Klimaschutz vs. Wirtschaft: Das Dilemma der Merz-Regierung

Berlin — Friedrich Merz sitzt in einem Dilemma, das die Grenzen seiner wirtschaftsliberalen Überzeugungen auf die Probe stellt. Seit die CDU/CSU im Dezember 2025 die Regierung übernahm und eine große Koalition mit der SPD bildete, offenbaren sich die strukturellen Widersprüche einer Klimapolitik, die gleichzeitig Industrie schützen und Emissionen senken soll. Der Bundeskanzler bewegt sich auf einem Grat zwischen dem europäischen Emissionshandelssystem und den Interessen der Schwerindustrie — ein Balancieren, das bisher keiner seiner Vorgänger wirklich gelöst hat.

Die Ausgangslage ist vertraut und doch verschärft: Deutschland verliert Industriearbeitsplätze nicht trotz, sondern wegen seiner Klimapolitik. Das ist keine Behauptung der AfD-Fraktion mehr, die sich in aller Lautstärke dieser Position bedient. Es ist eine betriebswirtschaftliche Realität, die sich in Vorständen und Betriebsräten widerspiegelt. Volkswagen hat zuletzt erneut Schließungen angekündigt, Chemieunternehmen verlagern Produktionsstätten nach Osteuropa und Asien. Die EU-Taxonomie, jenes scheinbar technische Klassifikationssystem zur Bewertung nachhaltiger Investitionen, wird zur Waffe im Kampf um Wettbewerbsfähigkeit.

Merz, der sich in seinen ersten Wochen als Wirtschaftskanzler präsentieren wollte, sieht sich nun mit einem vererbten Regelwerk konfrontiert, das der grünen Vorgängerregierung wie auf den Leib geschnitten wirkt. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) bestraft kohlenstoffintensive Industrie durch steigende Zertifikatskosten — eine Logik, die im Pariser Klimaabkommen verankert ist und sich nicht national auflösen lässt. Der Bundeskanzler kann hier nicht einfach die Bremse ziehen, ohne gegenüber Brüssel erheblich an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Grünen, ohnehin nur noch Oppositionspartei im Bundestag, würden jede Aufweichung sofort skandalisieren.

Gleichzeitig mehren sich die Stimmen aus der Industrie. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer „Deindustrialisierung durch Überregulierung" — eine Botschaft, die auch bei den wirtschaftsnahen Flügeln der CDU ankommt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der beim Thema Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen Deindustrialisierung federführend warnt, nimmt Merz dabei unter Druck. Söder ist kein Klimaskeptiker, aber er ist pragmatisch: Wenn Jobs in Bayern wegfallen, werden die Kommunalwahlen zum Problemanzeiger — ein Aspekt, den Merz bei den Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung genau beobachten wird.

Die SPD, die in dieser Konstellation die ökologische Leitplanke bleiben soll, gibt sich publizistisch kämpferisch, aber tatsächlich flexibel. Arbeitsmarktpolitiker der Sozialdemokratie verstehen, dass ein Stahlwerk, das seine Hochöfen abbaut, nicht durch Sozialpläne zu ersetzen ist. Deshalb die Bereitschaft, über „Übergangshilfen" zu sprechen, über die Schaffung von „grünen Arbeitsplätzen" — Formeln, die zeigen, dass beide Koalitionäre wissen: Der soziale Aspekt wird zum Dreh- und Angelpunkt des Konflikts. Wer einen Facharbeiter in der Chemie verliert und durch Windkraftmonteur-Schulungen ersetzt, hat nicht wirklich ein ökonomisches Problem gelöst. Er hat es verschoben.

Die regulatorische Falle: ETS und CBAM als technisches Schlachtfeld

Das europäische Emissionshandelssystem ist im Kern ein Preismechanismus. Wer CO₂ ausstößt, zahlt — theoretisch. In der Praxis funktioniert dies nur, wenn die Zertifikatspreise hoch genug sind, um Verhalten tatsächlich zu ändern. Derzeit liegen sie bei rund 90 Euro pro Tonne, mit steigender Tendenz. Das bedeutet konkret: Ein Stahlwerk mit hohem Ausstoß zahlt jährlich zig Millionen Euro zusätzlich. Entweder es modernisiert die Produktion — teuer, kapitalintensiv, langfristig — oder es verlagert sie dorthin, wo diese Kosten nicht anfallen. Für die Merz-Regierung ist das keine abstrakte Systemfrage, sondern eine mit Adresse: Duisburg, Leverkusen, Ludwigshafen.

