Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Berlin – Es ist eine Verschiebung, die sich über Monate hinweg abzeichnete und nun Kontur annimmt: Der Bundesinnenminister der Union treibt eine Sicherheitsagenda voran, die Expertinnen und Experten zunehmend als Überschreitung demokratischer Grenzen kritisieren. Nicht weil einzelne Maßnahmen illegitim wären – Sicherheit ist und bleibt ein staatliches Kerninteresse – sondern weil die Gesamtdynamik einer ideologischen Logik folgt, bei der das Mittel die Debatte zu dominieren beginnt.

Die Frage lautet nicht mehr: Welche Maßnahmen sind im Einzelfall notwendig und verhältnismäßig? Sondern: Wie viel Überwachung, wie viel Prävention, wie viel Kontrolle halten wir aus – und wo liegen die roten Linien einer liberalen Demokratie? Die Antworten, die das Innenressort derzeit gibt, beunruhigen nicht nur die übliche Kritiker-Koalition aus Linken und Grünen, sondern auch rechtliche Sachverständige und – auf einer subtileren Ebene – Teile der eigenen Koalitionspartner.

Die schleichende Transformation der Sicherheitspolitik

Was hat sich geändert? Im Kern: die Verlagerung von reaktiver zu präventiver Sicherheitspolitik. Das klingt zunächst professionell, sogar vernünftig. Prävention ist besser als Reaktion. Aber die praktische Umsetzung stellt klassische Rechtsprinzipien in Frage. Ein Beispiel: die im Koalitionsvertrag verankerte Ausweitung der Präventivhaft.

Bisher galt die Regel – seit Gründung der Bundesrepublik – dass Menschen nur dann in Haft genommen werden, wenn sie eine konkrete, gegenwärtige Gefahr darstellen oder verdächtigt sind, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Die neue Regelung erlaubt es, Personen „präventiv" zu inhaftieren, wenn sie eine abstrakte Gefährdungsprognose erfüllen. Der Unterschied ist nicht marginal: Im ersten Fall wird Freiheit durch konkrete Indizien beschnitten, im zweiten Fall durch Wahrscheinlichkeitsrechnung.

Juristen sprechen von einem „Paradigmenwechsel". Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen müssen – dessen ist man sich in der Innenministerkonferenz durchaus bewusst. Doch die Strategie ist offenbar, erst zu setzen, dann zu debattieren, und im Zweifelsfall die Karlsruher Richterschaft von den Notwendigkeiten einer Sicherheitsgesellschaft zu überzeugen.

Hinzu kommt die Debatte um Abschiebegesetze, die in ihrer aktuellen Form erheblich vereinfachte Verfahren ermöglichen. Das ist politisch verständlich – niemand muss sich vor Wählerinnen und Wählern rechtfertigen, die Abschiebungen fordern – aber rechtsstaatlich bedenklich. Schnellere Verfahren bedeuten weniger Möglichkeiten zur Überprüfung von Einzelfallgerechtigkeit. Wer in Eritrea oder Syrien politisch verfolgt wird, könnte durch die beschleunigte Praxis in die Gefahrenzone zurückkehren.

Der Überwachungsausbau: Technologie als vermeintlicher Problemlöser

Ein zweiter Strang betrifft die digitale Ebene. Das Innenministerium drängt auf eine Ausweitung biometrischer Erfassungen, auf den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf tiefere sicherheitsbehördliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten. Auch hier ist jede Maßnahme einzeln argumentierbar – aber in der Summe entsteht ein Raster, das an totale Erfassung erinnert.

Berlin hat bereits Tausende von Kameras in sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten installiert. Das führt nachweislich zu höheren Aufklärungsquoten bei bestimmten Delikten. Gleichzeitig zeigen internationale Studien – etwa aus britischen oder schwedischen Städten – dass der gesellschaftliche Effekt gering bleibt. Menschen ändern ihr Verhalten nicht signifikant, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Was sich ändert, ist das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat.

Hinzu kommt ein technologisches Problem, das bislang zu wenig diskutiert wird: Die Daten, die durch diese Systeme generiert werden, sind anfällig für Missbrauch. Nicht nur durch autoritäre Umschwünge – obwohl das ein echtes Risiko ist – sondern auch durch alltägliche Fehler. Algorithmen zur Gesichtserkennung diskriminieren nachweislich überproportional gegen Personen mit dunkler Hautfarbe. Wenn solche Systeme bei Polizeikontrollen eingesetzt werden, verstärken sie bestehende strukturelle Ungleichheiten, anstatt neutrale Sicherheit zu gewährleisten.

