbock meinte es ernst. Das Problem: Sie musste schneller lernen als geplant, dass die Welt nicht auf Fortschritt wartet. Während sie noch ihre Botschaft vom neuen deutschen Ton formulierte, marschierte Russland in die Ukraine ein.

Ukraine: Das Feuer und die Gewalt

24. Februar 2022 – drei Monate nach Amtsantritt. An diesem Morgen hätte Baerbock eigentlich zu einem Außenpolitik-Kongress der Grünen fahren sollen. Stattdessen rief Bundeskanzler Scholz sie ins Kanzleramt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hatte begonnen.

Was folgte, war eine persönliche wie politische Prüfung. Baerbocks erste Reaktion war präzise und hart: Deutschland müsse Sanktionen verhängen, müsse die Ukraine unterstützen, auch mit Waffen. Das war nicht naiv, das war klar. Doch in ihrer eigenen Partei, bei den Grünen, hagelte es Kritik. Die Friedensbewegung innerhalb der Partei war geschockt. Waffen für die Ukraine? Das entsprach nicht grüner Tradition.

Baerbock hielt durch. Sie reiste nach Kiew, besuchte Städte, die von russischen Angriffen zerstört worden waren. Sie sah die Trümmer, die Gräber, die Angst. Und sie veränderte sich. In Interviews wurde ihr Ton schneidender. Sie sprach nicht mehr abstrakt von „Gewalt", sie sprach von russischem Terror. Ihre feministische Rhetorik trat zeitweise in den Hintergrund – nicht, weil sie sie nicht mehr glaubte, sondern weil die unmittelbare Realität des Krieges andere Prioritäten setzte. (Quelle: Bundespressekonferenz März 2022, Archiv Auswärtiges Amt)

Die Unterstützung der Ukraine blieb über alle drei Jahre hinweg eine Konstante ihrer Politik. Auch als die Grünen später in Regierungskrisen gerieten, auch als die Kritik an Waffenlieferungen zunahm – Baerbock wich nicht ab. Sie machte Deutschlands Ukraine-Politik zur persönlichen Angelegenheit. Für viele Beobachter war das bewunderungswürdig; für Kritiker war es ein Beleg dafür, dass sie zu sehr unter amerikanischem Einfluss stand.

Die Frage nach einem möglichen Waffenstillstand und seinen Bedingungen wurde auch unter ihrer Amtszeit kontrovers diskutiert. Baerbock positionierte sich dabei klar: Deutschland werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die der Ukraine ihre Souveränität kosten. In der Debatte um einseitige Waffenruhe in der Ukraine verwies ihr Ministerium stets auf völkerrechtliche Grundsätze und die Notwendigkeit ukrainischer Zustimmung.

Feministische Außenpolitik in der Praxis

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Der Begriff klang bei seiner Einführung nach akademischem Seminar. Drei Jahre später lässt sich eine nüchterne Bestandsaufnahme wagen: Was hat die feministische Außenpolitik konkret verändert – und wo blieb sie Programmpapier?

Auf institutioneller Ebene wurde das Auswärtige Amt tatsächlich umgebaut. Erstmals erhielt das Ministerium eine eigenständige Abteilung für Gleichstellungsfragen in der Außenpolitik. In bilateralen Verträgen wurden Frauenrechtsklauseln zur Bedingung gemacht, etwa bei Entwicklungszusammenarbeit in Subsahara-Afrika. Baerbock setzte durch, dass deutsche Botschaften in Ländern mit gravierenden Frauenrechtsverletzungen aktiv Berichte erstatten müssen – und nicht, wie bisher üblich, aus diplomatischer Rücksicht schweigen.

Das klingt nach Fortschritt. Und es ist Fortschritt – in den Grenzen dessen, was eine Außenministerin tatsächlich entscheiden kann. Denn die harten Realitäten der Geopolitik ließen sich durch feministische Rhetorik nicht auflösen. Mit Saudi-Arabien pflegte Deutschland weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen. Mit der Türkei, wo Frauenrechte unter erheblichem Druck stehen, hielt man den Dialog aufrecht. Baerbock rechtfertigte das mit dem Argument, dass Isolation keine Verbesserung bringe. Kritiker nannten es Doppelmoral.

G7, Indo-Pazifik und die Grenzen der Gestaltungsmacht

Während die Ukraine Baerbocks Amtszeit dominierte, arbeitete sie parallel an einer zweiten außenpolitischen Front: der Neuausrichtung Deutschlands im Indo-Pazifik. Das war kein Zufall. Die Bundesregierung hatte 2020 eigene Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet – Baerbock füllte sie mit Substanz.

Sie reiste nach Japan, Südkorea, Australien, Indien. Sie warnte früher und deutlicher als viele europäische Kollegen vor chinesischer Aggression gegenüber Taiwan. Das brachte ihr Kritik aus der deutschen Wirtschaft ein, die enge Verbindungen nach China schützen wollte. Baerbock entgegnete, dass eine Außenpolitik, die Handelsinteressen über Sicherheit stelle, sich schon bei Russland als Fehler erwiesen habe.

Der Vergleich war rhetorisch wirksam, analytisch aber angreifbar. China ist kein Russland, die wirtschaftliche Verflechtung eine andere, die geopolitischen Konsequenzen einer Konfrontation ungleich größer. Baerbock vereinfachte mitunter, wo Differenzierung notwendig gewesen wäre. Das war die Kehrseite ihres klaren Kommunikationsstils: Klarheit auf Kosten von Komplexität.

Die Frau hinter der Ministerin

Wer Baerbock nur als politische Figur betrachtet, versteht ihre Wirkung nicht vollständig. Sie ist eine öffentliche Persönlichkeit, die Emotionen zulässt – was in der deutschen Außenpolitiktradition ungewohnt ist. Sie weinte, als sie über zivile Opfer in der Ukraine sprach. Sie wurde laut, wenn Kollegen in multilateralen Formaten Frauen unterbrachen. Das polarisierte. Für einen Teil des Publikums wirkte es authentisch; für andere war es Inszenierung.

Verlässlich ist: Sie hat das Auswärtige Amt verändert. Nicht revolutioniert – dafür sind Strukturen zu träge, Traditionen zu stark. Aber die Sprache hat sich verändert, die Prioritäten haben sich verschoben, und das Amt hat eine neue Generation von Diplomaten angezogen, die anders denken als ihre Vorgänger.

Ob das reicht, um als erfolgreiche Außenministerin in die Geschichte einzugehen, werden erst die nächsten Jahre zeigen. Was sich sagen lässt: Baerbock hat Deutschland außenpolitisch lauter gemacht. Ob das Land dadurch auch wirkungsvoller geworden ist, bleibt die offene Frage ihrer Amtszeit.