Ergänzend dazu greift seit der Übergangsphase der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der Importe aus Drittstaaten mit einem CO₂-Preis belegt, sofern im Herkunftsland keine vergleichbare Bepreisung existiert. Das Instrument ist konzeptionell sinnvoll: Es soll verhindern, dass europäische Unternehmen durch billigere, schmutzigere Konkurrenz aus Nicht-EU-Ländern verdrängt werden. Doch die Umsetzung ist bürokratisch aufwendig, und die geopolitischen Folgen — Handelsstreitigkeiten mit Indien, Brasilien, der Türkei — sind noch nicht absehbar. Für die deutsche Exportwirtschaft, die in diesen Märkten stark engagiert ist, bedeutet CBAM ein zweischneidiges Schwert.

Merz hat in Brüssel signalisiert, dass Deutschland den europäischen Rahmen nicht aufbrechen will. Das ist strategisch klug: Ein Alleingang würde Vertrauen kosten, das die Bundesrepublik nach den turbulenten Jahren der Ampel-Koalition gerade mühsam zurückgewinnt. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, auf europäischer Ebene Flexibilität bei der Verwendung von ETS-Einnahmen zu erkämpfen — also die Möglichkeit, mehr Mittel direkt in Industriesubventionen zu lenken, statt sie in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen. Ein Kompromiss, der europarechtlich heikel ist, aber innenpolitisch die einzige Brücke darstellt.

Der „Industrie-Klimapakt": Formelkompromiss oder echter Kurswechsel?

Die derzeit diskutierten Eckpunkte des sogenannten Industrie-Klimapakts lesen sich wie ein Versuch, den Kreis zu quadrieren. Auf der einen Seite sollen „Klimaschutzverträge" — sogenannte Carbon Contracts for Difference — Unternehmen absichern, die in grüne Produktionsverfahren investieren, indem der Staat die Differenz zwischen aktuellem und erwartetem CO₂-Preis garantiert. Das Modell existiert in der Theorie seit Jahren; die Ampel-Regierung hatte es ansatzweise erprobt. Auf der anderen Seite fordert die CDU-Seite im Koalitionsausschuss, diese Verträge mit deutlich weniger Bürokratie und längeren Laufzeiten auszustatten — was wiederum die Haushaltsdisziplin des Finanzministers herausfordert.

Was an diesem Tableau auffällt: Beide Koalitionspartner bewegen sich auf einem Terrain, das sie intellektuell überfordert — nicht aus Mangel an Sachverstand, sondern weil die Systemlogiken kollidieren. Marktwirtschaftlicher Klimaschutz funktioniert nur, wenn CO₂ teuer genug ist, um echte Lenkungswirkung zu entfalten. Sobald dieser Preis aber industriepolitisch schmerzhaft wird, entsteht der Reflex zur Subventionierung — was den Marktmechanismus wieder untergräbt. Diese Spirale ist kein deutsches Phänomen; sie zeigt sich in Frankreich, Polen, den Niederlanden. Der Unterschied: Deutschland hat, aufgrund seiner Industriestruktur, das höchste Exposition gegenüber diesem Widerspruch.

Merz weiß das. Und er weiß, dass er bis zur nächsten Bundestagswahl keine vollständige Antwort liefern kann — wohl aber einen glaubwürdigen Versuch vorweisen muss. Der Industrie-Klimapakt ist, bei nüchterner Betrachtung, ein solcher Versuch: unvollständig, kompromissbehaftet, aber politisch notwendig. Ob er reicht, um die Abwanderung von Schlüsselindustrien zu verlangsamen, wird sich nicht in Berliner Koalitionsausschüssen entscheiden. Es wird sich in den Investitionsentscheidungen zeigen, die Vorstände in den nächsten zwölf bis achtzehn Monaten treffen — oder eben nicht treffen.