Wenn Koalitionspartner schweigen – und was dieses Schweigen bedeutet

Bemerkenswert ist nicht nur, was gesagt wird, sondern was nicht gesagt wird. Innerhalb der Koalition ist öffentliche Kritik rar. Das liegt nicht daran, dass alle Beteiligten überzeugt wären. Es liegt daran, dass Sicherheitspolitik derzeit als Terrain gilt, auf dem man keine Schwäche zeigen kann – nicht gegenüber der Opposition, nicht gegenüber einer Öffentlichkeit, die nach Anschlägen und Kriminalitätsdebatten der vergangenen Jahre tief verunsichert ist.

Diese politische Psychologie ist verständlich. Sie ist auch gefährlich. Denn demokratische Kontrolle funktioniert nur dann, wenn sie auch dann ausgeübt wird, wenn sie unbequem ist. Wer Grundrechtseingriffe nur dann kritisiert, wenn es politisch risikolos erscheint, überlässt das Feld denen, die bereit sind, Grundrechte systematisch zu beschneiden.

Einige Stimmen in der Koalition – überwiegend aus dem liberalen Flügel – haben intern Bedenken angemeldet. Öffentlich hörbar werden sie kaum. Das Kalkül: Lieber schweigen und im Ausschuss nachsteuern, als die Regierungskoalition zu belasten. Ein Kalkül, das man kennt, und das in der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht immer gut ausgegangen ist.

Das Narrativ der Ausnahmesituation

Was die derzeitige Sicherheitspolitik von früheren Phasen verschärfter Innenpolitik unterscheidet, ist ihre narrative Rahmung. Die Botschaft lautet nicht: „Wir reagieren auf eine spezifische Bedrohung mit spezifischen Mitteln." Die Botschaft lautet: „Wir befinden uns dauerhaft in einer Ausnahmesituation, die dauerhaft außerordentliche Maßnahmen erfordert."

Dieser Unterschied ist entscheidend. Ausnahmerecht, das zum Normalrecht wird, ist kein Ausnahmerecht mehr. Es ist die Neudefinition des Normalen. Und wenn das Normale erst einmal neu definiert ist, verschiebt sich die Beweislast: Nicht mehr die staatliche Einschränkung von Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Abwesenheit.

Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang vom Konzept der „securitization" – der Versicherheitlichung von Politikfeldern, die ursprünglich anderen Logiken folgten. Migration wird zur Sicherheitsfrage. Digitale Infrastruktur wird zur Sicherheitsfrage. Öffentlicher Raum wird zur Sicherheitsfrage. Je mehr Themen durch diese Linse betrachtet werden, desto mehr Legitimation entsteht für Maßnahmen, die in anderen Kontexten undenkbar wären.

Was bleibt: Die Frage nach dem Preis

Sicherheit ist kein abstraktes Gut. Menschen wollen sicher leben – in ihren Straßen, in der U-Bahn, in digitalen Räumen. Dieses Bedürfnis ist legitim, und es wäre falsch, es als bloßen Vorwand für autoritäre Politik abzutun. Die politische Realität ist komplizierter: Sicherheitsbedürfnisse sind real, und wer sie ignoriert, verliert demokratische Mehrheiten an jene, die sie skrupellos bedienen.

Aber genau hier liegt das eigentliche Problem der derzeitigen Sicherheitspolitik. Sie beantwortet reale Bedürfnisse mit Mitteln, deren Kosten sie nicht offen benennt. Der Preis biometrischer Massenerfassung ist nicht nur der Datenschutz – er ist die schleichende Normalisierung staatlicher Allgegenwart. Der Preis beschleunigter Abschiebeverfahren ist nicht nur Verwaltungseffizienz – er ist das Risiko, Menschen in Gefahr zu schicken, deren Einzelschicksal niemand mehr genau geprüft hat. Der Preis der Präventivhaft ist nicht nur ein juristisches Prinzip – er ist das Vertrauen in einen Staat, der Menschen nicht wegen dem einsperrt, was sie getan haben, sondern wegen dem, was er befürchtet, dass sie tun könnten.

Diese Kosten müssen benannt, abgewogen und demokratisch verhandelt werden. Das ist keine linke oder rechte Position. Es ist die Grundbedingung rechtsstaatlicher Politik – unabhängig davon, welche Partei das Innenministerium führt.

Der Bundesinnenminister der Union setzt derzeit auf eine Strategie, die man als „Fakten schaffen und dann legitimieren" beschreiben könnte. Das Bundesverfassungsgericht wird das letzte Wort haben – jedenfalls über die juristische Dimension. Die politische Dimension aber, die Frage also, welche Art von Staat wir sein wollen, liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und die Debatte darüber hat, so viel ist sicher, gerade erst begonnen.

Quellen: Bundesministerium des Innern, Pressemitteilungen 2024–2026; Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Präventivhaft, März 2025; Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Februar 2026; European Union Agency for Fundamental Rights, Bericht zu Gesichtserkennung und Diskriminierung, 2024; UNHCR-Positionspapier zu beschleunigten Abschiebeverfahren in Deutschland, Januar 2026.